Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wahnsinn, aber wahr: Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD wollen die Deutschen noch mehr überwachen. Der von einigen in Politik und Presse auch Große Koalition genannte Altparteien-Block, der seit Jahren bröckelt, die SPD ist und bleibt eine Zehn-Prozent-plus-x-Partei, die in manchen Bundesstaaten Richtung Fünf-Prozent-Hürde geschickt wird, hat sich auf ein Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei geeinigt.
Der Staatsrojaner soll, so wollen es Christen und Sozen, „gegen Personen einsetzen“ werden, „die noch gar keine Straftat begangen haben“, wie in „Netzpolitik“ (8.6.2021) unter der Überschrift „Bundespolizeigesetz – Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten“ von Andre Meister mitgeteilt wird. Weiter heißt es: „Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll ’sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann‘.“
Wenn das nicht Gedankenpolizei ist, was dann? Sogar die Sozen, die noch vor der Wahl im Bindestrich-Bundesstaat Sachsen-Anhalt das Volk auch in dieser Sache hinter die Fichte führten, machen mit, wenn es darum geht, die Schwelle der Strafprozeßordnung nach unten auszudehnen. Das wird von Kennern und Kritikern als unterirdisch betrachtet und bezeichnet.
Unter dem Titel „Hans-Georg Maassen – Das beste Argument gegen Staatstrojaner“ teilt Friedhelm Greis in „Golem“ (7.6.2021) mit: „Nicht nur verfassungsfeindliche Gruppierungen, auch Einzelpersonen sollen beobachtet werden dürfen. IT-Dienstleister sollen ihre Räume zur Verfügung stellen, um Man-in-the-Middle-Angriffe zu ermöglichen. Ob die Pläne der Bundesregierung so umgesetzt werden, steht allerdings noch nicht fest. Nach Angaben der SPD-Fraktion liegt noch kein finaler Änderungsantrag für die Abstimmung vor.“ Das scheint nun Schnee von gestern zu sein.
Joana Cotar wird in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter dem Betreff „SPD versagt erneut – Einsatz der Staatstrojaner wird erweitert“ wie folgt zitiert: „Noch vor kurzem hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken großspurig angekündigt, den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern auf keinen Fall mitzutragen. Gestern nun hat sich die Regierung auf ein Gesetz geeinigt, das genau diesen Einsatz besiegelt. Bereits am Donnerstag soll das Polizeigesetz im Bundestag verabschiedet werden. Einmal mehr hat Saskia Esken gezeigt, dass ihr Wort nichts wert ist und sie nicht für bürgerlichen Freiheiten steht, sondern sie, im Gegenteil, verrät.
Nach diesem Gesetz darf die Bundespolizei sogar Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftaten begangen haben und gegen die kein Tatverdacht vorliegt. Internet-Firmen werden gezwungen, bei der Installation des Trojaners zu helfen. Mit diesem Vorgehen ignoriert die Regierung den breiten Protest der Fachwelt gegen das Gesetz. Der CCC weist völlig zurecht darauf hin, dass dies der Todesstoß für das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzern und Anbietern ist. In der Ausschussanhörung im Bundestag kritisierten selbst die Sachverständigen der Koalition das Vorhaben der Regierung scharf. Doch wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 oder beim Thema Uploadfilter kümmert es Union und SPD nicht, was Fachwelt und Gesellschaft sagen. Sie treten die Freiheit in unserem Land weiter mit Füßen. Mit der AfD-Fraktion ist das nicht zu machen, wir werden dieses Gesetz ablehnen.“
