Putins Rußland steht dafür, das Völkerrecht zu achten – Die USA gehen mit der rechtlichen und tatsächlichen Abrissbirne gegen die Welt vor
Es sollte nicht vergessen werden, dass in Syrien die Dinge anfingen drunter und drüber zu gehen, als nach internationalen Presseberichten eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die von Israel besetzten und Syrien gehörenden Golan-Höhen anstand. Sollte das zutreffen, dann musste im Nahen Osten mit allen Mitteln eine friedliche Persektive verhindert werden.
Das ist den "üblichen Verdächtigen" mit schrecklichem Erfolg gelungen. Syrien war aber auch ein weiterer Meilenstein im amerikanischen Vorgehen, nicht nur eine neue Landkarte zwischen Kabul und Damaskus zu erkämpfen. Seit dem März 1999 ging man mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien daran, im eigenen amerikanischen Interesse die bestehende Völkerrechtsordnung zu zerstören und auf dem Globus die Gesetzmäßigkeiten von "rule USA" umzusetzen. Es war Henry Kissinger, dem man in Bonn einen Völkerrechtslehrstuhl eingerichtet hat, der lauthals propagierte, das bekannte und allseits akzeptierte Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Stattdessen sollte die Welt auf das Kommando aus Washington hören.
Krieg und Mord, das sind seit Belgrad 1999 die westlichen Errungenschaften
Es war das Völkerrecht und die damit verbundene Überlegung, sogar existentielle Bedrohungen mittels Verhandlungen in den Griff zu bekommen und sie bestenfalls zu beseitigen. So konnten wir an das Ende des Kalten Krieges und zur Einheit der Nation gelangen. Bei allen Schwierigkeiten, die vor allem ökonomisch damit vebunden gewesen sind: wir konnten vor Kraft und Hoffnung auf ein friedliches Europa kaum laufen. Als Genscher die Regierung Kohl im Ärz 1992 verlassen mußte oder einfach ging, wurden die auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Signale umgelegt. Es musste die Vorherrschaft der NATO in Europa sichergestellt und die amerikanische globale Dominanz angestrebt werden. Das gemeinsame europäische Haus löste sich blitzschnell auf und es entstand eine amerikanische Kaserne. Die NATO mutierte umgehend zu einer globalen Angriffsformation, ohne die Parlamente wegen dieses Putsches gegen den NATO-Vertrag auch nur zu fragen. Es begann die Zeit der Regionalkriege im US-Interesse, die unsere Nachbarschaft in Schutt und Asche legte, Millionen in die Flucht trieb, sie ihrer Geschichte und Lebensgrundlagen beraubt und eigentlich das Vorspiel für einen nächsten Weltkrieg darstellt.
Amerikas Angst vor der Heimkehr der global vagabundierenden Armee
Es ist viel nachgedacht worden über die globale Polizei-Rolle, die die Vereinigten Staaten sich nach 1990 angemaßt haben. Augenfällig wurde allerdings, dass über das amerikanische Budget eine Armee herangezüchtet worden ist, die den amerikanischen Haushalt dominiert. Eine Armee, die diese Rolle einmal eingenommen hat, lässt sie sich kaum noch nehmen. Sollten die Republikaner den nächsten amerikanischen Präsidenten stellen, dürfte über die sogenannten Präsidenten-Direktiven zur ziemlich breit angelegten "nationalen Sicherheit" uns allen noch Hören und Sehen" vergehen. Diese Armee kann eigentlich gar nicht mehr nach USA zurück,ohne umgehende Staatsstreich-Überlegungen hervorrufen zu müssen. Selbst wenn man seit Präsident Eisenhower und seinen Warnungen vor dem "militärisch-industriellen Komplex" ohnehin bestimmte Vermutungen in diesem Kontext haben dürfte, dann würde die Militärherrschaft endgültig manifest. Von Russland heute ist das nicht bekannt.
Bis hierher und nicht weiter?
Präsident Putin handelt bislang völkerrechtskonform in der Unterstützung einer legitimen syrischen Regierung, auch wenn das vielen nicht passt, wenn man Äußerungen deutscher Vertreter beim letzten "deutsch-russischen Forum" in Potsdam dazu heranzieht. Es gilt dieser sehr gültige britische Satz, nach dem "erste Dinge zuerst" erledigt werden sollen. Das gilt erst recht für Syrien. Dort muss es gelten, den Menschen wieder eine Perspektive im eigenen Land zu geben und nicht nur, weil wir die Zielländer syrischer Migration geworden sind. Bei nüchterner Betrachtung ist es auffallend, dass eine überschaubare russische militärische und diplomatische Aktivität nach Jahren der westlich gesteuerten Zerstörung Syriens wieder Hoffnung gibt, weil auch die USA auf diese Fakten einzugehen scheinen. Russland könnte auf der Grundlage der allgemein gültigen Regeln des Völkerrechts die Grundlage für eine allgemeine Pazifizierung des Nahen und Mittleren Ostens legen. Wem soll man da im eigenen Interesse eine Chance geben?
