„Ein dunkler Tag für die Pressefreiheit“ – Johnson-Regierung will Julian Assange an die VSA ausliefern

Ein Blick auf London. Quelle: Pixabay, Foto: Public Co

London, VK (Weltexpress). Heute wurde die Entscheidung der Johnson-Regierung in London zum Fall Julian Assange, der in Her Majesty’s Prison Belmarsh sitzt, also im Knast der Königin Elisabeth II., die sich Windsor nennt, aber eine aus dem Adelshaus Sachsen-Coburg und Gotha ist, bekannt. In den VSA drohen in Australien geborenen Journalisten, Politaktivist, Hacker und Programmierer, Gründer und Sprecher von Wikileaks 175 Jahre Haft, schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks wurden geheime Dokumente veröfentlicht, darunter Dokumente der Streitkräfte der VSA. Bekannt wurden die Kriegstagebücher des VS-Krieges nach der Invasion mit Besatzung in Afghanistan im Juli 2010 und des Krieges nach der Invasion mit Besatzung im Irak im Oktober 2010. Viele Kriegsverbrechen der VSA wurden öffentlich und auch Korruption.

Von Juni 2012 an saß der heute 50-jährige Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Dort wurde im Asly geboten. Assange erhielt zudem die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Im April 2019 wurde vom neuen Präsidenten Lenin Moreno sowohl das Asyl aufgehoben als auch die Staatsbürgerschaft aberkannt. Anschließend wurde Assange von der Polizei des VK festgenommen und inhaftiert.

Assange mußte eine einjährige Haftstrafe verbüßen, blieb aber ab September 2019 trotzdem Gefangener. Der Grund war der Auslieferungsantrag der VSA.

Richter des Westminster Magistrates Court in London urteilten am 20.4.2022, die Auslieferung von Assange an die VSA formell genehmigt werden müsse. Fortan stand die Zustimmung der Johnson-Regierung aus. Formal mußte die Innenministerin des VK zustimmen. Dies tat sie nun.

Aus dem VK-Innenministerium unter der Inderin Priti Patel, die am 29. März 1972 in London geboren wurde und über eine VK-Staatsbürgerschaft verfügt, heißt es, daß Assange das Recht habe, “ in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“. Darüber würden Richter des High Court of Justice oder auch High Court of England and Wales entscheiden. Sollte Assange scheitern und auch die über den Australier die Damen senken, hätte er noch die Möglichkeit, Richter am höchste Gericht im VK und also am Supreme Court anzurufen.

Stella Assange, die Ehefrau von Julian Assange, die zwei gemeinsame Kinder haben, erklärte in London: „Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie… Heute ist nicht das Ende des Kampfes. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Kampfes.“

Vorheriger ArtikelDokumentation: „Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Assange ist Generalangriff auf Pressefreiheit“ (Sevim Dagdelen)
Nächster ArtikelKommentar: VS-Vasallenstaat Frankreich bekommt kein Gas mehr aus der RF und meldet sinkende Speichermengen