Berlin, Deutschland (Weltexpress). Jede neugewählte und damit legitimierte Partei ist naturgemäß ein Gegner derer, die den „Wählermarkt“ seit Jahren mit ihren politischen Programmen und Richtungen beackern. Und solange die Neue noch ein Winzling ist, wird sie eher spöttisch zur Kenntnis genommen, zumeist aber prognostisch als nicht überlebensfähig eingestuft. Eine Art politischer Reflex, der selbst Sahra Wagenknecht (Linke) mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unterworfen ist.
Kaum hatte die intellektuelle Oppositionsführerin ihre Idee formuliert, fuhren die Konkurrenten jeder Couleur wie giftige Reptilien am Amazonas aus ihrem Sumpf, um verbal zuzubeißen. Prophylaktisch, versteht sich. Das Zischen in der politischen Schlangengrube wird sich allerdings in Grenzen halten, zumal man sich kennt, aneinander gewöhnt ist und die Pfründe ohnehin bis zur nächsten Bundestagswahl verteilt sind.
Ein wenig anders sieht es mit dem plötzlich ernstzunehmenden Kombattanten Alternative für Deutschland (AfD) aus. Da heißt es: Alle gegen einen. Wer da glaubt, die Altparteien kämpfen deshalb so verbissen gegen den Todfeind AfD, weil die Partei der Hafen aller Rechtspopulisten, Nazis, Radikalen und irregeleiteten Wutbürger ist, der irrt. Die Damen und Herren Vertreter der so genannten etablierten Parteien, vom Gegner gerne Altparteien genannt, kämpfen gegen den Verlust von Amt und Mandat. Sie kämpfen verbissen gegen den Verlust von Diäten, Bezügen, Privilegien, von Macht und Ansehen. Da interessiert das vordere Mitglied der Altparteien nicht einmal mehr die Verfassung. Wenn selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihre eigene Meinung zum Maßstab für Rechtsstaatlichkeit macht, bewegt sie sich am Rande der Staatsfeindlichkeit. Nun ja, auch sie dürfte bald um ihren Job zittern.
Es beißt die Maus den Faden nicht ab, die Parteien im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland befinden sich zurzeit in einem extremen Verdrängungswettbewerb. Und da versteht man keinen Spaß, vor allem dann nicht, wenn sich plötzlich die Gefahr von Stimmenverlusten wie eine mosaische Heimsuchung vor den Wahlkabinen auftürmt. Sie haben es alle begriffen, am rechten Flügel hat sich jemand breit gemacht, den man mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser. Die Hetzjagd auf die AfD ist längst eröffnet, nicht etwa von Neonazis, nein, von CDU und CSU, SPD und FDP, Linken und Grünen.
In der Liebe und im Krieg ist jedes Mittel erlaubt. Dieses bekannte Zitat Napoleons findet kaum so viel guten Nährboden wie gerade in den Parteien, verheißt er doch den Willen, fortzubestehen und die Macht zu erhalten. Besonders bei jenen Politikern, die glauben sich alles erlauben zu können. Die AfD mitsamt der Bewegung der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) bietet den Verteidigern der Fleischtöpfe eine Flanke an, die besonders sensibel und verletzlich ist. Der Determinismus deutscher Vergangenheit unter aggressiver Einbeziehung des Naziregimes. Wenn das nicht ausreicht, werden gerne auch Holocaust und Pogrom aus der Schuldkiste gezaubert, um als belehrende Vernichtungswaffe gegen Bürgerprotest und Wählerwanderung, dem politischen Gegner den gesellschaftlichen Todesstoß zu versetzen.
Bei jenen politisch-etablierten Exemplaren, denen man zumeist unterentwickeltes, geschichtliches Basiswissen, unzureichende Bildung, die Unfähigkeit, historische Zusammenhänge herzustellen und bejammernswerten Verstand unterstellen darf, gedeihen besonders haarsträubende Ideen. Gerade die größten Schreihälse und Verteidiger einer so genannten liberalen Gesinnung, lassen es an Moral, Ethik und Fairness fehlen. Bei Licht betrachtet, haben sie in der Politik nichts zu suchen.
Gegner müssen mithilfe Diskreditierung und Diskriminierung in die Knie gezwungen werden, bevor Wählerstimmen abhandenkommen und das eigene, politische Wirken überflüssig macht. Wobei das „Wirken“ bei vielen ohne Not als parasitäres Dasein umschrieben werden darf. Da greift man doch eher zu verfälschenden Nachrichten, zur Irreführung ganzer Bevölkerungsteile, zu manipulierten Bildern, zu Botschaften, die bestätigende Assoziationen produzieren und die mühsam zusammengebastelten Diskreditierungen untermauern.
Die Hoffnung auf Erfolg, in diesem Falle die erfolgreiche Bekämpfung der AfD, ist dabei die treibende Kraft für deren politische Motivation. Auf die Idee, für sich selbst und die Partei eine nachvollziehbare Politik zu betreiben, die den Bürger zufrieden stellt, die die Bedürfnisse einer Gesellschaft erfüllt und Sicherheit vermittelt, kommen sie nicht. Dabei wäre gerade eine solches Wirken, ein solches „sichtbares Engagement“ der schnellste Tod der AfD. Doch es siegt die eigene Unfähigkeit und wird ersetzt durch Polemik, scheinbare Macht und lächerlichem Einfluss. Denn die laut Insa aktuell 16 Prozent der SPD bei der Sonntagsfrage sind inzwischen eine lächerliche Größe. Verfolgen die jetzigen Etablierten weiter ihre Linie wie gehabt, werden sie zu Splitterparteien mutieren.
Der Wähler hat ein feines Gefühl für echte Bürgernähe, für Ehrlichkeit, für verantwortliches Handeln, für die Zuverlässigkeit ihrer Politiker oder Parteien. Im Augenblick, so scheint es, erleben die meisten genau das Gegenteil. Und dennoch tragen die Herrschaften der Macht ihr joviales Engagement wie eine göttliche Verheißung zu Markte. Die Erfüllung jedoch lässt auf sich warten. Bei den eigenen Bürgern und bei fast allen, brennenden Themen.
Demokratie fördert man durch gute Politik und die Beachtung dessen, was diejenigen wollen, die gewählt haben. Die ständige Ignoranz des Volkswillens in den letzten Jahren, Belehrungspolitik und Verschleierung, Verfälschung, Unterdrückung oder Verneinung dessen, was geschieht, das alles schadet der Demokratie und jenen, die sich auf die Fahne schreiben, Demokraten zu sein. Stattdessen bedienen sie sich undemokratischer Mittel, um ihre eigene Haut zu retten.
Das ermüdende Mantra der Humanität, der Unterstützung von Müttern mit Kindern, der ach so wichtigen Bildung, des gerechten Einkommens und das, bezahlbarer Wohnungen, – es verficht nicht mehr, wenn Schulen verfallen, sich das Kindergeld um drei Euro erhöht und die Mütter immer noch zur Tafel gehen. Es helfen auch keine noch so gut in Szene gesetzten Gewalteskalationen wie in Chemnitz. Die Mutter kann ihrem Kind immer noch nicht den Schulausflug bezahlen und der Rentner muss sich weiterhin an der Tafel anstellen. Sie interessieren sich nicht für Hitlergrüße, – gekauft oder bewusst und medienwirksam in den Vordergrund gezerrt -, sie hoffen vielmehr darauf, dass für sie etwas getan wird.
Wir müssen darüber reden – dieser Satz ist nicht nur bei den Politikern eine gefällige Redewendung, die jedes „nicht zupacken“, jedes „nicht Handeln“ rechtfertigt, völlig gleichgültig, welches Thema angesprochen wird. Die Talkshows sind voll von: Darüber müssen wir reden. Gleich darauf folgen Sätze im Konjunktiv. „Wir müssten, wir sollten, wir könnten.“ Wir packen es an, den Satz hört man so gut wie nie. Wie tief sich der Satz: „wir müssen erst einmal darüber reden“ auch in unsere Gesellschaft, insbesondere der 68er Generation verankert hat, kann man täglich erleben. Überall. Nur anpacken und umsetzen…, das scheint man lieber als Vision auszuleben.
„Wir müssen die Menschen mitnehmen“, auch ein gern zitierter Slogan, den alle Parteien bis zum Erbrechen zelebrieren. Nur wohin sagen sie uns nicht. Derweil stehen wir im Regen. „Ut desint vires tamen est laudanda voluntas, ein Zitat von Ovid, es trifft auf die derzeitigen Machthaber zu, wie die Faust auf Auge. „Wenn auch die Kräfte fehlen, dennoch ist der Wille zu loben.“ Leider bleibt es bei dem Willen, denn es fehlen ihnen die Kräfte. Moralisch, ethisch, intellektuell und menschlich.
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde im Scharfblick am 5.9.2018 erstveröffentlicht.
