Genossen wollen Genossen werden – Gregor Gysi und Genossen der LINKEN gründen eine Anti-Heuschrecken-Genossenschaft

Am Montag fand das Interessenbekundungsverfahren statt. Der nahe Termin brachte die Fraktion zu erstaunlich schnellem Handeln. Sie verläßt sich nicht auf langwierige parlamentarische »Kontrollverfahren«, sondern sie greift ins Geschäft ein. Eine Umfrage der wohnungspolitischen Sprecherin Heidrun Bluhm brachte schnell 30 Fraktionsmitglieder zusammen. Am Freitag gründeten sie die »Treuhand-Liegenschafts-Genossenschaft Faires Wohnen«, beschlossen eine Satzung und brachten ihre Interessenbekundung am Bieterverfahren auf den Weg. Jedes Mitglied beteiligt sich mit 10 Geschäftsanteilen von je 51,13 Euro gleich 511,30 Euro. Die Gründer konnten ein Bankenkonsortium gewinnen, welches Gebot und Kaufsumme absichert. Ausgehend vom Bilanzwert wird ein voraussichtlicher Finanzbedarf von 569 Millionen Euro veranschlagt. Die beteiligten Banken wollen und dürfen nicht genannt werden.

Soweit die Mindestbedingungen und die Formalien. Als nächsten Schritt wollen die Genossenschafter die Mieter als Mitglieder werben. Das soll Kapital mobilisieren und  politischen Gegendruck gegen die Verschleuderung an Hedgefonds aufbauen. Betroffen sind 30 000 Menschen. In Bewohnerversammlungen in Rostock, Strausberg, Halle, Dresden und anderen Städten werden die Genossen mit Hilfe der Kreisverbände der Partei die Mieter informieren und als Mitglieder werben. Der Auftakt soll am Montag in Rostock sein. Später sollen kleinere Genossenschaften jeweils am Ort etabliert werden mit eigenem Vermögen und eigener Verwaltung. Voraussetzung ist natürlich der Zuschlag. Erst danach werden die Geschäftsanteile eingesammelt. Anderenfalls behalten die Mitglieder ihr Geld. 511 Euro sind bedeutend weniger, als die Mitglieder in andere Genossenschaften einbringen müssen, aber hier hatten die Mieter ja die Wohnung auch ohne Anteile bekommen.
Gysi will an das soziale Gewissen des Dienstherrn der TLG, Wolfgang Schäuble, appellieren, nämlich dass nicht die höchste Kaufsumme das beste Gebot sei, sondern jenes, das die Interessen der Mieter und der Beschäftigten der TLG schützt. Der Druck der Mieter und der Gewerkschaften könnte helfen, denn auch die Arbeitsplätze in den (Ost-) Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit müssen gesichert werden.

Interessante Einsichten kommen Abgeordneten, wenn sie selbst Mitglieder einer Genossenschaft werden wollen. Bisher hat sie alle Kritik von Wohnbaugenossen an den undemokratischen Zuständen in den Genossenschaften nicht sonderlich berührt. Nun haben sie eine Satzung erarbeitet, die wesentlich demokratischer ist als die Mustersatzung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der sich Richtlinien für die Genossenschaften anmaßt. Die Eckpunkte der »Fair Wohnen« sind: Mitbestimmung der Genossen bei der Kalkulation der Mieten. Gewinn muss nicht erzielt werden. Keine Nachschußpflicht bei Konkurs. Die Mitglieder entscheiden in der Generalversammlung über Neubau, Abriss, Kauf und Verkauf von Wohngebäuden. Es gibt keine Vertreterversammlung, sondern die Generalversammlung wird in Form von zeitgleichen Mitgliederversammlungen an verschiedenen Orten mittels Lifestream abgehalten. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit abberufen werden, und die Mitglieder dürfen an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Altmietern, die nicht in die Genossenschaft eintreten wollen, wird nicht gekündigt. Freiwerdende Wohnungen gehen  bevorzugt an Mitglieder.

Nach Gysis Ansicht ist eine solche Genossenschaft in der Bundesrepublik einmalig. Fragwürdig hingegen ist Bluhms Meinung, es könne ein Stück DDR-Vermögen bewahrt werden. Es ginge zwar nicht an Hedgefonds, doch am Ende kaufen die Genossen, was ihnen bereits rechtens gehört hat – heutzutage wahrgenommen als das kleinere Übel. Noch im Dezember hatte Gesine Lötzsch vorgeschlagen, Genossenschaften zu gründen, in denen die Mieter die Miete selbst bestimmen. Der Druck der Ereignisse hat dazu verholfen, dass – in modifizierter Form – die Theorie Praxis wird.

Genau genommen dürfen sich die Genossen gar nicht Genossen nennen, denn mit der Novelle des Genossenschaftsgesetzes 2006 wurde »Genosse« durch »Mitglied« ersetzt. Das zu ändern wird vielleicht die höchste Hürde, denn dann hätten wir ja Kommunismus! Da sei Hubertus Knabe vor.