Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nach dem „Katzenpfoten-Gespräch“ zwischen Frau Schausten vom ZDF und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, nach der „Heute“-Sendung am Faschingssonntag ist eigentlich alles klar in Deutschland. Es ist völlig gleichgültig, ob und wie die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD abstimmen wird. Frau Dr. Merkel ist und bleibt Bundeskanzlerin. Selbst bei einem Versagen der Zustimmung durch die leidgeprüfte SPD-Basis für das Koalitions-Machwerk wird sich daran nichts ändern.
Dafür gab es ein fast untrügliches Anzeichen. Das bestand in dem Umstand, dass sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin überhaupt bemüßigt gefühlt hatte, sich via Mainzer Staatssender an die Jecken im Lande zu wenden. Fasching ist eben Fasching. Nachdem sie sich noch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geweigert hatte, denjenigen, die „schon etwas länger hier leben“, reinen Wein einzuschenken, hatte sie es plötzlich eilig. Man konnte vermuten, dass in der Zwischenzeit ein Skript gereift war. Schon aus den ersten Worten konnte jeder ablesen, um was es Frau Dr. Merkel geht.
Erstaunlich für aufmerksame Beobachter, die nur die Wahl zwischen Merkel und Karnevals-Kappes hatten, war das folgenlose Einkassieren einer Feststellung, die Frau Dr. Merkel nach der Bundestagswahl getroffen hatte. Seinerzeit hatte sie in Abrede gestellt, als Kanzlerin einer Minderheitsregierung in Frage kommen zu können. Davon war am Faschings-Sonntag keine Rede mehr. Im Gegenteil und nicht nur der im rheinischen Würselen folgenlos verschwundene Martin Schulz muss sich gefragt haben, wo das journalistische Gejohle mit dem „Wortbruch“, das ihn in den politischen Exitus getrieben hatte, jetzt blieb. Frau Schausten liess „alle fünfe“ gerade sein. Aber auch das ist nichts, was neu genannt werden könnte.
Koalitionsvertrag als Skript für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung
Noch ist ein Ergebnis des Mitglieder-Votum bei der einstmals stolzen SPD nicht abzusehen. Damit ist nicht ausgeschlossen, eine Zustimmung der Basis für den Koalitionsvertrag zu erhalten. Manch einem in der berühmten Basis der SPD wird aufgefallen sein, dass von dem Faschingsgespräch eine andere Botschaft ausging. Selbst wenn die Basis ihre Zustimmung verweigert und ihrer „Sehnsucht jenseits von Merkel“ gebührenden Ausdruck verleiht, war das mit dem Koalitionsvertrag „keinesfalls für die Katz“. Damit hat man durch einen einfachen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion nach der Faschingserklärung von Frau Dr. Merkel zwei Möglichkeiten: man kann der „Merkel-Hölle“ entgehen und auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eine Minderheitsregierung Merkel tolerieren.
Was bringt es?
Für die geschäftsführende Bundeskanzlerin ist die Antwort schon parat: „Zeit gewinnen“, Deutschland vor die Wand fahren, weil man es ja versprochen hatte. Für die beiden Volksparteien ohne zentralen Markenkern sieht die Lage anders aus. Hier wird die „Merkel-Generation“ versuchen, ihre letzte Chance zu nutzen und in ein Regierungsamt zu gelangen. Jedem in Berlin ist klar, dass Tabula rasa nichts dagegen ist, wenn erst die „Göttinnen-Dämmerung“ angebrochen ist. Nach menschlichen Ermessen ist dann jeder „dran“, der nicht rechtzeitig seine Photos mit der Bundeskanzlerin hat löschen lassen. Für die SPD wird noch eine Schippe draufgelegt. Das kann man nur ermessen, wenn man die Diadochen-Kämpfe in der nordrhein-westfälischen CDU zur Nach-Biedenkopf-Zeit mitmachen durfte. Der Aufzug namens SPD nimmt auf dem Weg nach unten Fahrt auf. Vermutlich ist der Zeitpunkt längst überschritten, mit Bordmitteln den Aufprall in der Wirklichkeit zu verhindern. Selbst für Andrea Nahles wurde mit dem heutigen Tag eine politische Halbwert-Zeit verkündet. Es wird noch mehrere Martin Schulz geben, ehrenwert, aber zur falschen Zeit am falschen Ort. Zu einer guten Feind-Beobachtung im Stile von „Fremde Heere West“ würde es in diesen Tagen gehören, die Bemühungen in anderen politischen Formationen zu eruieren, Auffangbecken
für die Versprengten aus der SPD aufgespannt zu haben. Die CDU/CSU kann dabei außen vor bleiben. Dahin wird sich niemand flüchten, denn warum soll er ausgerechnet seine Zukunft beim „Gott-sei-bei-uns“ aufschlagen? Andere sind bestimmt erfolgreicher, wie letzte Umfragen in Baden-Württemberg zeigen.
