Berlin, Deutschland (Weltexpress). Emmanuel Macron, Ex-Banker bei Rothschild, Ex-Sozialist und Ex-Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande und derzeit selbst Präsident in Frankreich, kämpft mit allen Mitteln gegen Manfred Weber (CSU).
Der ging bei der letzten Wahl zur EU-Parlament genannten Veranstaltung als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Rennen. Nun, die EVP gewann als größte und älteste Fraktion die Wahl genannte Farce, bei der einige doppelt wählen dürfen und anderen nicht, bei der nicht gilt, das eine Mensch eine Stimme hat. Auch andere elementare Rechte werden sowohl den Wählern als auch den Abgeordneten verweigert.
Dennoch wurde Jean-Claude Juncker 2014 Kommissionspräsident, nachdem er zuvor an der Spitze der EVP antrat. Wie damals Juncker will jetzt Weber Kommissionspräsident werden. Doch Macron weigert sich wie ein sturer Bock.
Deswegen verschob die EVP verhandlungen mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden auf nächste Woche.
Die EU-„Sozialdemokraten“ der Sozialdemokratischen Partei Europas setzen als Verlierer weiter auf ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans (PvdA).
Die klammen Franzosen wollen weiter aus dem Vollen schöpfen
Er befürchtet, dass seine Politik, die Frankreich in die Pleite führt, unter Weber immer schwerer durchzuführen sein könnte. Für die hoch verschuldeten Franzosen ist die EU ein großer Topf, in den vor allem die Deutschen einzahlen und aus dem sie schöpfen, weil die eigene Wertschöpfung schon lange nicht mehr ausreicht.
Es steht zu befürchten, dass die Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD gestützt wird, wieder einmal einknickt.
Wenigstens Weber muckt noch auf. Für die „WELT“ (26.6.2019) forumliert er : „Seit dem Europäischen Rat ist das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen. Konstruktive Ansätze, Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im Europäischen Parlament haben, liegen in weiter Ferne.“
Doch das war absehbar, denn das ist die EU. Die Wahlen sind eine Farce, das Parlament ein Selbstbedienungsladen ohne vernünftige Funktion. Die wirklich wichtigen Entscheidungen treffen nicht die Abgeordneten, sondern die Regierungen der wichtigsten Mitgliedsstaaten und zwar im „Hinterzimmer“.
Wie immer geht es am Ende ums Geld, wenn es dabei einen demokratisch Anscheint hat, umso besser.
Um den Posten und seinen Preis drehen sich heute Gespräche im Kanzleramt in Berlin. Laut „Tageszeitung“ (26.6.2019) wolle sich „Merkel … am Mittwoch mit Weber sowie mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem EVP-Präsidenten Joseph Daul im Kanzleramt treffen.“ Das Gespräch gilt als Vorbereitung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag in Brüssel.
Merkel kann es sich kaum leisten, das Macron am Spitzenkandidatenprinzip Hand anlegt. Andererseits scheinen sowohl CDU als auch CSU leidensfähig, sehr leidensfähig.
