Wien, Österreich; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Am Freitag, den 24. Februar 2023, sprach Stefan Keuter, seit 2013 Mitglieder der AfD und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, vor der Wiener Hofburg frei anläßlich einer Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Wiener Hofburg.
WELTEXPRESS dokumentiert den Videobeitrag in freier Rede von Stefan Keuter wie folgt:
„Mein Name ist Stefan Keuter. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied der Deutschen Delegation bei der OSZE -Wintertagung von der OSZE-PA, also der Parlamentarierversammlung, und ich stehe hier in Wien vor der Hofburg, dem Tagungsort der OSZE, der hinter mir liegt.
Und dieses Mal ist die russische Delegation wieder zugelassen.
Die OSZE ist die Vereinigung der Staaten, die für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werben, sich dafür einsetzen, und es war unwürdig, daß bei der letzten Tagung in Polen und in England, in Birmingham, die russische Delegation nicht vertreten war und das mit der Begründung, die OSZE hätte sie gerne zugelassen, aber die Nationalstaaten hätten keine Visa erteilt.
Das ist natürlich eine faule Ausrede. Wenn man sich als OSZE dafür einsetzt, daß die russische Delegation anwesend ist, dann hat man das auch gegenüber den Nationalstaaten, die diese Versammlung oder diesen Treffen beherbergen, durchzusetzen. Hier hat man sich zurückgelehnt und war froh, daß einem diese Entscheidung abgenommen wurde.
Die Österreicher haben jetzt den Russen Visa erteilt. Es gibt nämlich eine Sonderregelung in Sachen OSZE hier, wo die OSZE auch ihren Hauptsitz hat, im neutralen Österreich. Die dürfen den Russen die Visa nicht verwehren. So ist die russische Delegation hier.
Man hatte im Vorfeld riesige Angst, daß die Russen dieses Format hier mit Eingaben und Redebeiträgen sprengen würden. Das ist gar nicht der Fall.
Allerdings ist festzustellen, daß eine große antirussische Propaganda durchgeführt wird. Überall im Saal hängen Ukraine-Flaggen. Das hat mit Neutralität und dem Ringen nach Lösungen nicht wirklich etwas zu tun.
Ich hatte gestern noch ein Treffen mit unserer Botschafterin, mit unserer deutschen Botschafterin bei der OSZE, die über sogenannte Workouts auch bei den ständigen Treffen der Diplomaten, der Vertreter der einzelnen Länder bei der OSZE, berichtet hatte. Man macht Workouts, wenn die Russen sprechen, um Zeichen zu setzen. Das ist natürlich Bullshit.
Wenn man eine politische Lösung eines Konfliktes, eines Krieges erarbeiten möchte, dann muß man miteinander reden und sich nicht gegeneinander ausgrenzen.
Ich habe grundsätzlich den Eindruck, daß sehr stark eine pro-ukrainische Propaganda getrieben wurde. Daß die Ukraine einer der korruptesten Staaten der Welt war, ein Unrechts-Regime ist, das st alles unter den Tisch gekehrt worden. Selenski und die Ukraine werden im Moment als Heilsbringer gefeiert und die Russen dämonisiert.
Um auf ein paar Fakten zurückzukommen: Es sind einige Parteien seit 2014 in der Ukraine verboten worden, unter anderem die Partei Russischer Block und Russische Einheit, die 2014 bereits verboten wurden. 2015 wurden alle drei kommunistischen Parteien in der Ukraine verboten. Im März 2022 setzte der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine alle Aktivitäten einer Reihe von politischen Parteien aus, die bei den Wahlen 2019 zusammen fast 20 Prozent errungen haben. Das ist so, als würden man die komplette Opposition in Deutschland ausschalten. Darunter gehören die Partei Oppositionsplattform – Für das Leben – diese hat 13 Prozent bei den Wahlen 2019 errungen -, der Oppositionsblock mit 3,03 Prozent der Stimmen bei den Wahlen 2019, Partei der Scharia 2,23 Prozent, Naschi (deutsch Die Unseren) und Linke Opposition sowie die Union der Linken, Derschawa (deutsch Großmacht, Staat), Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, Sozialistische Partei der Ukraine, Sozialisten und Block von Wladimir Saldo. Das sind Parteien, die verboten worden sind. Und das ist nun wirklich kein Ausdruck einer großen lebenden Demokratie.
Wenn die Opposition komplett mundtot gemacht wird, das ist so als würde man Deutschland die AfD und Die Linke und vielleicht noch die FDP dazu, wenn sie in der Oppositionsrolle wäre, verbieten. Das ist natürlich eine fürchterliche Katastrophe. Und das sind Mißstände, die einfach mal benannt werden müssen.
Hinzu kommt die Verfolgung von Bürgern aus politischen Gründen. Ich habe Listen vorliegen, wo Dutzende von Namen draufstehen, die politisch verfolgt sind. Das geht fast unter, unter die Gräueltaten eines Krieges, wo ja nun die Wahrheit zuerst verliert und Medienarbeit als Propaganda, als Kriegswaffe eingesetzt wird, da kommt es fast auf diese Unterdrückungen medial nicht mehr an.
Es sind Medienhäuser geschlossen worden. Medienvertreter sind verfolgt worden. Unter anderem sind im Jahr 2021 eine Reihe von nicht staatlichen Medien geschlossen worden. Teilweise wurden harte Sanktionen gegen die Inhaber dieser Medienhäuser verhängt. Sie sind zum Teil inhaftiert worden. Dazu gehören 112 Ukraine, News One, ZIK, Strana, Scharii.net und andere.
Im Jahr 2017 wurden 20 000 VK-Nutzer, das ist so etwas wie das russische „Facebook“, in der Ukraine von dem Zugang zu diesem Netzwerk, diesem sozialen Netzwerk ausgeschlossen.
Man sieht, man hat riesige Angst vor der Opposition in der Ukraine. Das ist nun wahrlich nicht demokratisch.
Außerdem habe ich hier noch einige andere Zahlen und zwar hat der Journalistenverband der Ukraine Angriffe auf Journalisten bekanntgegeben. Im Jahr 2017 waren dies 89, im Folgejahr 86, im Jahr 2019 75 und bis Mitte 2020 45. Belastbare Zahlen ab 2020 gibt es nicht.
Aber mit jährlich fast 100 Angriff, richtig schweren Angriff auf Journalisten ist dies auch schon ein sehr deutliches Zeichen. Ich bezweifle, daß die Ukraine hier eine saubere Medienlandschaft pflegt und an einer Opposition im Land interessiert ist.
Über Folter und Gräueltaten müssen wir nicht berichten. Die finden natürlich statt. Ich sagte schon: Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst. Hierüber wird nicht berichtet oder die Handlungen werden nur einer Seite zugeschrieben, zum Beispiel Butscha. Die Medien im Westen berichteten rauf und runter über Kriegsgräueltaten. Da gehen fast die Erschießungen von russischen Kriegsgefangenen komplett unter sowie die Folter bei Verhören.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen und zwar ist das die religiöse Verfolgung. Die russisch-orthodoxe Kirche ist insbesondere seit 2014 und noch stärker seit dem Kriegsbeginn im letzten Jahr 2022 einer starken Verfolgung ausgesetzt, insbesondere die kleinen Kirchengemeinden der russisch-orthodoxen Kirchen in ländlichen Bereichen sind starken Repressionen, teilweise Angriffen ausgesetzt. Das sind Mißstände, die müssen einmal aufgezeigt werden. Das muß auch thematisiert und aufgearbeitet werden.“
Anmerkung:
Siehe zum Thema den Beitrag
- Politische und religiöse Verfolgung in der Ukraine von Stefan Keuter
im WELTEXPRESS.
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