Da haben wir zunächst erstmal eine ausführliche Analyse des Wahlergebnisses der Europa-Wahl vom 7. Juni, im Vergleich zur letzten Europa-Wahl, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl und im Vergleich zu den jeweiligen letzten Landtagswahlen. Diese hat der Bundeswahlkampfleiter angefertigt, denn diese hatte zwar Gewinne gebracht, aber eben nicht in dem Ausmaße, wie erhofft und angesichts der Lage auch erforderlich. Deutlich erkennbar wird, wo die Mobilisierungsfähigkeit der Partei rückläufig war, wo also in den kommenden Wahlkämpfen speziell politische Arbeit zu investieren ist.
Dann haben wir da noch den Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundestagswahlprogramm der Partei. Da ist zweifellos ein gutes Wahlprogramm entstanden, welches sich wohltuend abhebt von den oft in sich selbst widersprüchlichen Sammelsuriumsprogrammen der PDS in den 90er Jahren. Neben den Tagesforderungen für die nächsten vier Jahre, ist im ersten Abschnitt auch die prinzipielle strategische Ausrichtung zu einem Systemwechsel hin zu einem Demokratischen Sozialismus verankert. Damit könnte es auch zu einem Ausgangspunkt für die noch ausstehende Erarbeitung eines Parteiprogramms werden, wobei dann allerdings die Wichtung zwischen Tagesforderungen und strategischen Zielen zur Transformation der Gesellschaft umzukehren wäre. Einen Kardinalfehler hat das Programm: Es wird in seinem gesamten Umfang zur von linksintellektuellen Leseratten studiert werden. Der Normalwähler beisst sich da nicht durch. Für die Praxis des Wahlkampfes sollte daher eine Kurzfassung erarbeitet werden, nicht umfangreicher als ein maximal noch rückseitig bedruckter DIN A4-Bogen, dem man jedem potentiellen Wähler auf der Straße in die Hand drücken kann. Es ist natürlich eine intellektuelle Herausforderung erster Größe, dieses Programm so zu komprimieren, ohne dass wesentliche Inhalte unter den Tisch fallen, aber die Partei hat kluge Köpfe genug, dies zu bewerkstelligen.
Im friedenspolitischen Teil des Programmes sollte den Nuklearwaffen auf deutschem Boden größeres Gewicht verliehen werden, nicht als antiamerikanosche Kampagne, sondern zur Unterstützung der gegenwärtigen US-Regierung in ihrem Bemühen zur weltweiten nuklearen Abrüstung. Vor allem ist als deutscher Beitrag zu diesen Bemühungen ein einseitiger deutscher Verzicht auf die nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO zu fordern.
Nach dem Frauenplenum ist erst einmal Mittagszeit. Aber die Preise in der Max-Schmeling-Halle lassen wenig von einer neuen sozialen Idee erkennen. ( Soljanka: 4E, Kaffee: 2E) Da ziehe ich eine Bratwurst an einer Bude vor der Halle vor. Preiswertere Kaffeeversorgung muss bei zukünftigen Kongressen der LINKEN aber gewährleistet werden, denn hier treffen sich ja eben nicht die Finanzhaie.
Am frühen Nachmittag geht es nun aber richtig los. Der große Saal der Halle hat ein Parkett und eine Empore. Das Parkett ist für die Delegierten reserviert, Auf deren Plätzen findet sich jeweils ein knallroter Apfel als kleine Mehraufwandsentschädigung. Auf der Empore finden sich die Mehrzahl der Journalisten, die großen Fernsehstationen sind direkt mit unten, und die zahlreich erschienenen Gäste. Aber die Trennung von Parkett und Empore wird von einem ersten Antrag eines Delegierten gleich aufgehoben. Der Antrag findet sofort eine gewaltige Mehrheit: Die Delegierten möchten sich nicht isolieren, wollen während des Parteitages jederzeit für Fragen offen sein, sich jederzeit mit Freunden und Genossen ohne Delegiertenmandat beraten können.
Die Bühne, auf der nun langsam das Parteitagspräsidium Platz nimmt, hat eine Ausbuchtung in den Saal hinein in Form eines roten Dreiecks, jenes roten Dreiecks, das die dialektische Einheit des Demokratischen Sozialismus symbolisiert: Weg und Ziel und Wertekanon. Auf diesem roten Dreieck ist das Rednermikrophon. Aber zunächst wird nicht geredet, sondern Musik gemacht. Das macht die IG Blech, wie der Name schon sagt, eine Band von Blechblasmusikern unterstützt von ein paar Flöten und einen Drummer. Zunächst gibt es etwas verjazzte jiddische Musik, wohl damit niemand wieder auf die hirnrissige Idee kommt, den hier versammelten irgendwelchen unterschwelligen Antisemitismus nachzusagen, weil sie zweifellos nicht umhin können werden, das Finanzkapital aufs Korn zu nehmen. Dann geht die Band zu afrikanischen und lateinamerikanischen Rythmen über und endet mit einer verjazzten Version des Commandante Che Guevara.
Nun tritt aber der erste Redner ans Mikrophon: Das ist der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer. Er begrüßt die Delegierten des Parteitages im Namen des Berliner Landesverbandes. Er spricht von den Berliner Erfahrungen mit der rot-roten Koalition. Sozialticket, Öffentlich Geförderter Beschäftigungssektor und Einstieg in die Einheitsschule, soweit müssten andere Städte erstmal kommen. Dann erfolgt eine zweite Begrüßung im Namen der Hauptstadt durch den Bürgermeister und Senator der Stadt, den Genossen Harald Wolf. Er erinnert daran, dass Berlin schon vor Jahren das im kleinen erlebte, was nun die gesamte Welt durchmacht: Bankenkrise durch Spekulation. Er wird einem Gedanken ersten Ausdruck verleihen, der sich denn als roter Faden durch den Parteitag ziehen wird: Es gibt noch immer viele Leute, die an die Wirtschaftskompetenz solcher Parteien wie CDU und FDP glauben, aber die seien zwar eng an die Interessen der besitzenden Klassen gebunden, aber schon deshalb nicht besonders wirtschaftskompetent. Es waren bezeichnenderweise CDU-Senatoren, die mit ihren Spekulationen Berlin in die Krise geführt hatten und die Sozialisten mussten das wieder ausbügeln. Als besonderer Erfolg muss es gelten, dass die Berliner Bank und damit die Berliner Sparkasse, trotz des Verkaufszwanges aus Brüssel, in öffentlich-rechtlicher Hand verblieben sei, durch Verkauf an den Sparkassenverband Deutschlands. Nunmehr gehört es zu den zentralen Forderungen der Partei, den gesamten Banken- und Finanzsektor in öffentliches Eigentum zu überführen unter demokratischer Kontrolle. Aber man hatte nicht nur Erfolge: Eine Vergaberichtlinie, die die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Berlin an Tariftreue und Mindestlöhne binden wollte, wurde von Brüssel kassiert. Es ist schon ein Hohn: Die öffentliche Hand muss zunächst öffentliche Aufträge an das preisgünstigste Unternehmen vergeben, um den Steuerzahler zu schonen. Dieser Unternehmer darf allerdings, um so preisgünstig seien zu können, die Löhne so weit unter das Existenzminimum senken, dass der Staat dann diese Arbeitskräfte teilweise aus Steuermitteln ernähren muss. Und diesen Wahn der Hungerlohnsubventionierung betrachten die herrschenden Parteien als wirtschaftlich kompetentes Handeln. Dann erzählt uns der Genosse Senator noch, dass er sich im Bundesrat sehr einsam fühlt, wie früher die Genossinnen Pau und Lötzsch im Bundestag und sehr darauf hofft, dass die kommenden Landtagswahlen diesen Zustand beenden mögen.
Nun kommt der erste Hauptredner des Parteitages zu Worte: Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. Seine Haupthemen sind die Chancen der Krise, die Notwendigkeit der demokratischen Erneuerung Deutschlands und die Notwendigkeit der Errichtung einer Wirtschaftsdemokratie. Zunächst geht es um das staatliche Handeln in der Krise. Das staatliches Eingreifen bei derartig krisenhaften Entwicklungen notwendig ist, stellt kaum noch jemand in Frage. Die neoliberalen Schreihälse, die jeglichen staatlichen Eingriff in das Wirtschaftsleben für das Gift hielten, sind verstummt oder haben ihre Stimme mit Kreidefressen verstellt. Nun komme es allerdings darauf an, dafür zu sorgen, dass das staatliche Engagement nicht zu einer Sozialisierung der Verluste und einer abermaligen Privatisierung der Gewinne führe. Betrieben in Not muss von staatlicher Seite geholfen werden, aber nicht ohne Gegenleistung. Für staatliche Hilfen muss ein entsprechender Anteil des Unternehmens in öffentliches Eigentum überführt werden und dies nicht nur zeitweilig. Auf der Basis dieses öffentlichen Eigentums ist die Mitbestimmung der Mitarbeiter zu entwickeln. Heuschreckenmanager bekommen noch millionenschwere Boni, wenn sie alles in den Sand setzen. Die Mitarbeiter aber verlieren bei Misswirtschaft ihren Arbeitsplatz; sie werden die besseren Betriebswirtschaftler sein. Oskar Lafontaine rechnet vor, dass bei Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf normalem europäischen Niveau, gerechter Reform der Einkommens- und Gewinnbesteuerung, sowie der Einführung einer Börsenumsatzsteuer alle Forderungen der LINKEN problemlos finanzierbar sind und kein unbezahlbarer Populismus. Soll man dem früheren Finanzminister und langjährigen Ministerpräsidenten des Saarlandes etwa unterstellen, er verstehe nichts von Haushaltspolitik?
Oskar Lafontaine geht auch auf den von den Grünen in der Krise favorisierten Green New Deal ein. Die Vorstellungen von einem Wachstumsschub durch ökologischen Umbau seien zwar nicht falsch, griffen aber für sich genommen zu kurz. Man müsse immer an den Zusammenhang denken, zwischen dem Verschwinden der Regenwälder, dem Abschmelzen der Pole, der Arbeitslosigkeit, der wachsenden Kinder- und Altersarmut und der Kapitalrenditeforderung eines Ackermann von 25%. Derartige Kapitalrenditeansprüche sind unvereinbar mit dem Erhalt der Umwelt, sind realisierbar durch Raubbau an den Quellen des Reichtums: Der Natur und der menschlichen Arbeit. Wer die Überakkumulation des Kapitals, die gigantische Umverteilung von Vermögen und Einkommen von unten nach oben nicht beenden und umkehren will, greift letztlich auch im Umweltschutz zu kurz.
Oskar Lafontaine stellt fest, dass die deutsche Demokratie nicht mehr funktioniert. Zwar werde nach wie vor Politik nach demokratischen Spielregeln gemacht, aber die Spielregeln seien eben nicht alles. Wirkliche Demokratie drückt sich aber auch darin aus, dass sich die Interessen der Mehrheit politisch durchsetzen. Dies ist in Deutschland schon seit ein paar Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Die Politik bediene seit langem nur noch die Interessen einer Finanzoligarchie. Deren wirtschaftliche Macht habe die Demokratie ausgehöhlt. Nur der Systemwechsel hin zu einer solidarischen Ökonomie, einer Wirtschaftsdemokratie könne eine demokratische Erneuerung Deutschlands bewirken. Mehrere Chancen hierfür wurden verspielt: 1945 durch die Restauration der alten Eigentumsverhältnisse im Westen und durch Verstaatlichung der Unternehmen ohne Demokratisierung im Osten, sowie 1989/90 durch das Überstülpen der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung über die DDR. Die Krise biete eine neue Chance für die Wirtschaftsdemokratie, die nicht ungenutzt bleiben dürfe. Die LINKE solle sich deshalb als eine demokratische Erneuerungsbewegung begreifen. Sie sei nicht nur die eigentliche Partei der Demokratie, sondern auch die eigentliche Partei der Freiheit, denn sie Vertritt die Freiheit der Menschen, nicht die der Märkte oder des Kapitalverkehrs. Auf keinen Fall aber dürfe sich die Partei zu einem Verein entwickeln, der die Zustände und Entwicklungen regelmäßig kritisch kommentiert, aber im Prinzip ohnmächtig daneben steht. Sie habe im Gegenteil die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die gesellschaftlichen Verhältnisse wirklich zu verändern.
Als der Parteivorsitzende seine Rede beendet hat, erheben sich spontan die Delegierten, die Journalisten und die Gäste von ihren Plätzen. Der Applaus dauert wohl zehn Minuten oder gar eine Viertelstunde. Oskar Lafontaine hat die richtigen Signale gegeben, für diese Partei in diesem Wahlkampf.
Nach der fulminanten Rede des Parteivorsitzenden Lafontaine bedarf ich einer Kaffee- und Zigarettenpause vor der Halle. Hier erhalte ich eine Ausgabe des linken europäischen Magazins „Transform“. Im Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung finde ich weitere wichtige Gedanken zur Krisenbewältigung: Die Überführung des Banken- und Finanzsektors in öffentliches Eigentum muss vor allem auch zur geordneten Kapitalabwertung genutzt werden. Niemand solle sich der Illusion hingeben, dass all die angesammelten Unwertpapiere, all die virtuellen Kapitaltitel, die in keinster Weise realwirtschaftlich gedeckt sind, entstanden aus scheinbarer Überwindung des Gesetzes vom tendenziellen Verfall der Profitrate, jemals wieder mit Wert belebt werden können. Diese Kapitale sind geordnet und sozial verträglich abzuwerten. Letzteres betrifft z.B. Rentenansprüche, die in der manischen Periode des Neoliberalismus auf die Basis von Unwertpapieren gestellt wurden. Der Markt würde die Wertberichtigung des virtuellen Kapitals natürlich früher oder später auch erzwingen, aber über Betriebszusammenbrüche, Wirtschaftszusammenbrüche, Hyperinflation. Die krisenhafte Situation könne sich an die zehn Jahre hinziehen, in welcher die herrschende Politik immer wieder neue Konzepte zur Krisenbewältigung versuchen wird. Die Linke kann in dieser Zeit daran wachsen, der Krisenbewältigung zunehmend ihren Stempel aufzudrücken, im Sinne der Überwindung des Kapitalismus.
Als ich die Tagungshalle wieder betrete, ist die Diskussion im vollen Gange. Hierbei treten natürlich die unterschiedlichen Flügel und Strömungen der Partei zu Tage. Keinesfalls gibt es allerdings einen Ost-West-Riss in der Partei, dass hat schließlich der Applaus für Oskar Lafontaine gezeigt, denn die Mehrzahl der hiesigen Delegierten kommt schließlich gemäß der Mitgliederzahlen aus den ostdeutschen Landesverbänden. Auch auf der Empore ist das Verhältnis zwischen Ost- und Westgenossen ausgesprochen herzlich. Auch gibt es keinen sozialdemokratisch-kommunistischen Gegensatz: Sowohl die Genossen aus der SPD als auch die von der Kommunistischen Plattform gehören eher zum radikaleren Flügel der Partei. Der pragmatischere Flügel, das ist so eher die mittlere Führungsebene der ostdeutschen Landesverbände. Die haben sich in den letzten 20 Jahren, trotz ihrer Kritik, ganz gut eingelebt in der heutigen Gesellschaft, halten längere Zeit gut dotierte Mandate, die sie sicher in der Regel besser ausfüllen als die Vertreter anderer Parteien, aber schrecken mittlerweile vor radikaleren Forderungen etwas zurück.
Aber wer vom politischen Gegner darauf spekuliert hat, die Partei werde sich hier heute in ihre Flügel zerlegen, der hat mit Zitronen gehandelt. Man bringt nur unterschiedliche Nuancen und Betonungen zur Sicht auf den Programmentwurf vor. Weder bestreiten die „Realos“ die Notwendigkeit radikaler Gesellschaftsanalyse und weitreichender Zukunftsentwürfe, noch bestreiten die „Fundis“ die Notwendigkeit pragmatischer Arbeit vor Ort im politischen Alltag. Die Dialektik revolutionärer Realpolitik wird sich durchsetzen. Die Gewichtung ist nur etwas unterschieden, aber die Notwendigkeit der Einheit der Partei wird von niemandem in Frage gestellt, sondern von allen hervorgehoben. Bodo Ramelow sagt es so: Ein Vogel kann nur mit beiden Flügeln hoch hinaus fliegen.
Nach fast zehn Stunden Parteitag bei dem teuren Kaffee, beginnen bei mir nun deutliche Ermüdungserscheinungen einzusetzen und ich überlege es für heute genug seien zu lassen, aber da wird gerade Sahra Wagenknecht als übernächste Rednerin angekündigt und vor dem Auftritt unserer besten Kennerin der Politischen Ökonomie zu verschwinden ist natürlich undenkbar. Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform schilt jene Genossen, die auf die Propaganda des politischen Gegners hereinfallen und Forderungen der Partei ebenfalls als unfinanzierbaren linken Populismus denunzieren. Dem politischen Gegner fällt halt nichts besseres ein, als diese Floskel gebetsmühlenartig zu wiederholen, aber die Genossen sollten das nicht nachplappern. Sie sollten mehr die Diskussion mit der Basis, mit den Wählern suchen als bei den Politikerkollegen aus anderen Parteien Anklang finden zu wollen. Trotz dieser Kritik beschwört selbstverständlich auch sie die Einheit der Partei in den kommenden Wahlkämpfen.
Der kommende Sonntag wird denn auch die Einheit von Parteivorstand und Basis gegenüber dem eher vorsichtig agierenden Mittelbau zeigen: Die angeblich so revolutionären Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und einer Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro werden mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich vor der Forderung nach Einführung einer Regelarbeitszeit von nur 30 Stunden pro Woche schreckt die Mehrzahl der Delegierten noch zurück. Man darf diese Zahlen ohnehin nicht überbewerten. Angesichts der Umverteilungen der letzten Jahrzehnte und angesichts der wirtschaftlichen Notwendigkeit eines Binnenkaufkraftschubs bei krisenbedingt zwangsläufig wegbrechendem Export, sind diese Forderungen so radikal nun auch wieder nicht. Sie klingen nur so, nach Jahrzehnten propagandistischer Dominanz neoliberaler Parolen. Zum anderen kann die LINKE sie selbst maximalen Erfolgen nicht allein umsetzen und mögliche Bündnispartner zu ihrer Umsetzung werden sie ohnehin etwas herunterhandeln. Es ist halt wie bei den Gewerkschaften: Sie müssen schon 8% fordern, wenn sie nach allen Verhandlungen und Schlichtungen schließlich 4% erreichen wollen.
Die Einheit der Partei zeigte sich dann bei der Abstimmung über das Bundestagswahlprogramm: Von über 500 Delegierten gab es nur 7 Gegenstimmen. Niemand sollte da auf eine Spaltung spekulieren; das Spekulieren bringt ja so wie so nichts. Vielmehr hat der Parteitag gezeigt, dass die wahre Wirtschaftskompetenz, die Fähigkeit am ehesten mit der Krise fertig zu werden, bei der Linken vorhanden ist.
