Das werden Formulierungen wie ‚Einzelentscheidung‘ und ‚Verantwortlichkeit der Lieferung‘ nicht verhindern. Die Bundesregierung hat mit dem Argument, ein gemeinsames Handeln der EU sichern zu wollen, einen schweren Fehler gemacht
Mit der Außenministerentscheidung fällt die EU als Vermittler und Motor für die Durchführung einer internationalen Syrien-Konferenz aus. Auch die angekündigte Verschiebung direkter Waffenlieferungen auf August dieses Jahres, also nach der geplanten Syrien-Konferenz, kann die Verhandlungsbedingungen nicht verbessern. Denn wer mit Waffen droht, wird schwer zu einer Übereinkunft mit anderen Konfliktparteien kommen.
Die Außenminister der Europäischen Union halten an dem bereits gescheiterten Grundsatz, zuerst Sturz des Assad-Regimes, dann Verhandlungen über einen Waffenstillstand, fest. Doch ohne Verhandlungen mit der syrischen Regierung, das heißt ohne Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad, wird es keinen Waffenstillstand geben. Ein Waffenstillstand ist aber der einzige Weg, die Gewalt und das Morden in Syrien zu beenden.
