Der Krieg in Libyen und das Märchen von der Waffenruhe und dem Waffenembargo

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Kämpfer in Tripolis aus Sicht der LNA (2019-04-16). Quelle: LNA-Video

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Immer noch gibt es in Politik und Presse Personen, die von einer libyschen Regierung träumen, die nicht existiert. Was es gibt, das ist ein Bürgermeister von Tripolis, der von muselmanischen Milizen an der Macht gehalten wird.

Unter der Überschrift „Libyens Regierung setzt Gespräche nach erneuten Angriffen aus“ heißt es in „Der Standard“ (19.2.2020), dass „die international anerkannte libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj … ihre Teilnahme an Gesprächen über einen Waffenstillstand nach neuen Angriffen ausgesetzt“ habe. „Die Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen waren in Genf erst am Dienstag fortgesetzt worden.“

Al-Sarraj ist der Bürgermeister von Tripolis und der lässt eine Abordnung aus Tripolitanien ab und an mit dem Feind aus Kyrenaika verhandeln. Der sogenannte Libyen-Gipfel, der im Januar 2020 in Berlin stattfand, war auch eine Farce. Die Erdogan-Türken lachen sich kaputt über die Merkel-Deutschen. Weder gibt es eine Waffenruhe noch ein Waffenembargo.

Truppen aus Kyrenaika unter General Khalifa Haftar griffen „nach eigenen Angaben ein Waffendepot im Hafen der Hauptstadt Tripolis“ an, heißt es im „Spiegel“ (18.2.2020). Für den „Spiegel“ sind die Soldaten der Libysch-Nationalen Armee aus Kyrenaika „Rebellen“. Daher lautet die Überschrift „Libyen – Rebellen beschießen Hafen von Tripolis“, aber immerhin wird wiedergegeben, dass diese „ein türkisches Schiff beschossen“ hätten, „das Waffen in Tripolis abladen wollte“.

Die Erdogan-Türkei unterstützt Tripolitanien massiv. In der „Zeit“ (19.2.2020) wird unter dem Titel „Bürgerkrieg: Libysche Konfliktparteien stoppen Friedensgespräche“ darüber informiert, dass „die Pressestelle von Haftars Truppen … mitgeteilt habe, dass „der Angriff auf den Hafen … einem Waffen- und Munitionsdepot gegolten“ hätte. Man wolle damit die aus Syrien eingetroffenen Söldner schwächen, die auf Seiten von Milizen aus Tripolis für die dortige Regierung kämpften. Die Türkei habe bestätigt, dass auf ein türkisches Schiff im Hafen gefeuert worden sei. Die Regierung in Ankara habe zuletzt mehrere hundert Rebellenkämpfer aus Syrien nach Libyen geschickt und versorge Tripolis zusätzlich mit Waffen.“

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