Rom, Italien (Weltexpress). Über Monate wurde gestritten und das nicht nur zwischen Conte und Juncker, Rom und Brüssel, Italien und Europäischer Union (EU), sondern auch innerhalb sowie zwischen den Parteien in Italien. Am vergangenen Samstag überstand die Regierung in Rom, die aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega besteht, die zur Vertrauensfrage hochstilisierte Abstimmung über den Haushaltsplan für 2019.
327 Abgeordnete stimmten dafür, 228 stimmten dagegen. Die finale Abstimmung erfolgte gestern. Der Plan, der eine umstrittene Pensionsreform, Italiener sollen früher in Rente gehen dürften, und eine Mindest- oder Grundsicherung und also Wahlgeschenke für Italiener beinhaltet, wurde mit 313 Stimmen gegen 70 in der Abgeordnetenkammer genehmigt.
Gegen den Haushaltsplan votierten die Oppositionsparteien Brüder Italiens und Forza Italia gestimmt. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, das ist zugleich die größte Partei der Opposition im Parlament, und die Abgeordneten der Liberi e uguali beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Fest steht jetzt also, dass es in Italien eine hohe Neuverschuldung geben wird, denn der Plan sieht eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor, vorher waren sogar 2,4 Prozent geplant, doch aus dem Apparat der EU kam nicht nur Protest, sondern handfeste Drohungen (Stichwort Strafverfahren). Das Wirtschaftswachstum für das neue Jahr wir von der Regierung in Rom mit 1,0 Prozent prognostiziert, vorher waren die Regierenden mit 1,5 Prozent großzügiger.
Doch niemand vom WELTEXPRESS glaubt ernsthaft an diese 1,0 Prozent Wachstum in Italien. In Brüssel dürfte es auch niemanden geben unter denen, die ernst zu nehmen sind, die nicht daran zweifeln.
Italien ist längst der höchste Schuldenberg der Welt aufgelaufen von 2,3 Billionen Euro. Billionen!
Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch in der Eurozone sind höchstens 60 Prozent erlaubt. Auch die stetig klammen Franzosen liegen schon bei über 100 Prozent und wollen sich weiter verschulden, doch das nur am Rande. Die Italiener sind vollkommen irre und ihr Schuldenberg, den die Abhängigen, die an fremden Geld hängen wie der Junkie an der Nadel, im Laufe der letzten Jahre angehäuft haben, wird nicht nur ins Rutschen geraten, sondern allen um die Ohren fliegen, nein, nicht allen, nicht der EU, sondern vor allem den doofen Deutschen unter den Altparteien CDU, CSU und SPD. Vor allem die Deutschen sind es, die die Zeche zahlen.
Die Lega-und-M5S-Regierung in Rom will sich auf Teufel komm raus weiter hoch verschulden und dann den Euro verlassen, weil sie ihre Schulden nie und nimmer abbezahlen können, genau so wenig wie die Franzosen, und Merkel-Deutschland schaut tatenlos zu. Und dass die EU bei den Italiener (und Franzosen) erneut ein Auge zudrückt, das bedeutet wie immer ein blaues Auge für die Deutschen.
Machen wir uns nichts vor, die hohe Zinsaufschläge für italienische Bonds und die vielen, vielen faulen Kredite minimieren die Ertragskraft vieler Banken massiv. Sogar die Unicredit und Intesa Sanpaolo verteilen die Anleihen nur noch mit ganz viel Mühe am Markt. Unicredit musste jüngst eine Anleihe mit einem gewaltigen Aufschlag von 420 Basispunkten über dem Euro-Swap-Satz losschlagen und fand nur einen (!) Käufer. Mehr Alarm kann es nicht geben, denn wenn es nicht mal mehr einen Käufer gibt, dann gibt es keinen. Null. Nichts geht mehr. Ofen aus.
Die italienischen Läden sitzen auf bald 400 Milliarden Euro Staatsanleihen mit Folgen, die der kleine Mann oder die große Firma über kurz oder lang spüren wird. Kredite für Konsum wird keiner mehr kriegen. Die Kreditklemme droht auch, weil immer mehr Kredite in Italien ausfallen. Wachstum von einem Prozent? Ha, in Italien droht im neuen und nächsten Jahr eine Rezession. Wer in Italien noch Geld hat, der hat damit ab in die Schweizer Eidgenossenschaft, aber er lässt es nie und immer in seinem Laden um die Ecke. Auch die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena braucht wie ein Junkie 2019 die nächste Finanzspritze. Doch wer soll sie ihr geben? Die Italiener haben dafür nicht genug, also werden die doofen Deutschen wieder Geld geben müssen. Auch die vielen Volks- und Raiffeisenbanken sind am Ende. Aus der Not heraus werden sie sich zu zwei, drei Banken zusammenschließen müssen. Doch damit wäre nur Zeit gewonnen, sonst nichts. Am echten Ende gibt es nur eines: die Pleite und also der Konkurs. In Italien steht ein Bankensterben bevor.
Merkel-Deutschland hat davor die Augen verschlossen und wird deswegen bluten müssen.
