Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nachstehend dokumentieren wir die Pressemitteilung des American Jewish Committee vom 13.9.20217 mit dem Titel Pressemitteilung: Hunderte Abgeordnete fordern europäische Länder dazu auf, Israel bei der UN zu unterstützen.
Brüssel, den 13. September 2021 – In einer beispiellosen transatlantischen Initiative fordern 312 parteiübergreifende Abgeordnete aus Europa, Nordamerika und Israel EU-Länder und Demokratien weltweit dazu auf, die Diskriminierung Israels bei den Vereinten Nationen zu beenden. Angeführt von den Transatlantic Friends of Israel (TFI) des American Jewish Committee (AJC) wurde die interparlamentarische Erklärung unmittelbar vor der morgigen Eröffnung der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung veröffentlicht.
Heute Morgen hat der Vorstand der Transatlantic Friends of Israel die Erklärung an die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz, an die EU-Führung sowie an den UN-Generalsekretär und die Vorsitzenden der großen UN-Organisationen gesandt. Die Unterzeichnenden sind überwiegend europäische Abgeordnete und umfassen RegierungsministerInnen, Parteivorsitzende, parlamentarische VizepräsidentInnen und Vorsitzende relevanter Ausschüsse.
Die Abgeordneten unterstreichen in der Erklärung, dass die Befangenheit der UN nicht nur Israel schadet, sondern auch dem Ruf der UN selbst und ihrer Wirksamkeit bei der Bewältigung globaler Probleme:
„Im Kontext des weltweiten Anstiegs von Antisemitismus ist die unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung des einzigen jüdischen Staates der Welt in der UN besonders gefährlich und muss endlich beendet werden. Natürlich sollte auch Israel kritisch untersucht werden, wie jeder andere Mitgliedstaat. Allerdings verdient Israel auch Gleichbehandlung – nicht mehr und nicht weniger“, heißt es in einem Teil des Textes.
In der Erklärung heißt es weiter: „Durch die Verletzung ihrer eigenen Ziele und Grundsätze, die die Organisation dazu verpflichten ‚freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten zu entwickeln‘ und das ‚Prinzip der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder‘ zu fördern, untergräbt die UN ihre Glaubwürdigkeit und verliert Unterstützung in der Öffentlichkeit.“
Die interparlamentarische Erklärung schließt mit drei konkreten Forderungen:
- EU-Mitgliedstaaten und andere Demokratien sollten die unverhältnismäßige Anzahl antiisraelischer Resolutionen ablehnen.
- Der UN-Menschenrechtsrat muss reformiert werden, um den ständigen Tagesordnungspunkt 7 abzuschaffen.
- Diskriminierende Gremien und Programme innerhalb der UN, die Israel herausheben, gehören abgeschafft.
Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (EVP), Vorsitzender der TFI-Gruppe im Europäischen Parlament (EP): „Die UN ist seit Langem gegenüber Israel voreingenommen, Israel wird häufiger ins Visier genommen als alle anderen Länder zusammen. Es ist längst überfällig, diese beschämende Praxis zu beenden. Demokratische Regierungen haben die Verantwortung, diesen dringend benötigten Wandel herbeizuführen.“
Daniel Schwammenthal, Direktor des EU-Büros des American Jewish Committee in Brüssel, des AJC Transatlantic Institute, und TFI-Generalsekretär: „Es ist ermutigend, den wachsenden transatlantischen Konsens zu sehen, die schändliche Diskriminierung Israels bei der UN endlich zu beenden. AJC hat die EU zuvor für ihr Engagement gelobt, den Kampf gegen Antisemitismus auf alle Politikbereiche auszudehnen, was natürlich auch die Außenpolitik einschließt. Die Voreingenommenheit der UN gegenüber dem weltweit einzigen jüdischen Staat zu benennen, muss daher Teil dieser Initiative sein.“
„Im Hinblick auf die Generalversammlung, die nächste Woche beschämenderweise den 20. Jahrestag der Durban Weltkonferenz gegen Rassismus von 2001 begeht, könnte diese Erklärung nicht aktueller sein. 2001 kam die Konferenz von ihren ursprünglichen Zielen ab und wurde zu einem antiisraelischen und antisemitischen Hassfest. Der jüdische Staat wurde als rassistisch dämonisiert und jüdische Teilnehmende wurden durch Parolen wie ‚Hitler hätte den Job beenden sollen‘ eingeschüchtert“, so Schwammenthal weiter.
Die griechische Europaabgeordnete Anna Michelle Asimakopoulou (EVP), stellvertretende Vorsitzende von TFI im Europäischen Parlament: „Es ist an der Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten und andere Demokratien dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und gegen diese einseitigen UN-Resolutionen stimmen, die zu Unrecht auf Israel zielen.“
Die rumänische Europaabgeordnete Carmen Avram (S&D), stellvertretende Vorsitzende von TFI im Europäischen Parlament: „Wie jeder andere Staat verdient auch Israel offensichtlich eine genaue Prüfung und manchmal auch Kritik. Das Problem ist allerdings, dass es derzeit nicht wie jedes andere Land behandelt wird. Diese Diskriminierung muss ein Ende haben.“
Der deutsche Europaabgeordnete Dietmar Köster (S&D), stellvertretender TFI-Vorsitzender im Europäischen Parlament: „Als starker Befürworter der regelbasierten internationalen Ordnung ist es entmutigend zu sehen, dass die für die internationale Sicherheit und den Frieden so elementare Organisation fortwährend nicht an ihren eigenen Prinzipien festhält, alle Mitgliedstaaten gleich zu behandeln. Die einseitigen Verurteilungen Israels bei der UN können nicht weitergehen.“
Der litauische Europaabgeordnete Petras Auštrevičius (Renew Europe), stellvertretender Vorsitzender von TFI im Europäischen Parlament: „Wenn Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten und führend in der Gleichstellung der Geschlechter, wegen angeblicher Verletzungen der Frauenrechte herausgestellt wird, aber Regime wie der Iran in die UN-Frauenrechtskommission gewählt werden, dann wissen Sie, dass etwas ernsthaft falsch läuft. Wir müssen diese Voreingenommenheit der UN endlich beheben.“
Der tschechische Europaabgeordnete Alexandr Vondra (ECR), stellvertretender Vorsitzender von TFI im Europäischen Parlament: „Der verstorbene UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte bekanntermaßen, dass sowohl Israel als auch die Vereinten Nationen ‚aus der Asche des Holocaust‘ auferstanden sind. Wir Europäer haben daher eine besondere Pflicht, sicherzustellen, dass das UN-System nicht länger missbraucht wird, um den einzigen jüdischen Staat der Welt zu verunglimpfen.“
Der österreichische Abgeordnete Martin Engelberg (ÖVP), kommender TFI-Vorsitzender in der Österreichischen Nationalversammlung: „Die surreale Flut von einseitigen Resolutionen, die Israel in jeder Hinsicht unverhältnismäßig verurteilen, dient dem Zweck, den einzigen jüdischen Staat weltweit zu dämonisieren. Das ist eine Unverschämtheit, und wir Europäer haben eine besondere Pflicht, dem ein Ende zu setzen.“
Die Transatlantische Erklärung ist eine Initiative der wachsenden parteiübergreifenden interparlamentarischen Gruppe Transatlantic Friends of Israel (TFI) des AJC. Das im Juli 2019 gegründete Netzwerk umfasst über 130 Abgeordnete aus Europa, Nordamerika und Israel und engagiert sich für die Stärkung der transatlantischen Allianz mit Israel.
Anmerkung:
Siehe auch die Dokumentation: Transatlantische Deklaration: Beenden wir die Diskriminierung Israels bei den Vereinten Nationen und den Artikel Christen und Sozen gegen Israel – Surensuppenlöffler gegen den Staat Israel und Merkel-Deutschland ist mit dabei.
