Berlin, Deutschland (Weltexpress). Man hat sich fast daran gewöhnt, in der Berliner Republik angelsächsische Anwaltskanzleien, an die der deutsche Staat outgesourct worden ist, für Regierungshandeln zu halten. Früher, als die deutsche Presse noch nicht aus „journalistischen Netzwerken“ in der Art einer merkwürdigen Quersubventionierung öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Medien bestand, hätte man über diesen dramatischen Qualitätsverlust das eine oder andere in den heutigen Inquisitionsmedien erfahren können. Das kann man sich heutzutage „abschminken“, wie der Blick in regierungskonforme Mainstream-Zeitungen jeden Tag deutlich macht.
Das hat sich in der deutschen Bevölkerung kaum herumgesprochen. Zu sehr ist man noch dem Endruck verhaftet, dass man weiter in einem Land lebt, in dem man älter geworden ist. Dabei wäre es hoch an der Zeit, sich mit den „Spin-Doktoren“ zu beschäftigen, deren Hauptaufgabe es nicht nur im Bundeskanzleramt ist, dem Volk etwas um den Bart zu schmieren, damit es überhaupt noch bei der Stange bleibt. Man versucht es mit allen Mitteln, wie die gängige Formulierung vom „Pack“ deutlich macht, mit der sich Vertreter der Staatsspitze dem Volk gegenüber einlassen. Letztes Beispiel ist der Herr Bundespräsident, der sich bei den polnischen Veranstaltungen in Warschau anläßlich des Krieges, der zwischen Deutschland und Polen am 1. September 1939 begann, nicht zu schade war, das Gedenken an alle Opfer des danach von Großbritannien und Frankreich ausgelösten Zweiten Weltkrieges vor den Karren polnischen Staatsverständnisses zu spannen, wie aus dem Text der Rede des deutschen Bundespräsidenten abzulesen ist. Den menschlichen Opfern ist der deutsche Bundespräsident dadurch in keinster Weise gerecht geworden, als er derer nicht gedachte, die aus den Völkern der damaligen Sowjetunion den höchsten Blutzoll entrichten mussten. Soll so in Europa und der Welt Versöhnung über den Gräbern entstehen? In der Vergangenheit hat man das in Polen anders gesehen und der Opfer dieser Völker nicht nur gedacht, sondern deren staatliche Repräsentanten eingeladen. Es ist diese signifikante Verschärfung des Verhaltens anderen Völkern gegenüber, die nichts anderes als einen schalen Geschmack von diesen Veranstaltungen in Warschau übrig lässt.
Ob es nun die tatsächliche Besorgnis des amerikanischen Präsidenten Trump wegen eines gewaltigen Tropensturms gewesen ist, die Reise nach Warschau abzusagen oder politische Klugheit vor weiterem Einvernehmen mit dem russischen Präsidenten Putin, das mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat sich Präsident Trump nicht an Dingen und Abläufen beteiligt, deren man sich schämen muss. Vor allem dann, wenn der amerikanische Präsident am 9. Mai 2020 seine Referenz den Opfern aus der ehemaligen Sowjetunion in Moskau entbietet. Dem deutschen Bundespräsidenten hätte es nicht nur angestanden, diejenigen in Warschau besonders hervorzuheben, denen der bereits in Versailles 1919 geplante weitere europäische Krieg, jede Zukunft genommen hatte. Es wird der Dauermakel an die Anschrift des Herrn Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin sein, „Versailles“ nicht gedacht zu haben. Dort legte blinder Hass gegen Deutschland, Österreich-Ungarn und zahlreiche andere Länder die Lunte für den Zweiten Weltkrieg. Aber nicht nur das. Man muss vor dem Hintergrund angelsächsischen Aufmarsches gegen die heutige Russische Föderation davon ausgehen, dass die angepeilte Vernichtung Deutschlands über zwei Weltkriege lediglich die Blaupause für den dritten europäischen Großkrieg darstellen soll. Von der Hand zu weisen ist das alleine deshalb nicht, weil es die allgemeine Erwartung bei der letzten amerikanischen Präsidentschaftwahl gewesen ist, bei einem Wahlsieg von Frau Clinton die Kanonen in Europa wieder donnern zu hören. Präsident Trump hat ausdrücklich vor der Wahl erklärt, für Frieden einzustehen und dieses Versprechen gegen den größten Widerstand in Washington bis heute einzuhalten. Es hätte dem Herrn Bundespräsidenten bei seiner Rede in Warschau doch einfallen müssen, wie widerlich es ist, wenn sich das offizielle Deutschland an der Staatsspitze so demonstartiv gegen den amerikanischen Präsidenten Trump stellt, wie dies durch die europäische Rädelsführerin und deutsche Bundeskanzlerin geschieht. Konsequenzen aus dem Elend des Zweiten Weltkrieges? Absolute Fehlanzeige, weil sich Deutschland auf die Seite der amerikanischen Kräfte geschlagen hat, die einen Krieg gegen Russland oder die Vernichtung, wenn möglich, billigend in Kauf genommen haben.
Gerade nach der Suada des Herrn Bundespräsidenten gegen eine erfolgreiche deutsche politische Partei, stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen: Wird seitens des deutschen Staatsspitze eine Innenpolitik betrieben, die nach dem Bibelwort den „Splitter im Auge des anderen sieht, den Balken im eigenen Auge aber übersieht?“ Wann hat sich die deutsche Politik derart „blitz-radikalisiert“, dass sie wesentliche Teile des verfassungsmäßigen Staatsverständnisses außer Kraft gesetzt hat und zur Bemäntelung dieses Umstandes jene Teile der Bevölkerung übel attackiert, die von ihren legitimen Rechten Gebrauch machen?
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor Jahren darauf verwiesen, mit der deutschen Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Bei diesem Krieg ist es nicht geblieben und der Mißachtung des Völkerrechtes in der Charta der Vereinten Nationen auch nicht. Jeder kann sich im Grundgesetz, dem Soldatengesetz und dem Starfgesetzbuch davon überzeugen, welche Folgen das hat. Das stört die obersten Verfassungsorgane nicht im geringsten. Zieht man so Konsequenzen aus dem Zweiten Weltkrieg, dass man heutzutage nach dem Standard des 1. September 1939 andere Länder mit Krieg und Vernichtung überzieht und regierungsseitig zu erkennen gibt, wie wenig einen das Völkerrecht anficht? Nicht anders verhält es sich mit der Unfähigkeit der Bundesregierung, hunderttausende Menschen ins Land gelassen zu haben, die darauf keinerlei Anrecht nach den nationalen und internationalen Regeln haben? Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von der „Herrschaft des Unrechts“. Der ehemalige Verteidigungsminister und hoch angesehene Rechtslehrer, Herr Professor Rupert Scholz“ sprach öffentlich vom „fortauernden Verfassungsbruch“. Aus dem Umstand, dass derartige Aussagen bei den obersten Verfassungsorganen keine Schnapp-Atmung hervorruft, kann darauf geschlossen werden, dass es sich bei der deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen und dem Bruch der Verfassung in Anbetracht der Migration nach Deutschland um erklärte Regierungs- und Staatspolitik handelt. Und dann geht der Herr Bundespräsident hin und spricht Millionen Wählern die Legitimation ab. Es ist nicht die Frage danach, ob die Große Koalition bis Weihnachten 2019 kommt. Es ist die Frage danach, ob Deutschland diese Staatsspitze überlebt?
