Ein Beispiel über die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Ukraine oder Die Geschichte des Journalisten Ruslan Kotsaba

„Kotsaba hatte sich in einem YouTube-Video gegen die Mobilisierungsaktion der ukrainischen Armee ausgesprochen gegen die Fortsetzung des Krieges im Osten des Landes“, notiert Bernd Großheim, Journalist im ARD-Hörfunkstudio Moskau und führt aus: „Schon vorher war er dadurch aufgefallen, dass er nicht die Meinung der Regierung und auch nicht die Bevölkerungsmehrheit wiedergibt. Er ist ein Querdenker in einem Land, das auf Platz 127 der Pressefreiheit steht.“

Kotsaba wurde wegen der Wahrnehmung seiner Meinungsfreiheit, die ein Menschenrecht ist, in seiner Heimat verhaftet. Weil Kotsaba aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk mit einem 13-minütigen Video in seiner Muttersprache der ukrainischen Sprache zum Boykott der Mobilmachung aufgerufen hatte, wurde ihm von Seiten des ukrainischen Staates Hochverrat und Spionage vorgeworfen. Keine Frage: Kotsaba engagiert sich politisch in seinem Land und für sein Land. Er strebt nicht danach, in die Politik einzusteigen, sondern er kämpft für den Frieden in seinem Land. Doch von der derzeitigen politischen Elite des Landes wurde seine journalistische und politische Tätigkeit als Spionage und Hochverrat umgedeutet. Der ukrainische Geheimdienst SBU nahm Kotsaba fest.

Warum? Weil er gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine eintrat und sich gegen die Mobilisierung in der Ukraine aussprach. Er ist beispielsweise in einer TV-Sendung, die am 23.01.2015 im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, aufgetreten. Wenige Tage später wurde er verhaftet, weil alle, die jetzt mit Russland irgendetwas zu tun haben, grundsätzlich als Feinde gelten. Zwar ist Kotsaba nicht der einzige, der sich gegen diesen Krieg und die Mobilmachung äußerte, doch als Journalist fand er Gehör, mehr Gehör, als ein normaler Zuschauer, Hörer, Leser und User findet. Informationsgeber und Meinungsmacher von Berufs wegen, werden ernster genommen.

Großheim teilt (unter Tagesschau.de am 09.02.2015) meinungstrunken mit: „Kotsaba ist einer der wenigen ukrainischen Journalisten, die in den selbsternannten Volksrepubliken gearbeitet haben. Er war bei den Separatisten in Luhansk, hat dort recherchiert. Schon das macht ihn in den Augen vieler Westukrainer verdächtig. ’Ich rufe alle auf, mir als Kriegskorrespondenten zu glauben!`, sagte er hingegen. In der Ostukraine herrsche ’Bürgerkrieg und Brudermord`. ,Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie doch Papst Franziskus, der hat letzte Woche auch gesagt, im Osten, das sei Bürgerkrieg und Brudermord`, meinte er. Kotsaba vertritt auch die Meinung, es gebe keine regulären russischen Truppen im Osten der Ukraine. Über russische Soldaten, die angeblich im Urlaub auf Seiten der Separatisten kämpfen, äußerte er sich im Gerichtssaal nicht. Auch nicht dazu, dass es selbst russische Militärexperten inzwischen für erwiesen halten, dass nur Russland für den schier unendlichen Nachschub an Material und Munition verantwortlich sein kann. Für seine Überzeugung ist Kotsaba nun im Gefängnis gelandet.“

Florian Rötzer schreibt in Heise.de (10.02.2015): „Der Fall macht auch darauf aufmerksam, dass der Geheimdienst täglich Menschen festnimmt, die der Sabotage, des Terrorismus oder anderer Delikte beschuldigt werden. Wie und ob hier rechtstaatliche Grundsätze beachtet werden, ist aus der Ferne nicht zu beurteilen. Angesichts wachsender Terrorgefahr besteht die Sorge, dass großzügig gegen mutmaßliche Feinde zugeschlagen wird. Amnesty Ukraine erklärt, es sei nicht akzeptabel, Menschen wegen ihrer politischen Meinungen zu verfolgen. Das verletze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Er müsse unverzüglich freigelassen werden, zumal er auch Teil der Maidan-Proteste war.“

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur für Ruslan Kotsaba ein Bürgerkrieg und Brudermord. Aus unserer Sicht ist zudem die Mobilisierung durch die Regierenden in Kiew rechtswidrig, weil sie den Bürgerkrieg und Brudermord nicht als solchen bezeichnen sondern von einer Anti-Terror-Operation sprechen. Kiew setzt deswegen sogar Menschenrechte (wie das der Meinungsäußerungsfreiheit, der Redefreiheit) außer Kraft. Verdächtige dürfen länger als 72 Stunden festgehalten werden und die Zuständigkeit von Gerichten ist willkürlich erweitert worden.

Kotsaba, Vater zweier Töchter, wurde länger als 72 Stunden festgehalten. Er wurde für 60 Tage verhaftet. Untersuchungshaft. Er wurde als kritischer ukrainischer Journalist 60 Tage außer Gefecht gesetzt, weil er, als Präsident Petro Oleksijowytsch Poroschenko bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2015 die Ausweise von russischen Soldaten zeigte, die die militärische Präsenz der Russen in seinem Land belegen sollen, eine andere als eine affirmative Antwort gab. Seine Verhaftung wurde im Juni dann um zwei weitere Monate verlängert. In den Verhandlungen, die bisher stattfanden, wurden 58 Zeugen befragt. 

Wir erinnern uns, dass das Possenspiel mit den Pässen Poroschenkos Antwort auf ein Wortgefecht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow war. Bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2015 sprach Poroschenko davon, dass seiner Regierung Informationen seines Geheimdienstes vorlägen, „dass sich mehr als 9 000 Soldaten der Russischen Föderation auf meinem Staatsgebiet befinden”. Hinzu kämen russische Panzer, Artilleriegeschütze und andere Militärtechnik. Lawrow wies das damals zurück: „Das mit den Truppenbewegungen und Waffen haben wir nun schon oft gehört. Ich sage immer, wenn ihr euch dessen so sicher seid, dann zeigt uns die Beweise. Doch die kann – oder will – uns nie jemand liefern.“

Kotsaba, der sowohl in der Volksrepublik Luhansk als auch in der Volksrepublik Donezk recherchierte, will keine russischen Soldaten gesehen haben und sagt das auch so. Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist der gegen einen Krieg in seinem Land und gegen die allgemeine Propaganda und besonders die des Staates, die sehr stark gegen die Bewohner in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk gerichtet ist und oft nur noch pure Hetzte ist, in der Ukraine auftritt. 

Kotsaba sitzt noch immer im Knast. „Seit sechs Monaten sitzt ein Journalist im Knast dafür“, notiert ein User auf der Facebook-Seite „Freiheit für Ruslan Kotsaba“, „dass er seinen Job gemacht hat – und ein pazifistisches Video gedreht hat.“ Ein Journalist, ein Korrespondent, der den Mut aufbrachte, in den Bürkerkrieg zu ziehen und von beiden Seiten der Brudermord-Front im Donbass zu berichten, um aufzuklären, sitzt noch immer im Gefängnis, weil er kund tat, was geschah, und dies kommentierte.

„Das Vorgehen der Polizei, die Kotsaba verhaftetet, erinnert ihn an Stalins Geheimdienst NKWD“, merkt Bernhard Clasen in der TAZ (07.03.2015) an und hält fest: „Auch in Haft gibt er sich unbeugsam. Er bereue nichts. Die Politiker werden erst dann ernüchtern und ernsthaft verhandeln, wenn ihnen das menschliche Kanonenfutter ausgehe, ist Kotsaba überzeugt.“

Zuletzt fand am 3. September eine Verhandlung statt, wie Radio Svoboda berichtet. Die nächste Verhändlung soll am 1. Oktober stattfinden. WELTEXPRESS bleibt am Ball und wird berichten.

Außerdem werden wir versuchen, Ruslan Kotsaba als Autor für einen Gegenstandpunkt zum Meinungsmainstream, für eine Gegenöffentlichkeit zu den Konzern- und NATO-Medien und also für Wahrheit und Klarheit, für WELTEXPRESS zu gewinnen und damit das internationale, mehrsprachige Infoportal zu bereichern.