Handelskrieg? America first! – Wie lange hält die Phalanx der EU-Bourgeoisie gegen die zwangsvereinigte US-Bourgeoisie?

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das, was US-Amerikaner derzeit tun, würde „die Deutschen bis zu 20 Milliarden Euro“ kosten, lautet die Schlagzeile eines Beitrages in „Spiegel-Online“ (21.7.2018) zum Handelskrieg unter Berufung auf eine Prognose des gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

In dem 2005 gegründete IMK unter dem Dach der Hans-Böckler-Stiftung, das sich nach eigenen Angaben „auf keynesianisch geprägte Ansätze sowie auf ökonometrische Methoden“ stütze, scheint es fröhlich zuzugehen. Die Mitarbeiter Sabine Stephan und Fabian Lindner formulieren Überschriften wie diese: „Europa könnte den Handelskrieg gewinnen, indem es ihn gar nicht erst führt“.

Ein wie auch immer verstandenes Europa kann überhaupt keine Handelskriege führen und die EU ist kein Staat, sondern eine Interessengemeinschaft von Staaten.

Den beiden Spasskanonen und allen, die es werden wollen, sollen daran erinnert werden, dass die Interessen der Staaten der EU nicht nur immer weiter auseinanderdriften, sie zerreißen diese EU und der Brexit ist erst der Anfang. Auch in den von Yankee-Imperialisten unter Zwang vereinigten und in zahlreichen Kriegen und Beutezügen erweiterten (Gründer-)staaten an der Ostküste Nordamerikas werden nehmen die Zerwürfnisse zu. Donald Trump ist nicht vom Himmel gefallen und die Parole „We make America great again“ nicht seine, sondern eine von Millionen US-Amerikanern, die das Pendel in Richtung Renationalisierung zurückschlagen, wiederholte. Sie konstituierte sich an der Wall Street und in Washington, wo im übrigen der Yankee-Imperialismus begründet wurden, denn die Bedeutung der Nation und Renationalisierung ist eine Besondere für die Bourgeoisie. Und Trump ist ein Bourgeois durch und durch, der das größte Kabinett der Bourgeoisie in der Geschichte der USA errichtete, das diese je gesehen haben. Das große Kapital regiert die USA und der Staat ist der des Kapitals. Nicht Trump will dieses oder jenes, sondern die Summe der Einzelkapitale, die sich mit ihm an der Spitze durchgesetzt hat.

Dass sich die EU-Bourgeoisie wie die drei Affen vor die US-Bourgeoisie setzt, dass glauben auch nur die letzten Mohikaner einer runtergewirtschafteten Sozialdemokratie mit den zum anhängenden Gebilde verkommenen Gewerkschaften.

Dabei muss die Bourgeoisie auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Interessen als die der Mehrheit zumindest des Wahlvolkes verkaufen, damit ihre Marionetten in den Parteien von diesen alle paar Jahre an die Spitze der Staaten gehievt werden, wo die vom Steuerzahler Bestallten, die von Demokratie faseln wie vom eigenen Glauben daran Besoffene, dafür Sorge zu tragen haben, dass der Staat die Interessen des Kapitals vertritt. Wenn jetzt mit Juncker ein wankender und schwankender EU-Präsident Trump davon überzeugen soll, dass der Wert der verkauften Waren nicht höher liegen müsse als der Wert der gekauften Waren, dann ist das eine Schnapsidee. Der Profit entsteht nun einmal umgekehrt und die Maximierung des Reichtums liegt in eben dieser Differenz. Das weiß auch das Trump-Kabinett, weswegen dieses seinen und den Reichtum der Seinen befördert, indem er Exporte begünstigt und Importe beschränkt.

Trump formuliert innenpolitisch „Buy American, hire American” und fördert die heimische Industrie, um von fremden Industrie Zölle zu verlangen. Das ist Fördern und Fordern im klassischen Verständnis der Nationalökonomie für die US-Bourgeoisie, die sich – sonst würde das nicht klappen – selbstverständlich gegen die Nationalökonomien anderer richtet. Deswegen unterstützt die US-Regierung Wertschöpfungsketten, die nach der Wirtschaftskrise 2008/09 zu zerreißen drohten, und handelt nicht anders als die damalige Merkel-Regierung. Über Jahre wurden diese Wertschöpfungsketten in den USA geschwächt. Das Trump-Kabinett macht sich an die Wiederherstellung und Stärkung dieser Wertschöpfungsketten zum Wohle der US-Bourgoisie, von dem der nötige Lohngroschen für die arbeitende Klasse abfällt wie ein Krümel. Im übrigen schwenkte bereits die Obama-Regierung 2009 mit ihrem „American Recovery and Reinvestment Act″ auf diesen Kurs, den die Trump-Regierung hält. Oder hat die Bourgeoisie in Deutschlang vergessen, was Timothy Geithner als Finanzminister im Oktober 2010 im Vorfeld einees G20-Treffens forderte? Richtig, die Bourgeoisie in Deutschland solle ihre Exporte drosseln und zwar gewaltig. Der Handelskrieg wurde vor vielen Jahren von den Erfüllungsgehilfen des Kapitals an der exekutiven Spitze des US-Staates angekündigt, weil er sich in den Büchern der Buchhalter der Bourgeoisie der USA seit Anfang der 1980er Jahre ankündigte. Zigtausende US-Fabrikanten und Millionen US-amerikanische Lohnarbeiter wurden in diesem Handelskrieg, der in permanenter Penetranz geführt wird, in den Ruin getrieben.

Wenn der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nun wissen lässt, dass sich die USA und Europa tatsächlich in einem Handelskrieg befänden, dann können Kundige, die nicht auf die tägliche Agitation und Propaganda auch in diesem Lande hereinfallen, nur müde lächeln und zwar genau so müde wie über diese bodenlose Behauptung der Marionette der Milliardäre Frankreichs:, dass „darin ein Risiko für das globale Wachstum“ bestünde, wie Reuters Le Maires bei der G20-Sitzung in Buenos Aires am Samstag zitiert. Als würde sich die Bourgeoisie Frankreichs um die Bourgeoisie Argentiniens scheren. Die scheren sich in Wahrheit auch einen Scheiß um ihre Putzen und Prostituierten oder darum, was IMK-Chef Gustav Horn absondert. Der sollte mit seiner lustigen Truppe wissen, dass die chronischen Defizite durch Überschüsse in der Kapitalbilanz, die für Devisenreserven sorgt, einigermaßen ausgeglichen wurden. Doch das wird sich gewaltig ändern, wie jeder, der es wissen will, wissen kann, weil die Wucht, mit der das geschehen könnte, mit der wachsenden Höhe der Auslandsverschuldung, die sich in hohen Devisenreserven beispielsweise Chinas und Japans niedergeschlagen hat, wächst. China besitzt schon jetzt mehr US-Wertpapiere als die USA Devisenreserven. Wenn Peking diese verkaufen würde sowie ihre US-Dollar, dann wären die USA zahlungsunfähig. Deswegen spielt die Trump-Administration nicht mit dem Feuer, sie wehr sich gegen den rotchinesischen Drachen. Außerdem kommt die nächste Krise der überproduktion wie das Amen in der Kirche. Dann werden alle sehen, dass die Fed nur Geld drucken kann, aber keine Devisen. Die US-Bourgeoisie weiß das und zieht mit Trump die Notbremse. Trump ist nie ein Antreiber gewesen, Trump ist nur ein Getriebener der Verhältnisse.

Die Bourgeoisie der USA ist immer noch stark genug, die Bourgeoisie in Deutschland oder Frankreich oder andere Nationalstaaten in EU-Europa vor sich hinzutreiben, mögen sie wie Le Marie heulen oder wie Juncker wanken, wie sie wollen. Die Phalanx der EU-Bourgeoisie wird sich in Luft auflösen wie die Spirits der parapsychologischen Versuchsanordnungen der Spaßvögel vom IMK, die Redakteure und Autoren vom „Spiegel“ mit Material füttern.

Wenn die EU-Staaten nicht willig sind, werden die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden. Die USA werden weitere Staaten aus der EU brechen. Ja, US-Amerikaner hatten und haben ihre Finger im Brexit-Spiel der Bourgeoisie von dem wir auf der Straße nur diejenigen sehen, die davon nichts begreifen. Ob die restliche EU sich halten wird, wenigstens in ihrem Kern, oder ob sich Holländer und ein paar andere wie die Hennen um den Hahn und also Deutschland scheren werden, das werden wir beobachten und berichten.