Berlin, BRD (Weltexpress). Zum USA-Überfall auf Venezuela und der Entführung von Präsident Maduro schreibt die chinesische „Global Times“: Aus jeder Perspektive entbehren die Aktionen der USA jeglicher Legitimität und Rechtmäßigkeit. Solche eklatanten Invasionen und Entführungen verstoßen eklatant gegen alle in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundnormen und -prinzipien. Unter welchem Vorwand auch immer – ohne Genehmigung des Sicherheitsrates und ohne Voraussetzungen für legitime Selbstverteidigung – stellt der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen souveränen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, einschließlich der Entführung seines Staatsoberhaupts eine offene Aggression dar. Da die englischsprachige Tageszeitungen „Global Times“ von der „Renmin Ribao“, dem Organ der Kommunistischen Partei Chinas , herausgegeben wird, dürfte es sich um eine offizielle Stellungnahme der Partei- und Staatsführung der Volksrepublik handeln, die einen ausgewogenen Standpunkt darstellt.
Der Beitrag, den das kommunistische Magazin „Contropiano“ in Rom am 8. Januar 2026 übernimmt, verweist darauf, dass der UN-Generalsekretär, mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats und Vertreter zahlreicher Länder die Notwendigkeit betont haben, die UN-Charta einzuhalten und den Einsatz von Gewalt zur Beilegung internationaler Streitigkeiten abzulehnen. Dieser transregionale und multilaterale Konsens unterstreicht einen grundlegenden Punkt: Die Wahrung des Völkerrechts ist keine „eigennützige Entscheidung“ eines einzelnen Landes, sondern ein fundamentaler Konsens der internationalen Gemeinschaft.
Wenn Washington versucht, andere durch das öffentliche Spektakel der Demütigung eines ausländischen Staatsoberhauptes einzuschüchtern und abzuschrecken, hat es sowohl den gemeinsamen Konsens als auch die Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft eindeutig unterschätzt.
Aus jeder Perspektive entbehren die Aktionen der USA jeglicher Legitimität und Rechtmäßigkeit. Solche eklatanten Invasionen und Entführungen verstoßen eklatant gegen alle in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundnormen und -prinzipien. Unter welchem Vorwand auch immer – ohne Genehmigung des Sicherheitsrates und ohne Voraussetzungen für legitime Selbstverteidigung – stellt der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen souveränen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, einschließlich der Entführung seines Staatsoberhaupts, eine offene Aggression dar.
Die nachfolgenden Begründungen der US-Regierung sind nichts anderes als ein eklatanter Versuch, die Wahrheit zu verschleiern: Sie stellt innenpolitische „gerichtliche“ Anschuldigungen – basierend auf fadenscheinigen oder gar falschen Beweisen – über das Völkerrecht und ersetzt multilaterale diplomatische Mechanismen durch einseitige Militäraktionen. Im Kern handelt es sich um einseitiges, hegemoniales Verhalten, das die universelle Verbindlichkeit des Völkerrechts fundamental in Frage stellt und sogar aufhebt.
Diese Praktiken, so betont die „Global Times“ untergraben das institutionelle Fundament des internationalen Systems. Souveräne Gleichheit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt sind die Säulen, auf denen die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg beruht.
Wenn es einigen Staaten gestattet wird, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, „wer schuldig ist, wer bestraft werden soll und wie die Strafe vollstreckt werden soll“, wird das Völkerrecht zu einem selektiv angewandten Instrument degradiert, und der in der UN-Charta verankerte Mechanismus der kollektiven Sicherheit wird untergraben. Wie viele Vertreter im Sicherheitsrat betonten, betrifft diese Frage nicht nur die Souveränität und Sicherheit einzelner Staaten, sondern auch die Frage, ob das Völkerrecht seine Autorität und Vorhersehbarkeit behält.
Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass die Ersetzung von Regeln durch reine Macht nicht zu dauerhafter Stabilität führt. Die überwiegende Mehrheit der Länder ist nicht bereit, in einen Hobbes’schen internationalen Dschungel zurückzukehren, in dem das Recht des Stärkeren die Schwächeren ausbeutet.
Seit dem Ende des Kalten Krieges waren Fälle, in denen die Vereinten Nationen umgangen und stattdessen einseitige Militäraktionen zur Lösung komplexer politischer Probleme eingesetzt wurden, alles andere als selten. Die Folgen waren, warnt das Journal, oft lang anhaltende regionale Unruhen, der Zusammenbruch nationaler Regierungsführung und sich verschärfende humanitäre Krisen. Die internationale Gemeinschaft musste dafür einen extrem hohen Preis zahlen. Der gegenwärtige, hart erkämpfte Frieden in Lateinamerika und der Karibik darf nicht durch Unilateralismus und Machtpolitik untergraben werden.
Die unverhohlenen US-Militäraktionen gegen Venezuela, gefolgt von Drohungen gegen Kolumbien, Kuba und andere Länder, mahnen die Welt einmal mehr, dass imperialistisches Denken und hegemoniale Praktiken weiterhin die zerstörerischsten Kräfte darstellen, die den Weltfrieden und die Stabilität untergraben. Die Vereinten Nationen sind der Eckpfeiler der gegenwärtigen internationalen Ordnung, und das Völkerrecht ist die grundlegende Norm, die die internationalen Beziehungen regelt.
Je turbulenter und unsicherer die globale Lage wird, desto notwendiger ist es, zum Rahmen der Vereinten Nationen zurückzukehren und Differenzen durch politische Lösungen wie Dialog, Verhandlung und Mediation zu bewältigen, um eine Eskalation zu verhindern.
Als Maduro vor Gericht gestellt wurde, gerieten auch die Vereinigten Staaten ins Visier der internationalen Gemeinschaft. Jede Handlung, die die Autorität der Vereinten Nationen untergräbt oder die Verbindlichkeit des Völkerrechts leugnet, wird sich letztlich gegen den Hegemon selbst richten.
Kein Land kann als internationale Polizeimacht agieren oder sich als internationaler Richter aufspielen. Die internationale Gemeinschaft braucht weder eine hegemoniale Politik, die auf dem Prinzip „Recht des Stärkeren“ beruht, noch eine „imperiale Ordnung“, die sich über andere Nationen stellt.
Nur durch die Einhaltung eines echten Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts sowie der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen kann das internationale System vermeiden, in eine Dschungellogik abzurutschen, in der die Starken die Schwachen ausbeuten, und nur so kann sich die Welt in eine stabilere und gerechtere Richtung entwickeln.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Maduro vor New Yorker Gericht von Rainer Rupp
- Venezuela: Welche Folgen hat die Entführung von Präsident Maduro? von Rainer Rupp
- Kommentar: Venezuela ist gefallen – Wenn man die Puppen tanzen lassen kann, dann reicht das von Carlos Columnista
- Mampf statt Kampf in Venezuela – Wer von Abschreckung, Aufklärung und Abwehr schmiert und schwätzt, muß nicht B sagen von Pascal Panther
- Beim US-Überfall auf Venezuela und dem Widerstand dagegen sind in Caracas auch 32 Kubaner gefallen von Gerhard Feldbauer
- Proteste gegen USA-Überfall auf Venezuela und Solidarität mit dem Widerstand – Die Haltung der faschistischen Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni von Gerhard Feldbauer
- Venezuela will sich wehren – Es werde einen „massiven Einsatz aller Land-, Luft-, Marine-, Fluss- und ballistischer Mittel geben“ von Carlos Columnista
- Zitat des Tages: „Wir wollen uns mit Energie umgeben … Das brauchen wir für uns selbst, das brauchen wir für die Welt – und wir wollen sicherstellen, dass wir das schützen können.“ (Donald Trump) von Frieder Fuchs
im WELTEXPRESS.
Anzeige:
Reisen aller Art, aber nicht von der Stange, sondern maßgeschneidert und mit Persönlichkeiten – auch Bildungs- und Studienreisen mit Themen aus Politik, Wirtschaft (Politische Ökonomie und Geopolitik) und Geschichte und so weiter und so fort in einer Welt im (Wirtschafts-)Krieg, zudem kulturelle und kulinarische Reisen auf der Suche nach dem Wahren, Schönen und Guten auf Land im und am Karibischen Meer –, bietet Retroreisen an. Bei Retroreisen wird kein Etikettenschwindel betrieben, sondern die Begriffe Sustainability, Fair Travel und Slow Food werden großgeschrieben.
