Berlin, Deutschland (Weltexpress). „Avanti Dilettanti“ könnte man mit dem Blick auf das politische Unvermögen der Genossen ausrufen. Zugegeben, nicht ganz ohne Häme. Hans-Georg Maaßen war der Tropfen, der das Zeug hat, der SPD den politischen Garaus zu bereiten. Selten hat eine Parteispitze ihren inneren desolaten Zustand deutlicher unter Beweis gestellt, selten die Unfähigkeit für weitsichtige Strategien augenfälliger nachgewiesen. Das Elend ist eng verbunden mit der Person Andrea Nahles.
Die Frau ist SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Genossen drohen im Sumpf hausgemachter Intrigen und Winkelzüge abzusaufen. Der Pyrrhussieg an der Personalfront Maaßen wird die SPD am Ende noch teurer zu stehen kommen, als es sich so einige Schreihälse vorgestellt hatten. Da hilft es nicht, wenn einige SPD-Minister mit zusammengebissenen Zähnen und erzwungener Gelassenheit der Vorsitzenden den Rücken stärken. Doch, das kennt man. Die SPD ist berüchtigt dafür, ihr Spitzenpersonal zu grillen, wenn den Funktionären die Felle davon schwimmen.
Der Versuch, im Nachgang den Bürgern Friede, Freude und rote Eierkuchen vorzuspielen hat schon viel von hysterischer Verzweiflung, vor allem, wenn man die semantischen Drahtseilakte beobachtet, mit der die Parteivorsitzende den Karrieresprung des Behördenleiters Maaßen kommentiert. Jetzt muss sogar Horst Seehofer von der CSU herhalten, scheinbar ein ideales Opfer, an dem sich nicht nur Nahles, Stegner, Kühnert und Schulz von der SPD abarbeiten können, sondern auch unsere unfehlbare Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die niemals einen Feind zu vergessen scheint.
Auch wenn die „Neue Zürcher Zeitung“ gestern ausführlich berichtete, dass das lächerliche Maaßen-Stürmchen im Wasserglas von den Genossen zum politischen Hurrikan hochgestuft wurde, um endlich einen eigenen Erfolg zu feiern, warf der Bayern-Horst dem SPD-Geblüt aus der Eifel einen geradezu demütigenden Knüppel zwischen die Beine. Günther Adler (SPD), der Mann für die Wohnraumoffensive und prospektiver Garant für zukünftige SPD-Erfolge, muss seinen Platz im Seehofers Innenministerium für den frisch gebackenen Staatssekretär Maaßen räumen.
Was wurde in den SPD-Reihen alles konstruiert, um diesen Kanzlerwidersprecher loszuwerden. Er habe mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und mit der Parteispitze Gespräche geführt. Leider haben die Brüllaffen aus der Merkel-Regierung und den Altparteien CDU, CSU und SPD vergessen zu erwähnen, dass Maaßen regelmäßig mit allen Parteioberen sprach. Mit der CDU seit 2012 insgesamt 121 mal, mit der SPD 69 mal, den Grünen 23 mal und mit der AfD 5 mal. Das dazu!
Da wird aus einem Popanz eine Staatsaffäre gebastelt, anstatt sich zu fragen, weshalb eine Kanzlerin den regelmäßigen Sitzungen beim Verfassungsschutz über die Sicherheitslage in Deutschland monatelang fernbleibt und sich offenkundig nicht für dieses Thema interessiert. Nun ja, da hat der Widerspruch eines Beamten im Vergleich zu Tausenden hochgefährlichen, einwandernden Verbrechern natürlich einen ganz anderen Stellenwert. Der muss gnadenlos sanktioniert werden. Es musste nur noch ein abgefeimter Kunstgriff gefunden werden, um das Mütchen roter Hitzköpfe zu kühlen.
Selbstverständlich geschah dieser Winkelzug von Horst Seehofer im Einvernehmen mit der „Ätschi-und-Bätschi-Andrea“, die dummerweise die Personalie mit dem Potential erheblichen Kollateralschadens mit der Basis nicht abstimmte. Der Aufschrei der Genossen hallt durch ganz Deutschland. Welch eine Schmach für die Sozen. Gernegroß Kevin Kühnert, der altkluge Juso-Eleve gab mit hochrotem Kopf auch gleich den Groko-Attentäter, während Stegner aus den düsteren Niederungen Schleswig-Holsteins im verbalen Rundumschlag alles niedermachte, was „christlichen Parteien“ nahe stand.
Wie man heute in den Medien erfahren durfte, hatte Seehofer die personelle Rochade mit dem Fortbestehen der GroKo verknüpft, die wohl auch von der Kanzlerin hingenommen wurde. Nahles scheint immerhin so viel begriffen zu haben, dass sie die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte. Ein Platzen der Koalition hätte zur Folge gehabt, dass die SPD nicht nur der eigenen Bedeutungslosigkeit anheimgefallen wäre, schließlich wird diese Partei bei Sonntagsfragen gerne nach unten durchgereicht, es wären auch jede Menge gut honorierter Posten in Frage gestellt worden. Ihre Zustimmung zum Seehofer-Deal hat jedoch die gleiche Auswirkung, denn der letzte Rest unbelehrbarer SPD-Wähler fühlt sich nun vollends veralbert. Nein, nicht von Seehofer, von Nahles.
Einen neuen Bau-Staatssekretär gibt es erstmal nicht, das übernimmt der nun auch für den Verfassungsschutz im Innenministerium zuständige Hans-Georg Engelke. Maaßen übernimmt dafür von Engelke den Bereich öffentliche Sicherheit, Bundespolizei und Cyberkriminalität. Nun ja, im Prinzip macht Maaßen nun das Gleiche wie vorher, nur mit einer monatlichen Aufbesserung von 2.550 Euro.
Man könnte auch sagen: Maaßen wurde durchgemerkelt. Die AfD sollte der Kanzlerin einen großen Blumenstrauß schicken, denn eines ist klar: Die SPD wird mit diesem Affentheater jede Menge Wähler verlieren. Dämlicher konnte man sich in der ganzen Affäre um Chemnitz und der anschließenden Schlacht um den Kopf der Verfassungsschutzpräsidenten nicht anstellen. Jetzt brennt im Lager dieser Linken die Hütte. Irgendwie müssen jetzt erklärende Sprachregelungen gefunden werden, um der Parteivorsitzenden das „absolve te“ zu erteilen.
Inzwischen ist die SPD auf einen Umfragewert von 17 Prozent abgerutscht, während man sich im Lager der AfD bei der Prognose von 18 Prozent genüsslich die Hände reibt (siehe dazu den Beitrag Historischer Tiefstand für die Union, erneuter Tiefschlag für die SPD und AfD erstmals zweitstärkste Partei in Deutschland von Horst-Udo Schneyder). Dass auch die CSU kurz vor den Bayern-Wahlen mit der Wählergunst ins Schlingern gerät, war abzusehen. Es wird spannend. Nichtsdestoweniger müssen sich die Genossen der SPD auf eine der schlimmsten Wahlschlappen einstellen, die sie in ihrer doch langen Geschichte einstecken mussten.
Mir scheint, es ist vorbei mit der Strategie der großen Parteien, die AfD als rechtsradikalen Haufen zu diskreditieren oder zu diffamieren, das zieht nicht. Es braucht keine große prozentuale Verschiebung zu Ungunsten der Altparteien mehr, um den so genannten rechten Rand für hoffähig zu erklären. Schließlich will man an der Macht bleiben. Und keine Institution ist käuflicher oder opportunistischer als Parteien, deren Mitglieder um Versorgung und Ansehen bangen. Die Götterdämmerung in Berlin ist eingeläutet.
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „Die SPD im Würgegriff eigener Unfähigkeit“ im Scharfblick am 21.9.2018 erstveröffentlicht.
