Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das ist ein Satz, den sich viele hinter die Ohren schreiben sollten: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Ausgesprochen hat ihn Christian Lindner (FDP), als er in der Nacht von Sonntag auf Montag in Berlin erklärte, dass für seine Partei das Ende der Sondierungsgespräche erreicht sei. Die zogen sich für Beteiligte wie Beobachten elendig in die Länge wie ein Kaukgummi, der schon nach kurzer Zeit den Geschmack verliert. Dabei war das Aroma schon vorher futsch, denn wegen der Rücksichtnahme der Merkel-CDU auf die Landtagswahl in Niedersachsen wurden die Gespräche viel zu spät gestartet. Wir erinnern uns: die Bundestagswahl war am 24. September 2017 und bald ist Weihnachten.
Dass Koalitionsverhandlungen nicht ausgesessen werden können wie Fragen, die einem Tag für Tag gestellt werden, das müsste Merkel, die das Aussitzen von Kohl als dessen Mädchen lernte, mal jemand erklären.
Grundsätze
Zurück zum Mann der FDP. Lindner – offensichtlich mit den berühmt-berüchtigen Kahn`schen Eiern gesegnet – erklärte: „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.“
Die Grundsätze muss man nicht teilen, es ist schon gut zu hören, dass jemand nach zwölf Jahren Merkel als Kanzlerin im politischen Berlin noch Grundsätze hat. Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn nicht die Schuldzuweisungen am Scheitern der Verhandlungen bereits vor dem Scheitern beginnen würden. Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, die an den Gesprächen beteiligt waren, gaben der FDP bereits am Sonntagvormittag die Schuld. An Absurdität war Totensonntag der Jamaika genannten Koalition voll bis zum Rand.
Gegensätze
Weitere Wutausbrüche werden folgen, Krokodilstränen werden fließen. Doch das ist nicht das, was diejenigen wollen, die seit Monaten Deutschland am nachhaltigsten bewegen. Die Linke in diesem Land sitzt schon seit Jahrzehnten in Funktionen, besetzt das Establishment seit Jahren. Die Rechten hingegen rocken die Straße und künftig aus den Reichstag. Sie fordern: Merkel muss weg.
Doch eher verschwindet Horst Seehofer von der Bühne, weil Nachfolger immer unverholener mit den Hufen scharen, als Angela Merkel. So viel Schaden wie Merkel hat Kohl weder seiner Partei noch den Deutschen zugefügt, doch Merkel entmachtete wie Kohl ihre parteiinternen Konkurrenten. Die CDU ist zahnlos. Einen CDU-Parteitag wie 1989 in Bremer, als grundsätzliche Gegner und enttäuschter Kohlianer wollte gegen ihn putschen wird es nicht geben. Kohl sezten sich am Ende gegen Heiner Geißler und Lothar Späth durch. Wer soll den Geißler in der CDU machen? Da ist niemand.
Doch mit einer Merkel-CDU wird sich eine von Martin Schulz geführte SPD, die im Endeffekt und Ernstfall das Land immer vor ihre Leute stellte, nicht noch einmal einlassen. Schlimm genug für die SPD, immer noch mit CDU/CSU regieren zu müssen.
Früher oder später wird die Berliner Republik wieder einen Wahlkampf erleben, dieses Mal mit Merkeldämmerung. Martin Schulz, der eine Minderheitenregierung „in Deutschland für nicht praktikabe“ ansehe, erklärte heute, dass er „eine Neuwahl für den richtigen Weg“ halte. Das hängt nun von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab, der „von allen Gesprächsbereitschaft“ erwartet. Gerdet wird schon seit Monaten.
Um es mit Herbert Grönemeyer zu sagen: „Zeit, dass sich was dreht.“ So lange regieren CDU/CSU und SPD weiter. Die Minster dieser drei GroKo-Parteien bleiben geschäftsführend im Amt.
Das Wahlvolk aber scheint auf GroKo genau so wenig Bock zu haben wie auf Jamaika. Wird die AfD also noch stärker?
