Beim Versuch, dem Frieden im Nahen Osten ein Stück näher zu kommen, mußte zuvor Sondergesandter George Mitchell sein Scheitern eingestehen. Weder mit Diplomatie eines Mitchell noch mit Aufrufen eines Obama wird sich der Herrn im palästinensischen Haus, auf dem die israelische Flagge weht, beeindrucken lassen. Seit 1967 lassen sich die wechselnden Regierungen im Siedlerstaat Israel vom Bau weiterer Siedlungen in den immer noch besetzten Gebieten nicht abbringen.
Aktuell plappert Netanjahu die Mär vom „natürlich Wachstum“ der Siedlungen, die keiner aufhalten könne. Ab und an steckt der Wolf in einem Schafspelz und träller, daß er die im Bau befindlichen Wohnungen, das sind rund 3.000 an der Zahl, noch zu Ende bauen lassen werde. Schnell ist er wieder ganz der alte, wenn er den Bau weiterer 455 Wohnungen beschließt, wie gerade geschehen. Was soll Abbas dazu sagen und wozu? Palästinenserpräsident Abbas verlangt, daß Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen sowohl im Westjordanland als auch im besetzten arabischen Teil Jerusalems anhält. Das ist so im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen und wird von den USA und der Europäischen Union unterstützt.
„Auf den israelischen „Kompromißvorschlag“, einen neunmonatigen Baustopp bei Fortsetzung der schon begonnenen Bauarbeiten zu verfügen, konnte sich auch eine zu fast jedem Kompromiß bereite Palästinenserführung, wie die unter Abbas, nicht einlassen“, schreibt Werner Pirker in der jungen Welt (21.09.2009) und kommentiert: „Mit der Einberufung des Dreiergipfels ist Barack Obama ein ziemlich hohes Risiko eingegangen. Setzt Israels Premier seine Blockadepolitik gegenüber Washingtons Bestrebungen zur Ruhigstellung des Nahostkonfliktes auch unter sechs Augen fort, dann könnte das Vorhaben der neuen US-Administration, den israelischen Kettenhund wieder stärker an die amerikanische Leine zu legen, schon jetzt als weitgehend gescheitert betrachtet werden.
Netanjahus Verhalten wirft natürlich die Frage auf, was ihn so sicher macht, dem »mächtigsten Mann der Welt« die Stirn bieten zu können. Offenbar das Wissen, daß auch ein US-Präsident nur so mächtig ist, wie es die mächtigen Interessenverbände zulassen. Das wird zum Beispiel an der Vehemenz der Gegenkampagne zu Obamas versuchter Gesundheitsreform deutlich. Die Hardcore-Zionisten in Israel (und den USA) wissen um die Schwächen des neuen US-Präsidenten und die Grenzen seiner »Yes we can«-Rhetorik. Amerikanische Ermahnungen werden in Israel kein Gehör finden, solange ihnen kein reales Drohpotential innewohnt. Und an Sanktionen gegen Israel wagt ein in seiner Machtposition instabiler US-Präsident nicht einmal zu denken.“
