Berlin, BRD (Weltexpress). Nach dem Sieg über das Besatzungsregime Hitlerdeutschlands und seine Mussolini-Vasallen im April 1945 stand am 2. Juni 1946 die Entscheidung über die Staatsform – Monarchie oder Republik – an. Im Kampf um eine antifaschistische-Demokratischer Nachkriegsordnung hatte eine von Generalsekretär Palmiro Togliatti angeführte Gruppe der Kommunistischen Partei (PCI) das während der Resistenza gebildete antifaschistische Regierungsbündnis mit den großbürgerlichen Kräften weiterführen wollen und sich für den parlamentarischen Weg ausgesprochen. Dem stimmte der linke Flügel mit seinem Stellvertreter Luigi Longo an der Spitze grundsätzlich zu, forderte jedoch revolutionäre Massenaktionen zur Unterstützung. Wie Togliatti später eingestand, wurden diese zu wenig organisiert. Kommunisten und Sozialisten arbeiteten auf der Basis des 1934 geschlossenen Aktionseinheitsabkommens zusammen. Das 1937 in Spanien und im September 1943 erneuerte Abkommen hatte zum Ziel, unter Führung der Arbeiterklasse eine demokratische Republik zu errichten, in der die ökonomischen Grundlagen der Reaktion und des Faschismus durch »Nationalisierung des Monopolkapitals in der Industrie und im Bankwesen« und »die Vernichtung jeder Art von Feudalismus auf dem Lande« beseitigt werden sollten. Im Juni hatten die Linken – Kommunisten, Sozialisten und Aktionisten – den Rücktritt des liberalen Ministerpräsidenten der antifaschistischen Einheitsregierung Bonomi durchgesetzt und den Vorsitzenden der Aktionspartei Ferrucio Parri an die Spitze berufen. Im Dezember stürzten die Christdemokraten ihn jedoch mit Hilfe der USA und brachten ihren Mann, Alcide de Gaspari, an die Spitze der Regierung. Togliatti hatte zwar vermieden, eine sozialistische Perspektive zu benennen, war jedoch für eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung eingetreten, die das Eigentum des Großkapitals und der Großagrarier durch Nationalisierungen und eine Agrarreform beschneiden sollte. Andererseits machte er zur Fortsetzung des Bündnisses weitreichende und in der Partei heftig umstrittene Zugeständnisse. Im Mai stimmte er die Auflösung der über 280.000 Mann zählenden Verbände der Partisanenarmee und der nochmals über 200.000 Kämpfer der regionalen Einheiten der Aktionsgruppen zu. Im Juni fügte er sich als Justizminister der Forderung nach Auflösung des »Hohen Kommissariats zur Verfolgung der Regimeverbrecher« und einer folgenden sogenannten Amnestie der »nationalen Versöhnung«. Die meisten der etwa 20.000 bis 30.000 von ordentlichen Gerichten durchgeführten oder eingeleiteten Verfahren wurden eingestellt, über 11.000 bereits ergangene Urteile aufgehoben oder Begnadigungen gewährt. Zu den Freigelassenen gehörte beispielsweise der Chef der berüchtigten 10. Torpedoboot-Flottille (Decima MAS), Fürst Valerio Borghese, der wegen wenigstens 800fachen Mordes an Widerstandskämpfern als Kriegsverbrecher verurteilt worden war. Togliattis Zustimmung begünstigte im August 1945 die Bildung der faschistischen Sammlungsbewegung Uòmo Qualunque (Jedermann) und die Gründung des aus ihr im Dezember 1946 hervorgehenden MSI. Die IKP fand sich damit ab, der Verfassungsgebenden Versammlung keine Gesetzgebungsvollmachten zu übertragen, sondern diese bei der Regierung zu belassen. Die DC hatte gedroht, anderenfalls das Referendum über die Staatsform zu verschieben, was die Chancen hätte verringern können, die Monarchie zu beseitigen.
Im März 1946 fanden in 5.722 von insgesamt 7.294 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt, die einen nationalen Querschnitt darstellten. Die Hoffnung der großbürgerlichen und rechten Kreise den Einfluss der Linken entscheidend zurückzudrängen, erfüllte sich nur begrenzt. Die DC erreichte etwa 50 %, während IKP und ISP auf 40 % kamen. Die restlichen etwa zehn % entfielen vor allem auf die Liberalen und die von der Militärregierung zugelassene faschistische Sammlungsbewegung Uòmo Qualunque. Bei den sich danach zuspitzenden Klassenauseinandersetzungen ging es vor allem um die Entscheidung über die Staatsform, in der es darum ging, die Monarchie als einen Träger der faschistischen Diktatur von 1922 bis 1943 zu beseitigen. Der Vereinbarung der antifaschistischen Einheitsregierung vom Juni 1944 entsprechend sollte darüber die Verfassungsgebende Versammlung entscheiden (Seitentext). De Gasperi versuchte zunächst, die Wahlen zur Konstituente hinausschieben, damit die konservativen und reaktionären Kräfte wieder festen Fuß fassen konnten, um dann eine Abstimmung über die Monarchie scheitern zu lassen. Als das fehlschlug setzte er in der Regierung durch, über die Frage Republik oder Monarchie in einem Referendum abzustimmen, das gleichzeitig mit den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung für den 2. Juni anberaumt wurde. Das war ein eindeutiger Bruch der Juni-Vereinbarung von 1944. Gegen das Referendum begannen die Monarchisten, unterstützt von Faschisten und Pius XII. eine wütende Hetze. Mit der Ausrufung des Prinzregenten zum König Umberto II. am 9. Mai wurde das Abkommen von 1944 über die Statthalterschaft ein weiteres Mal gebrochen. Kommunisten und Sozialisten orientierten in ihrer Wahlkampagne auf das Referendum, während die Democrazia Cristiana diese Frage offen ließ und sich darauf konzentrierte, die meisten Sitze in der Konstituente zu erringen. Die Liberalen sprachen sich für die Beibehaltung der Monarchie als auch vorfaschistischer Staatsstrukturen aus. Im Referendum erzielten die an den Zielen der Resistenza festhaltenden Kräfte mit 12.717.923 Stimmen für die Republik (54,3 %), ihren letzten Sieg. Immerhin sprachen sich 45,7 %, das waren 10.719.284 Wähler, für die Monarchie aus, darunter, wie Wahlanalysen belegten, nicht wenige Anhänger der DC. 1.509.735 Stimmen waren ungültig. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Verfassungsgebenden Versammlung erreichten die DC 35,2, die ISP 20,7 und die IKP 18,9 %. Der PdA, der im antifaschistischen Widerstand eine aktive Rolle gespielt hatte, erreichte nur 1,5 %. Er löste sich im Herbst 1946 auf. Ein Teil der Mitglieder ging zur ISP, andere zu den Republikanern. Die zur Wahl zugelassene faschistische Uòmo-Qualunque-Bewegung kam auf 5,3 %. 7,8 % Stimmen waren ungültig. Die restlichen Stimmen entfielen auf zehn verschiedene, kleinere Parteien. Das Wahlergebnis für die DC verdeutlichte, dass Großbourgeoisie und Vatikan über eine neue Massenpartei verfügten.
Umberto weigerte sich, die Niederlage anzuerkennen. Monarchisten und Faschisten entfesselten vor allem im Süden, wo unter den zum Teil noch halbfeudalen Verhältnissen und des kaum von Faschisten gesäuberten Staatsapparates eine Mehrheit für das Königshaus gestimmt hatte, blutige Auseinandersetzungen, um wegen angeblicher „Unregelmäßigkeiten“ eine Annullierung der Referendumsergebnisse durchzusetzen. Als Kommunisten und Sozialisten Massendemonstrationen für die Republik organisierten, floh Umberto ins faschistische Spanien, von wo aus er weiter gegen die Republik hetzte. Er verstarb 1983. Als die Königsfamilie und ihre Anhänger bei ihrer feindseligen Haltung gegenüber der Republik blieben, wurden sie des Landes verwiesen und in der Verfassung für die männlichen Savoyer ein Rückkehrverbot festgeschrieben. Im Bündnis mit den Faschisten gehörten die Monarchisten weiterhin zur äußersten Reaktion und zu den Feinden der verfassungsmäßigen Ordnung. Am 25. Juni 1946 trat die Verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Das Statthalterabkommen
Nach der Einnahme von Rom durch die Alliierten am 4. Juni 1944 hatten die Parteien des Nationalen Befreiungskomitees, die im April 1944 in die nach dem Sturz Mussolinis gebildete Regierung Marschall Pietro Badoglio ein getreten waren, diesen zum Rücktritt gezwungen und den Liberalen Ivanhoe Bonomi zum Ministerpräsidenten berufen. Gleichzeitig hatten sie den Rücktritt König Vittorio Emunuelle III. durchgesetzt, jedoch vereinbart, über die Staatsfrage nach Kriegsende in einem ein Referendum zu entschieden. Bis dahin wurde der Monarchie zugestanden, Kronprinz Umberto zum Statthalter zu ernennen. Mit der Berufung Bonomis durch das Befreiungskomitee wurde diesem das Berufungsrecht entzogen. Zu der in der Haltung des Königshaueses zum Referendum, es habe sich im Juni 1944 um keine Abdankung gehandelt und Umberto habe die Thronfolge angetreten, trat der renommierte Staatsrechtlers Enrico de Nicola, erster Präsident der Republik: entgegen; „Es habe sich wohl um eine Abdankung gehandelt und die Statthalterschaft sei keine Inthronisierung des Kronprinzen gewesen (Giorgio Candeloro, Storia dell’Italia moderno, Mailand 1995, Bd. 10, S. 234).
Anmerkungen:
Der Autor veröffentlichte dazu: „Die Strategie Palmiro Togliattis während und nach der Befreiung Italiens vom Faschismus“, Reihe „Konsequent“ der DKP Berlin, Heft 1/2018.
Siehe die Beiträge
- Die beispielhafte Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Komintern von 1935 durch die PCI Italiens unter Palmiro Togliatti von Gerhard Feldbauer
- Vor 60 Jahren verstarb Palmiro Togliatti – Der Architekt der „Wende von Salerno“ – Sein parlamentarischer Weg war umstritten, sein Testament ist ein wertvolles Erbe von Gerhard Feldbauer
- Marxistische Theorie – 1945 fiel in Italien nach dem Sieg über den Faschismus die Revolution aus von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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