Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). Dass Cum-Ex und andere undurchsichtige Aktiengeschäfte haben den Staat viele Milliarden Eure gekostet und zu einem der größten Steuerskandale in der Geschichte der BRD geführt haben, das ist Kennern und Kritikern in Politik und Presse bewusst. Doch das sind wenige, sehr wenige.
Kaum einer kennt sich mit damit aus oder kann die Summe nennen. Viele in Politik und Presse verwechseln zudem Millionen und Milliarden. Dabei nannten schon 2018 Journalisten des Recherchezentrums „Correctiv“ die Summe von 55 Milliarden Euro.
Unter dem Titel „Teures Steuerschlupfloch: Medien: Schaden durch „Cum-Ex“ bei 55 Milliarden Euro“ heißt es dazu in der „Zeit“ (18.10.2018): „Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Dem ‚Mannheimer Morgen‘ (Freitag) sagte der Wissenschaftler, der deutsche Staat habe jahrelang tatenlos zugesehen, dass er ‚wie eine Weihnachtsgans ausgenommen‘ worden sei. Die Politiker hätten den Schaden jahrelang kleingeredet.“
Cum-Ex-Geschäfte gingen unter den Regierungen von Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) genau so reibungslos wie unter Regierungen unter Angela Merkel (CDU).
Jahrzehntelang konnte unter den Kanzlern Schröder und Merkel ein Netzwerk aus Kapitalisten, Bänkstern und Steuerberatern beim Fiskus fette Beute machen und niemand Schritt ein.
Eine Dokumentation des „ZDF“ mit dem Titel „Macht und Machenschaften“ blickt zurück auf den Steuerskandal. Die Macher der Doku versuchen, Täter zu nennen und die Frage, warum Staatsdiener zuguckten, nachzugehen. Sie scheitern, weil sie den Staat nicht als den des Kapitals verstehen, weil sie sich keinen Kopf um Klassenkämpfe machen.
Alle Altparteien kannten kein Halten mehr, wenn es darum ging, die Reichen reicher zu machen. Auch die Partei der „grünen“ Besserverdiener war mittenmang dabei.
Dass nun „im ersten Cum-Ex-Prozess … die angeklagten Aktienhändler … als Kronzeugen zu Bewährungsstrafen verurteilt“ werden, wie es Fabio De Masi (Die Linke) formuliert, mag mancher als einen Witz ansehen. Dass „die Warburg-Bank … einen hohen Betrag krimineller Gewinne zurückzahlen“ muss, das ist auch nur lächerlich.
Doch „dies straft den Hamburger Senat und auch den Finanzminister und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Lügen.“ Zu der damaligen Hamburger Sozen-Bande gehörte auch der heutige Oberbürgermeister Peter Tschentscher, der 1966 in Bremen geboren wurde. Offenbar können die Sozen in Hamburg den einfachen Mann nach Strich und Faden belügen und betrügen, das Pack wird trotz alledem gewählt.
Die Sozen hätten sich, schreibt De Masi in einer Die-Linke-Pressemitteilung vom 18.3.2020, „in der Vergangenheit die Rechtsauffassung der Warburg-Bank zu Eigen gemacht, wonach Warburg selbst nicht für Cum-Ex-Geschäfte zu belangen sei und nur die Depotbank Deutsche Bank Kapitalertragsteuern hätte abführen müssen. Es ist ein Skandal, dass Hamburg noch während eines laufenden Prozesses einen Deal mit Warburg zu Lasten der Steuerzahler anstrebte und vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Eintreiben von hunderten Millionen Euro Steuergeld gezwungen werden musste.“
Doch deswegen muss man nicht gleich wie De Masi die Arbeit von Staatsanwälten und Richtern „mutig“ nennen und meinen, „dass über die Vermögensabschöpfung und den Strafprozess wieder ein Stück Gerechtigkeit hergestellt“ sei. Wer einen Krümel für ein Stück hält und das für Gerechtigkeit, der verklärt das kapitale Verbrechen im Besonderen und den Kapitalismus im Allgemeinen.
„Die Vermögensabschöpfung von vier der fünf Banken wurde vertagt, um den Prozess rasch abzuschließen und weitere Anklagen auf Basis eines Präzedenzurteils einzuleiten. Hunderte Ermittlungsverfahren sind weit fortgeschritten, auch gegen die Warburg-Geschäftsführer wie Herrn Olearius, den Herr Scholz als Hamburger Bürgermeister noch mitten in einem laufenden Ermittlungsverfahren traf. Die Justiz braucht volle politische Rückendeckung, alle nötigen Ressourcen, um den Cum-Ex-Skandal vollständig aufzuarbeiten. Jeder Cent muss zurückgezahlt werden.“
Richtig geschrieben und zur Strafe gehört auch, dass die „Cum-Ex-Gangster … hinter schwedische Gardinen“ gehören. Schwer vorstellbar, dass weder Schröder noch Merkel davon gewusst haben.
