Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß in deutschen Staaten Männer und Frauen auf die Straße gehen müssen, um für Menschen-, Freiheits-, Grund- und Bürgerrechte zu demonstrieren, das hat es lange nicht mehr gegeben. Das liegt daran, daß diese Rechte, dazu gehören auch das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht, von Christen aus CDU und CSU, Sozen aus SPD und Die Linke, Besserverdienenden aus FDP und Olivgrünen aus Bündnis 90/Die Grünen mit Füßen getreten werden.
Mitglieder dieser antideutschen Parteien regieren sowohl die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die ein Vasallenstaat der VSA ist, als auch die jeweiligen Bundesstaaten. Sie erklären Ausnahmezustände, regieren mit Notstandsgesetzen und treiben die BRD in einen neuen Totalitarismus.
Über den neuesten Skandal von Christen und Sozen sowie anderen informiert Manfred Ulex in „Anonymousnews“ (20.9.2021). Unter der Überschrift „Spahn macht’s möglich: Pharmaindustrie freut sich über intime Daten von 73 Millionen Deutschen“ teilt er mit, daß „das Bundesgesundheitsministerium … Arztpraxen an ein sogenanntes Telematiksystem anbinden“ wolle. „Die personenbezogenen Daten der Patienten werden darüber in einer Cloud im Internet gespeichert. Bei allen Gefahren, die eine solche Auslagerung von sensiblen Daten bereits mit sich bringt, ist die Krönung der ganzen Geschichte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es der Pharmaindustrie erlauben will, auf Patientendaten zuzugreifen. Spahn meint: ‚Wenn tausende Patienten mit Diabetes, Krebs oder Demenz ihre Daten verfügbar machten, könnten wir daraus lernen. Daten können Menschen heilen.'“
Daß in „Telepolis“ (12.8.2020) darüber berichtet wurde, daß der angebliche Christ Spahn der Industrie Hintertüren zu Versichertendaten öffnen würde, das wird auch erwähnt. Unter dem Titel „Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten“ teilen Brigitta Engel und Florian Rötzer mit, daß „die ‚in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen der Gesundheitswirtschaft‘, so forderten die CDU-Politiker, „‚in den Kreis der Antragsberechtigten‘ für das mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz geschaffene staatliche Forschungsdatenzentrum aufgenommen werden“ sollen.
„Wenn auch diese Forderung sich bisher nicht durchsetzen konnte, so wurde doch mit einer aktuellen Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung des Bundegesundheitsministers jetzt der Weg dahin geebnet.“
Daß im November 2019 von Christen und Sozen in Berlin „verabschiedete Digitale-Versorgung-Gesetz“ bot bereits „ein Schlupfloch, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt hatten: In Ausnahmefällen durften die Nutzungsberechtigten nach Genehmigung eines gesonderten Antrags die Daten auch an Dritte weitergeben.“
Und jetzt? Ab 1.1.2022 sollen alle Arztpraxen und Krankenhäuser zu diesem sogenannten E-Rezept verpflichtet werden.
Ärzte, die sich den repressiven Maßnahmen, dem Totalitarismus der Christen und Sozen verweigern, drohen Berufsverbote. Ein Schritt dorthin: Sie sollen keine Krankschreibungen mehr ausstellen dürfen.
Dazu regt sich nur wenig Protest, von Widerstand ganz zu schweigen. Dr. med Claus Daumann teilt mit: „Seit mehr als 21 Jahren bin ich mit Leib und Seele Gynäkologe und Geburtshelfer in Oettingen. Ich konnte manchmal für vier Generationen einer Familie dasein. Nach dieser langen Zeit habe ich mich entschlossen, die dassenärztliche Frauenarztpraxis schweren Herzens zum 31.12.2021 zu schließen.
Die Politik und besonders unser Gesundheitsminister verlangen zum 1.1.22 den Anschluss aller Praxen an die sogenannte Telematik-Infrastruktur. Das bedeutet, dass Ihre persönlichen Gesundheitsdaten nicht mehr in der Praxis gespeichert werden, sondern im Internet. Minister Spahn hat schon angekündigt, dass er die Daten der Pharmaindustrie zu Forschungszwecken zur Verfügung stellen wird, andere Industrien haben ihren Begehr bereits angemeldet. Ärzte, die dies nicht machen, werden Berufsverbote erhalten, weil sie keine Krankmeldungen mehr ohne diesen Anschluss ausstellen können. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, das Ihre ganz persönlichen Daten ohne ausreichenden Datenschutz gespeichert werden und dass ohne Ihre Zustimmung damit geforscht wird…“
Wieder einmal zeigt sich, daß der sich in Händen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CSU und Die Linke befindliche Staat der des Kapitals im Allgemeinen und auf dieses Beispiel bezogen der der Pharmaindustrie – und dahinter steckt die Hochfinanz – im Besonderen ist.
