Teheran, Iran; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Proteste im Iran enden nicht, im Gegenteil: sie werden heftiger. Der Anlass scheint ein banaler: Benzinpreiserhöhung und zwar drastisch ums Dreifache. Doch wenn es dem kleinen Mann ans Portemonnaie geht, dann protestiert er, als gäbe es kein Morgen mehr, jedenfalls manche. Die Zahl der Opfer steigt Tag für Tag.
Längst geht es nicht mehr nur um den Preis für den Kraftstoff. Die Parolen der Protestler werden immer politischer.
Unter dem Titel „Proteste im Iran – Sieht so Solidarität aus?“ schreibt Omid Rezaee: „Inzwischen geht es um viel mehr: um das ganze System, das politische System, das, ohne ein Gesetz im Parlament verabschiedet zu haben, eine radikale Änderung, die viele Bürgerinnen und Bürger betrifft, entschieden hat.
Existenziell deshalb, weil es im Iran keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, die für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Die meisten Menschen im Land fahren eigene Autos oder mit Sammeltaxis. Es ist also kein Zufall, dass bei diesen Protesten die wohlhabenden Nachbarschaften Teherans relativ ruhig geblieben sind. Protestierende und Sicherheitskräfte stoßen eher in den Randgebieten der Groß- und Kleinstädte sowie großen Siedlungen aufeinander. Es ist ein Protest an den Rändern.“
„An den Rändern“? Wenn das nicht die Basis der Bevölkerung im islamischen Ajatollah-Staat Iran ist und also der Großteil, die bisher schweigende Massen, was dann? Im Iran wird derzeit aufs Volk geschossen und zwar von Klerus und Kapital, dass die Bourgeoisie hinter sich weiß.
Laut „Tagesschau“ (19.11.2019) der ARD unter „Proteste gegen Regierung – Amnesty geht von 106 Toten im Iran aus“ heißt es: „Es gebe ‚glaubhafte Berichte‘ über mindestens 106 Tote in 21 Städten, teilte Amnesty über Twitter mit.“
Der Protest scheint landesweit, in „mehr als 40 Städten“, und fest im Volk, auf das die Führung schießen lässt, verankert zu sein. „Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden.“
Doch die Zahl der Toten wird von Oppositionellen im Iran längst auf über 200 angegeben und die Zahl der Verletzten und Festgenommen – und das sind politische Gefangene – geht in die Tausende.
Dass das Regime im Iran von Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts hält, darauf weist Gerrit Wustmann in „Heise“ (20.11.2019) unter „Iran: Internet-Blackout und unklare Lage“ hin: “ Nachdem es seit Beginn der Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen in Iran immer wieder zu Internet-Sperrungen gekommen war, herrscht seit Dienstagmorgen nahezu vollständige Funkstille. Die iranischen Social-Media-Nutzer sind verstummt. Per Mail, Messenger oder Mobilfunk ist es nicht mehr möglich, die Menschen im Land zu erreichen. Innerhalb Irans sind nur noch staatliche Websites und Online-Services erreichbar.“
Übrigens teilt auch Wustmann mit, dass es „um die Benzinpreiserhöhungen … nur noch am Rande“ ginge. „Auf Aufnahmen aus dem ganzen Land waren Großdemonstrationen zu sehen, bei denen sowohl die Regierung von Präsident Rohani als auch Revolutionsführer Chamenei direkt angegriffen wurden.“
