Die Großbritannien-Wahl: Sieg für die Tories, Wahlsieger David Cameron

Unser eigenes Interesse ist zweifellos darauf gerichtet, die Zone des Friedens, der Freiheit und einer gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Kontinent auf Dauer erhalten zu sehen. Die europäische Geschichte seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts hat die verheerenden Konsequenzen für den Kontinent deutlich gemacht, wenn Großbritannien aus eigenen Gründen die Staatendes Kontinents gegeneinander ausspielt. Dabei nimmt, wenn man diese britische Richtschnur für eigenes Handeln zugrunde legt, London sogar den möglichen eigenen Untergang in Kauf, wenn gegnerisches Potential auf dem Kontinent das erforderlich zu machen scheint. Die Meister im Ränkeschmieden und der Koalitionen gegen tatsächliche oder mögliche Herausforderer für die britische Rolle in Europa und der Welt könnte jeden Beobachter zu dem Ausruf veranlassen: Beware of Brits.

Die nüchterne Betrachtung der britischen Rolle in Europa muß in Rechnung stellen, in welcher Weise London in der Kombination mit Washington die Welt finanzpolitisch und militärisch zu dominieren versucht und das auch tatsächlich schafft. Seit Sir Francis Drake scheint sich wenig geändert zu haben, selbst wenn die Geschäftsfelder andere geworden zu sein scheinen. Noch ist in ziemlich frischer Erinnerung, in welch deutlicher Weise der amerikanische Präsident Obama, dessen politischen Tage im Weißen Haus auch langsam zu zählen sind, die Briten wegen der Bedeutung Londons für Washington davor gewarnt hat, es mit der Aversion gegen Brüssel zu weit zu treiben. Es ist im derzeitigen amerikanischen Interesse, den britschen " joy stick" in Brüssel erhalten zu sehen, denn darüber ergibt sich für Brüssel eine aus amerikanischer Sicht notwendige "lange Leine", über die Europa auch geführt werden kann.

Sicherheitspolitisch könnten sich über den konservativen Wahlerfolg neben den zwangsläufigen personalpolitischen Spekulationen über die Rivalität des derzeitigen britischen Premierministers Cameron mit seinem neuen Unterhaus-Kollegen und Londoner Oberbürgermeister Johnson eine weitere für uns extrem wichtige Facette auftun. Der Labor-Mann Tony Blair hat deutlich gemacht, wie willig man auf dieser Seite des politischen Spektrums jedem von Washington ausgehenden Marschbefehl zu folgen bereit war. Washingtons williger Verbündeter, anders konnte diese Labor-Bereitschaft zulasten des Kontinents nicht bewertet werden. Cameron hat ziemlich unbeobachtet in dieser Frage einen Kontrapunkt gesetzt. Der Krieg der USA gegen Syrien schien unausweislich zu sein. Völlig überraschend schien Cameron plötzlich auf die Wählerinnen und Wähler auf den Inseln hören zu wollen. Ganz gegen eine eine eingeübte britische Gewohnheit spielte man nicht mit und der Krieg fand nicht statt. Vielleicht war es ein einmaliger Vorgang. Aber wer hätte das bei einem konservativen Premierminister gedacht? So festgefahren scheint jedenfalls Cameron in einer zentralen Frage für den amerikanischen Verbündeten nicht gewesen zu sein.

Gerade die innenpolitische Auseinandersetzung auf den Inseln als Konsequenz dieses gestrigen Wahlergebnisses gebietet es förmlich, sich da herauszuhalten und das zentrale Europäische Anliegen, London in der Mannschaft zu haben, nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn man von draußen auf das britische Wahlergebnis schaut, zeigen sich Perspektiven auf.

Gerade die völlige Veränderung der politischen Landkarte maxht es möglich, daß nach dem Europa-Referendum des Jahres 2017 die Schotten mit Edinburg Mitglied in der Europäischen Union bleiben, während London sich selbst aus Europa herauskatapultiert und die weitere Aufspaltung des Landes in Kauf nimmt. Britannien den Briten. Das wird nicht nur die Landkarte verändern und deshalb verbietet es sich, kontinentales Öl in dieses mögliche Feuer zu gießen. Beware of european mistakes.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).