Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Beschlüsse des SZO-Außenministertreffens vom 24. April 2018 zeigen erneut: Die Nato-Staaten müssen ihr Geschäftsmodell von Konflikt und Konfrontation ändern. Sonst droht eine weltweite Katastrophe.
Bei Wikipedia heißt es: «Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking (China). Sie wurde 2001 gegründet und ging aus der 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Indien und Pakistan an. [Beobachterstatus haben die Mongolei, Iran, Afghanistan und Weißrussland.] Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40% der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.»
Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, der Staaten mit Beobachterstatus und Vertreter anderer interessierter Staaten und Staatenverbünde treffen sich regelmäßig und fassen bei ihren Treffen auch wichtige Beschlüsse, so am 24. April 2018 die Außenminister der SZO-Staaten. Bemerkenswert ist, dass dieses Treffen der «weltweit größten Regionalorganisation» von Staaten, deren Bevölkerung «40% der Weltbevölkerung» ausmacht, und deren Beschlüsse in unseren Medien kein Thema sind. Gibt man zum Beispiel bei Google-News die Suchwörter SCO (das ist die auch im deutschen Sprachraum gebräuchliche englische Abkürzung) und Außenminister ein, so erzielt man fast keinen Treffer, der auf einen Bericht in einem deutschsprachigen Medium hinweist. Einzige Ausnahme sind deutschsprachige Internetseiten aus China oder Russland.
Schade, dass unsere Medien ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.
Dabei gäbe es Wichtiges zu berichten: Die «weltweit größte Regionalorganisation» bekennt sich zu einer multipolaren Welt, verurteilt alle destruktiven unilateralen Aktionen – damit sind vor allem Sanktionen gemeint –, fordert multilaterale Schritte, um die Probleme der Welt zu lösen, bekennt sich zur Uno-Charta und zum Völkerrecht und zur Rolle des Weltsicherheitsrates für Frieden, Stabilität und Sicherheit.
Die SZO bemüht sich um Lösungen für die schwerwiegenden Probleme in Afghanistan, fordert, dass über die Zukunft Syriens allein das syrische Volk zu entscheiden hat, dass dem Land Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität garantiert werden und unterstützt alle ernsthaften Friedensbemühungen für das Land, mögen sie nun von der Uno oder von Russland, Iran und der Türkei ausgehen.
Der völkerrechtswidrige Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien Mitte April wird mit großer Sorge betrachtet. Das Atomabkommen mit Iran wird unterstützt, und alle Unterzeichnerstaaten werden aufgefordert, die Vertragsvereinbarungen vollumfänglich einzuhalten. Und auch für die Ukraine wird eine politische Lösung gefordert, deren Grundlage die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom Februar 2015 ist.
Dass unsere Medien über all das nicht berichten, hat Gründe. Wahrscheinlich wissen die Verantwortlichen sehr genau, dass sich sehr viele der heutigen Weltprobleme lösen lassen könnten, wenn sich auch die Staaten des Westens, allen voran die Nato-Staaten, Beschlüssen wie denjenigen der SZO-Außenminister anschließen könnten. Aber das passt derzeit nicht zum «Geschäftsmodell» der Nato-Staaten. Dieses Geschäftsmodell setzt auf Konflikt und Konfrontation. Die Profiteure sind nur wenige.
Nicht dabei beachtet werden die furchtbaren Folgen einer solchen Politik. Nicht beachtet wird auch die Tatsache, dass sich die Nato-Staaten so immer weiter in der Welt isolieren. Das, was die SZO-Außenminister beschlossen haben, entspricht sehr wahrscheinlich dem, was die meisten Außenminister der Welt beschließen würden. Die Nato-Staaten, die sich gerne den Titel «Weltgemeinschaft» geben, stehen ziemlich alleine da in der Welt. Dass andere ihnen bislang trotzdem noch folgen, hat wenig mit Idealen und Überzeugung zu tun. Ein Armutszeugnis für eine Welt, die einmal eine naturrechtlich fundierte Uno-Charta samt universellen Menschenrechten formuliert hat.
So bleibt der Appell an die Regierungen der Nato-Staaten: Es ist höchste Zeit, das bisherige Geschäftsmodell zu korrigieren. Die Mehrheit in der Welt wird sich nicht länger dem Druck, der Erpressung und der Gewalt beugen. Zu Recht. Wenn der Westen nicht ernsthaft einlenkt, wird die Alternative eine weltweite Katastrophe sein. Da wird es keine Gewinner mehr geben.
