Berlin, Deutschland (Weltexpress). Während die Entscheidung von Richtern des Erstens Senats am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter Stephan Harbarth Mitgliedern der Einheitsparteien SPD, B90/G, CDU, FDP, CSU und L positiv aufgenommen wird, ist das bei Mitgliedern der AfD anders.
Rund 300 Beschwerden von Klägern sollen in Karlsruhe eingegangen sein. Kenner und Kritiker von Stephan Harbarth, der sogar schon stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war, nennen diesen einen Diener der Kanzler.
Die Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen stößt bei den beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, negativ auf. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 11.2.2022 werden sie wie folgt zitiert: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kein Stoppsignal gesetzt hat.
Nun ist es an der Ampel-Koalition, die einrichtungsbezogene Impfpflicht so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen. Die angekündigte Aussetzung der Impflicht in Bayern und der Stopp der Vorbereitungen für die Umsetzung in Sachsen bestätigt die Haltung der AfD-Fraktion, dass die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen falsch und kontraproduktiv ist.
Auch bei der allgemeinen Impfpflicht gegen Corona muss die Ampel-Koalition endlich die Notbremse ziehen und das Thema endgültig beerdigen. Die politisch Verantwortlichen sollten dem Parlament und den Bürgern das unwürdige Schauspiel einer ständigen Verschiebung der umstrittenen Entscheidung ersparen.
Die Tatsache, dass die Entscheidung im Bundestag immer weiter verschoben wird, zeigt, dass die allgemeine Impfpflicht politisch bereits tot ist.“
Anmerkung:
Siehe auch den Artikel Richter in Karlsruhe sehen „sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung“ – Eilantrag gegen Impfpflicht im Pflege und Gesundheitswesen scheitert vor Richtern des Ersten Senats unter Stephan Harbarth von Horst-Udo Schneyder.
