An Irland zeigt sich deutlich, worum es bei den EU-Rettungspaketen eigentlich geht: nämlich um die Sicherung der Profite der in Irland engagierten Gläubigerbanken. Zu diesen zählen neben britischen auch deutsche Banken, deren Engagement etwa 150 Milliarden Euro betragen soll. Ihre Rettung soll aus öffentlichen Mitteln erfolgen.
Diesem Ziel dient auch der Vorschlag von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der zur Bewältigung der Krise die Verschärfung des Stabilitätspakts anmahnt – wohlwissend, dass Irland in der Vergangenheit überhaupt nicht gegen die Defizitregeln verstoßen hat. Sein Vorstoß zielt darauf ab, die Zeche für die Rettungsaktion dem Steuerzahler aufzubürden, indem den öffentlichen Haushalten weitere Daumenschrauben angelegt werden. Dabei ist die Misere Irlands nicht etwa auf zu lasche Defizitregeln zurückzuführen, sondern auf eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik, die das Entstehen von Spekulationsblasen ermöglicht und zum Crash des irischen Bankensektors geführt hat.
Notwendig wären jetzt ganz andere Maßnahmen der EU. Die EZB muss endlich Direktkredite vergeben, damit die Subventionierung von Bankenprofiten durch EZB-Gelder aufhört. Darüber hinaus zeigt sich, dass das Herumdoktern an Einzelsymptomen das Grundproblem der Finanzkrise nicht löst. Es ist deshalb höchste Zeit, endlich über eine Gesamtentschuldung im Euroraum nachzudenken. Die EU darf nicht Bankenrettungsverein sein, sondern muss Politik im Interesse der in Europa lebenden Menschen machen.
