Hilflose Merkel-Regierung? – Nicht Hundert, nein, Tausende scheren sich nicht um Einreiseverbote

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wenn das stimmt, dass sich nicht nur Hunderte nicht um Einreiseverbote scheren würden, sondern Tausende, dann ist das Wasser auf die Mühlen derer, die diese Merkel-Regierung für nahezu unfähig halten und nach wie vor von einer Politik der offenen Grenzen durch die Altparteien, allen voran CDU, CSU und SPD, sprechen.

Dass ist zudem das Eingeständnis, das ein Krimineller wie Ibrahim Miri, Chef eines Araberclans, der „durch die Drehtür nach Deutschland zurück“ kam, kein Einzelfall ist. Das sind offensichtlich nicht Einzelfälle, nicht Hunderte von Fällen, sondern Tausende.

„Die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren rund 9400 Menschen registriert, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekommen sind.“ Dies steht in der „Bild“ (19.12.2019). Und das dürfte nur die Spitze eines Eisberges sein, denn in der BRD halten sich viele auf, von denen die Behörden nichts wissen. Viele der illegal eingereisten, stellen auch mehrfach Anträge auf Asyl und kassieren in der langen Zeit des Wartens ab. Abkassieren, Kasse machen, das scheint das Hauptgeschäft vieler der illegalen Einwanderer zu sein.

Unter der Überschrift „Deutsche Behörden offenbar machtlos – Rund 9400 Menschen trotz
Einreiseverbot zurückgekehrt“ heißt es weiter: „4145 Migranten – stellten einen neuerlichen Asylantrag.“ Das solle bei einer parlamentarischen Anfrage seitens der FDP als Antwort der Merkel-Regierung gegeben worden sein.

Im „Tagesspiegel“ (19.12.2019) wird unter dem Titel „Trotz Einreiseverbot wieder in Deutschland – 9400 Rückkehrer binnen fünf Jahren“ mitgeteilt: „Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder ein Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte Thomae weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant in diesem Punkt bereits eine Gesetzesverschärfung.“

Doch damit spricht Thomae ein weiteres von vielen Problemen in Merkel-Deutschland an. Es fehlt nicht nur der Schutz der Grenzen, es fehlen Gefängniszellen.