Kairo, Ägypten (Weltexpress). Die CDU/CSU-SPD-Regierung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fördert das Militärregime der Arabischen Republik Ägypten. Die Bundesregierung antwortete jüngst auf die Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und erklärte die Ziele der Zusammenarbeit. Laut Sofian Philip Naceur (junge Welt, 04.02.2017) seien dies „der Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die verbesserte Gestaltung und Steuerung von Migration“.
Damit steht das Handel Berlins im Einklang mit dem Handeln Brüssels. Die EU-Außengrenzen sollen bereits an den Gegenküsten gesichert werden. Zu diesem Zweck trafen sich mindestens einmal, nämlich im Oktober 2017 in Kairo Mitarbeiter der Grenzagentur Frontex und Mitarbeiter ägyptischer Behörden. Allerdings sei „das im Juli 2016 in Berlin unterzeichnete deutsch-ägyptische ‚Sicherheitsabkommen‘, in dessen Rahmen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) ägyptische ‚Sicherheitskräfte‘ ausbilden, … noch nicht in Kraft getreten“, notiert Naceur, vermutet aber, dass die Zusammenarbeit anderer staatlicher EU-Sicherheitsdienste, Naceur verweist auf ein zwischen Rom und Kairo 2000 getroffenes „Polizeiabkommen“, dazu geführt habe, dass „Kairos Behörden … das im Rahmen der Ausbildungshilfen vermittelte Wissen für Repressalien gegen Aktivisten und Opposition missbrauchen“ würden. Sieben ägyptische Menschenrechtsorganisationen seien erst kürzlich Hackerangriff ausgesetzt gewesen. Naceur vermutet „eine Verwicklung von Polizei- oder Geheimdienststellen“.
Sicher ist, dass die Möglichkeiten von Oppositionellen in Ägypten arg eingeschränkt sind. Eine Versammlungs- und Pressefreiheit wie wir sie heute in der BRD kennen, gibt es in Ägypten nicht. Ägypten steht auf Platz 159 von 180 Ländern auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit. Wie in der Türkei und in China werden auch in Ägypten Journalisten verhaftet. Dass Gefangene in ägyptischen Gefängnissen, die in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, Misshandlungen und Folterungen ausgesetzt sind, das ist eine Binse.
Ende dieser Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Putschgeneral und Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert von Merkel, sich bei al-Sisi um die Freilassung von „mindestens 25 Journalisten …, darunter der seit mehr als drei Jahren ohne Urteil inhaftierte Fotojournalist Shawkan“ zu bemühen, der „seit 2013 ohne Urteil“ im Knast sitzt.
Sorgar die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft forderte … seine sofortige Freilassung. Weitere Journalisten wie Abdullah al-Facharani und Samhi Mustafa befinden sich hinter Gittern. Die Journalisten, die laut ROG zudem „führende Köpfe des Bürgerjournalimus-Projekts Rassd seien, „wurden am 11. April 2015 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Zudem seien mit Jahja Kalasch, Gamal Abd al-Rahim und Chaled el-Balschi drei führende Köpfe des ägyptischen Journalistenverbands wurden am 19. November zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Auch Ismail Alexandrani sitzt im Gefängnis und zu viele andere mehr.
Weiteren Journalisten drohen Haftstrafen, nachdem im Dezember 2016 vom Parlament erst ein repressives Mediengesetzt erlassen und dann vom Präsidenten ein Medienrat eingesetzt wurde. Laut „RP Online“ (27.12.2016) soll „das Gremium … das Recht der Ägypter auf ‚freie und wahrhaftige‘ Berichterstattung schützen“, wie es in dem neuen Gesetz heißt, aber „gleichzeitig solle es … Zuwiderhandlungen gegen die ’nationale Sicherheit‘ ahnden“. Auch beim Rat habe „das letzte Wort“ … „der Staatschef“.
Keine Frage: Sisi setzte als General Gewalt ein, um an die Macht zu kommen und er setzt als Herrscher Gewalt ein, um an der Macht zu bleiben sowie seine Zeile zu erreichen. Sisi ist ein Schurke im Schafspelz.
Echte Journalisten leben und arbeiten unter dem Regime der Generäle in Ägypten gefährlich. Vielleicht sollte das einer Merkel einmal erklären? Doch wer in Washington und Ankara den Aftergang betreibt, der wird vermutlich auch in Kairo nicht die Kurve kriegen.
