Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wenn Kriege mit großem, aber leerem moralischen Pathos und schmissigen Durchhalteparolen gewonnen würden, dann würde das ukrainische Militär mit seinen NATO-Panzern schon längst vor den Toren Moskaus stehen. Und Präsident Wladimir Putin würde sich irgendwo in Sibirien vor der aufgebrachten russischen Bevölkerung verstecken. Denn, so versucht es uns jedenfalls die alltägliche Propaganda-Show in ARD und ZDF zu vermitteln, die Mehrzahl der Menschen in der russischen Föderation sei total darauf versessen, zur tollen, westlichen Wertegemeinschaft zu gehören, die sie aus den filmisch wertvollen Hollywood-Produktionen kennen.
Nach der letzten Bundestagswahl glaubten auch die Grünen Minister*Innen der Ampel-Koalition, vor allem der Robert und die süße Annalena in einer traumhaften Filmproduktion zum „Green Reset“ in Deutschland die Regie führen zu können. Kometenhaft stieg Habeck schon nach wenigen Monaten zu Deutschlands populärstem Politiker auf. Selbst die Wirtschaft schwärmte, etwa in Person Chefs des Bundes Deutscher Industrie BDI (Siegfried Russwurm). Alle schwärmten vom „neuen Stil” des grünen Ministers.
Aber dann kam die Energie-Krise, die von der Ampelkoalition absichtlich geschaffen wurde; aus einer Mischung aus Dummheit, grüner Kriegsgeilheit und feigem US-Vasallentum, nur um dem Russen zu zeigen, wo die Harke hängt. Das ist bis jetzt der Konsens aller Parteien, von der Ampel über CDU bis hin zur Linken. Seither hat der Nimbus, der Habeck umgab, an Glanz verloren, denn es geht nicht mehr um „Stil“, sondern um Substanz. Und dabei hapert es bei Habeck. Der Autor von Kinderbüchern hat inzwischen total versagt. Denn die Erwachsenen nehmen ihm seine grüne Märchenwelt, die er uns vorgaukelt, nicht ab, mit Ausnahme der Friday-Hüpfer für Klima und die anderen infantilen Wähler seiner Partei.
Dennoch legten die Grünen auch bei der jüngsten Landtagswahl weiter zu. Das kann angesichts des von den Grünen verursachten Chaos in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rational nicht erklärt werden, es sei denn, mit der totalen Irrationalität der grünen Wähler, die eine erschreckende Verhaltensweise von Lemmingen demonstrieren, allerdings mit einer Besonderheit: die grünen Lemminge wollen nicht allein über die Klippe in den Abgrund springen, sondern uns alle mitreißen.
Derzeit versucht Habeck uns mit dem neuen Märchen einzulullen, dass die Gasspeicher prall gefüllt sind. Auch das ist wieder eine typisch-grüne Halbwahrheit. Und Halbwahrheiten sind auch Lügen.
Aber glauben wir Habeck einfach mal, dass die Speicher tatsächlich voll sind. Wem gehört das Gas in den Speichern? Ist es zur Deckung des Verbrauchs in Deutschland bestimmt? Keineswegs! Denn das Gas gehört großen, international operierenden Gasverkäufern, die wir in der aktuellen Situation ruhig als Spekulanten bezeichnen können, die nicht das Gemeinwohl, sondern ihren Profit im Sinn haben.
Allerdings spielt die Gemeinschaft hier trotzdem eine Rolle, nämlich als Gans. Obwohl die Gans regelmäßig gefedert wird und ihre Daunen in warme Decken eingenäht werden und Händler reich machen, wird die Gans letztendlich auch noch gebraten und verspeist. Ebenso wird die Bevölkerung bei der Befüllung der Gasspeicher gerupft, um später verbraten zu werden.
Die von der Bundesregierung enteigneten Gazprom-Speicher in Deutschland wurden mit erheblicher finanzieller Hilfe vom deutschen Steuerzahler von den Energie-Spekulanten mit Gas gefüllt, das auf den Märkten für teures Geld zusammengekauft wurde. Die Speicher hatte die Bundesregierung an die Spekulanten vermietet. Denen und nicht der Bundesregierung gehört das eingelagerte Gas, das die Spekulanten im Winter zu Marktpreisen an den jeweils Höchstbietenden in Europa verkaufen dürfen und das sicher auch tun werden. Und die Bundesregierung kann nicht einmal einen Riegel vorschieben, weil sie dieser EU-Regelung zugestimmt hat. Denn das verlangt die EU-weite a-sozialen Marktwirtschaft, die ein Kernelement der westlichen Un-Wertegemeinschaft ist.
Auf Anfrage der Ostseezeitung letzte Woche konnte Habecks Wirtschaftsministerium keine Auskunft darüber geben, wieviel von dem mit deutschen Steuergeldern mit bezahltem Gas in diesem Winter in Deutschland bleibt, um hier die Wohnstuben warm zu heizen. Das Gas wird auf dem europäischen Markt verhökert werden. Wer mehr zahlt, bekommt mehr Gas, egal wohin es geht. Das ist nur folgerichtig für die Marktwirtschaft.
Anstatt dass die Linksfraktion im Bundestag angesichts dieses Versagens der Ampel-Koalition auf der ganzen Linie im Bundestag auf die Stühle steigt, um gegen die wirtschaftliche und politische Selbstmord-Politik der Regierung mobil zu machen, hat die Linke sich längst dem irrationalen, anti-russischen Kurs der Ampel angepasst.
Statt in Berlin die Demonstranten für „Frieden mit Russland“ auf den Straßen zu unterstützen, betätigt sich z.B. die unsägliche Katja Kipping, – für Die Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales im Berliner Senat – als Krankenschwester am Bett der siechenden Ampel-Koalition. So prahlte Senatorin Kipping Mitte September vor der Presse über die von ihr ins Leben gerufene Initiative zur Schaffung von öffentlichen Wärmepunkten für alte und einsame Menschen.
Laut Kipping soll ein “Netzwerk der Wärme” in Berlin geschaffen werden, das vereinsamte oder wegen der Energiekrise in Not geratene Berlinerinnen und Berliner im Winter auffangen soll. Die Senatorin sprach von Berlin-weiten Anlaufstellen und „Wärmepunkten“ verschiedener Akteure. Das könnten Begegnungsstätten zum Aufwärmen sein, z.B. Kantinen, Museen oder Bibliotheken oder Pausenräume von kleinen Firmen. Dort könnte „gemeinsam gekocht und gegessen oder gemeinsam an Kursen teilgenommen werden“, freute sich Kipping erwartungsfroh. So kuschelig schön stellt sich diese unbedarfte linke Knalltüte die Krise im Winter vor.
Selbst die angebliche linke Revolutionärin Sahra Wagenknecht bedient in ihren Auftritten in TV-Talk-Shows in der Regel einen wesentlichen Teil des offiziellen Narrativs der NATO, EU und Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine. Zwar übt sie scharfe Kritik an den selbst-zerstörerischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und belegt mit Beispielen immer wieder die schiere Idiotie, die nur kranken Gehirnen entstammen kann, aber zugleich macht sie sich in einem Kernpunkt der Debatte mit den Kriegstreibern und Waffenlieferanten der Ampel-Parteien und der CDU gemein. Das gilt insbesondere bei ihren Versuchen, für die Diskussion mit ihren Gesprächspartnern eine gemeinsame Basis zu schaffen. Dann spricht Wagenknecht von „Putins-Krieg“ in der Ukraine und sagt: „Wir sind uns ja alle einig darin, dass Putin diesen verbrecherischen Angriffskrieg begonnen hat“, nur um im Anschluss die Selbstmord-Sanktionen der Bundesregierung zu verurteilen. Aber trotz ihrer Vorleistung bekommt sie bei ihrer Ablehnung der Sanktionen keine Unterstützung von der anderen Seite.
Frau Wagenknecht müsste es besser wissen und sie weiß es auch besser, dass nämlich Putin diesen Krieg in der Ukraine nicht begonnen hat. Der Krieg begann nach dem Gewaltputsch gegen die rechtmäßige Regierung in Kiew im Jahr 2014. Die Kiewer Putsch-Regierung terrorisiert seit über 8 Jahren mit ihren Nazi-Bataillonen die russisch-sprechende Bevölkerung im Donbass. Dieser Krieg, den der Westen weitgehend verschwiegen hat, hat laut UN-Bericht mit Stand von Dez. 2021 14.000 zivile Tote in der Region gefordert.
Als die ukrainische Armee laut OSZE-Dokumenten Mitte Februar die Artillerie-Angriffe auf die Städte im Donbass auf über 1.000 pro Tag im Rahmen der Vorbereitung ihrer angekündigten Offensive steigerte, um die russisch sprachigen Region im Osten gewaltsam zu unterwerfen, kamen die Russen ihr mit ihrer eigenen Offensive zuvor.
Das Fazit müsste bei Wagenknecht deshalb heißen: „Putin hat den Krieg nicht begonnen. Vielmehr hat er die militärische Sonderoperation gestartet, um den seit 8 Jahren tobenden Krieg im Donbass zu beenden! So wird ein Schuh daraus.
Derweil arbeitet Die Linke immer konsequenter daran, sich als pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten öffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht geführt wird, obwohl diese immer brav die Formel vom “russischen Angriffskrieg” im Mund führt. Angriffe der Partei Die Linke gegen alle Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten, die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die letzten Reste nicht NATO-konformer Partei-Mitglieder hinaussäubern, um dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgrünen gen Osten ziehen zu können.
So fragt Dagmar Henn auf RT-Deutsch: Ist es links, mit der verarmenden Bevölkerung gegen die Sanktionspolitik zu demonstrieren? Nicht nach Ansicht der Linken. Denn schließlich sind Gas- und Strommangel über uns gekommen wie ein himmlisches Verhängnis, und Solidarität ist vor allem “mit der Ukraine” zu üben.
Wie das real abgeht zeigt ein Bericht[i] der Zeitung „Junge Welt“ wonach die Hamburger Landessprecher Thomas Iwan und Sabine Ritter “harte Konsequenzen” gefordert haben, weil Mitglieder ihrer Partei gemeinsam mit “Putin-Verstehern” demonstriert hätten und dabei die Schuld am Krieg in der Ukraine “primär den USA zugeschoben” worden sei. Sie fragten sich, ob Mitglieder toleriert werden könnten, die “die Verantwortung für diesen Krieg ständig relativieren und bereit sind, für diese Meinung gemeinsam mit Rechten und Querdenkern zu demonstrieren”.
Weiter berichtet Henn von Vorwürfen wie: “Verschwörungsideologen und Rechte” könnten keine Bündnispartner sein, ebensowenig “Leute, die den Überfall Russlands auf die Ukraine entschuldigen oder relativieren oder gar russische Kriegspropaganda verbreiten”; Worte, die aus dem Mund einer Landessprecherin der Linken stammen, die sich auf dem letzten Hamburger Landesparteitag für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte.
Ziel der Vorwürfe war vor allem Andreas Grünwald, ein Urgestein der Hamburger Friedensbewegung und Anmelder der Demonstration am 1. Oktober. Die hatte das Missfallen der Hamburger Landessprecher erregt. Vermutlich war schon die Hauptlosung “Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!” den linken Vordenker wie Iwan und Ritter zu querdenkerisch oder rechts.
„Denn im medialen Mainstream gilt sogar die kausale Verknüpfung kalter Wohnungen mit den gegen Russland verhängten Sanktionen als russische Desinformation”, so Dagmar Henn[ii].
Aber Widerstand gegen Krieg, soziale Ausplünderung und eine Sanktionspolitik, die nur unserer Bevölkerung schadet, gehören laut dem angegriffenen Grünwald zusammen. Er sei erschrocken, wenn er sehe, wie manche Linke inzwischen ticken. Einige von denen seien inzwischen für Waffenlieferungen, andere für völkerrechtswidrige Sanktionspolitik durch imperialistische Mächte. Das hielten sie dann tatsächlich für eine angemessene Antwort auf Kriege. Und geschieht ein Anschlag auf russische Pipelines, kann es nur Putin gewesen sein, weil sie den westlichen Imperialisten sowas nicht zutrauten. Die halte man allen Ernstes für eine Verkörperung von ‘unserer Demokratie’. Denn sonst könnte man mit denen ja auch nicht gemeinsam regieren, so Grünwald gegenüber dem ND.
Aber nicht nur in der Hamburger Linken wird die Linie immer mehr auf NATO-Freundlichkeit gebürstet. Auch der Berliner Landesvorstand ist penibel bemüht, sich so weit wie möglich von NATO-Gegnern abzugrenzen. In Berlin fand am Monatsersten ebenfalls eine Friedensdemonstration statt, zu der die Berliner Friedenskoordination (Friko) aufgerufen[iii] hatte. Wie in Hamburg handelt es sich um ein Bündnis, das schon seit Jahrzehnten besteht.
Im Aufruf zu dieser Demonstration wurden Verhandlungen und gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO gefordert, und es hieß darin: “Die Sanktionen gegen Russland, gepaart mit den Auswirkungen einer krisenhaften Weltwirtschaft, führen auch bei uns zu steigenden Lebenshaltungskosten.”
Als die Friko, wie seit der Gründung der Linken üblich, nachfragte, ob der Aufruf unterstützt werde, lautete die Antwort: “Das pauschale Ende der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der LINKEN.”
Die Moderatorin der Berliner Friko war mit der Entscheidung des Landesvorstands nicht zufrieden.
“Ich erwarte von einer sich ‘links’ nennenden Partei, dass sie die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber der Regierung vertritt – diese notfalls auch erkämpft – nicht aber, dass sie tatenlos daneben steht und zulässt, wie eine verantwortungslose Regierung unsere Lebensbedingungen in Gefahr bringt, möglicherweise sie zerstört”, schrieb sie in ihrer Erwiderung.
Tatsächlich hatte die Berliner Linkspartei sich schon auf ihrem Landesparteitag Ende September bemüht, Protesten, die sich gegen die Sanktionen richten, möglichst nicht zu nahe zu kommen.
“Die Brandmauer nach rechts muss hoch sein. Da gibt es null Gemeinsamkeiten”, erklärte[iv] Sprecherin Katina Schubert damals gegenüber der Berliner Zeitung. Wie dieses “rechts” definiert wird, zeigte sich dann am Beifall für “Solidarität mit der Ukraine” oder für “Abscheu vor der ‘Propaganda des russischen Aggressors’”.
Von außen werde inzwischen kräftig nachgeholfen. Leander Sukov, bis Februar noch Mitglied der Linken, aber dann zur SPD gewechselt, weil ihm seine alte Partei noch nicht ukrainefreundlich genug war, rühmt sich, eine Anzeige gegen Artur Leier, Mitglied der Linken in Hamburg, erstattet zu haben, weil dieser aus dem Donbass berichtete und es gewagt hatte, als Wahlbeobachter zu fungieren.
Sukov, der dem in der Linken verbreiteten Spektrum der Antideutschen zuzuordnen ist, lässt damit erkennen, womit bei den Anhängern dieser Ideologie sonst noch zu rechnen ist. Es genügt nicht, dass auf legitimen sozialen Protest einer von ihrer Regierung verratenen Bevölkerung mit “linken” Gegendemonstrationen reagiert wird. Oder dass all jene mit Ausschlussanträgen und Beschimpfungen überzogen werden, die als Linke weiter an der Überzeugung festhalten, die Interessen der besitzlosen Klassen zu vertreten. Nein Die Linke macht sich auch noch gern zum Büttel einer Staatsmacht, die eifrig bemüht ist, jedes Stückchen wahrhaftiger Berichterstattung zu unterbinden.
Quellen und Anmerkungen:
[i] https://www.jungewelt.de/artikel/436047.niedergang-der-linkspartei-vor-der-zerrei%C3%9Fprobe.html
[ii] https://test.rtde.tech/meinung/150951-linkspartei-stunde-denunzianten/
[iii] http://www.frikoberlin.de/
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Rainer Rupp wurde am 14.10.2022 in „Apolut“ erstveröffentlicht.
