Brüssel, Belgien (Weltexpress). Im belgischen Brüssel verkündete heute Jean-Claude Juncker als sichtlich siechender und scheidender Oberboss der Kommission der Europäischen Union (EU) und dem im Gegensatz zu Ischias-Juncker sichtlich vor Kraft strotzenden Boris Johnson als Premierminister des Vereinigten Königsreichs (VK) von Großbritannien mit dem immer noch besetzten Großteil des irischen Ulster einen weiteren Brexit-Deal. Dieses Mal einen ohne den bei Johnson und anderen Tories so unbeliebten Backstop, der in den Deals, die Theresa May abschloss, noch enthalten war.
Die Unterhändler der EU und des VK hätten sich laut „Reuters“ (17.10.2019) „am Donnerstag auf einen neuen Brexit-Vertrag geeinigt“. „Reuters“ teilt weiter mit, dass „vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel … zahlreiche Regierungschefs wie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“ signalisiert hätten, „sie würden die Vereinbarung abnicken“.
Nicht nur alle Staats- und Regierungschefs der EU müssen dem neuen Brexit-Deal zustimmen, sondern auch das House of Commens genannte Unterhaus im an der Themse gelegenen Palast von Westminster. Dort soll am kommenden Sonnabend abgestimmt werden.
Johnson und der Rest der Unionistischen und konservativen Partei haben keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Die zehn Abgeordneten der DUP aus British-Ulster zeigten sich „not amused“ (nicht amüsiert). Mit ihrer Zustimmung wird nicht gerechnet und wenn die dagegen sind, dann sind es ein, zwei Dutzend Hardliner oder auch als Rechte bezeichnete Tory-Abgeordnete auch nicht.
Laut „Spiegel-Online“ (17.10.2019) unter „Brexit-Durchbruch in Brüssel -Deal! Deal?“ sei zudem „fraglich …, wie sich die 21 moderaten Konservativen verhalten, die Johnson kürzlich aus der Fraktion geschmissen hat. Viele von ihnen wollen durchaus einen Deal, um die Gefahr eines ungeregelten Brexits zu bannen. Doch der vergleichsweise harte Bruch mit der EU irritiert einige liberale Tories. Und eine kleine Gruppe der Abtrünnigen kämpft ohnehin eher für ein zweites Referendum.“
320 Stimmen braucht Johnson für seinen Deal, doch er kann sich noch nicht einmal der nur 260 Tory-Stimmen halbwegs sicher sein. Johnson braucht Stimmen von Labour-Abgeordneten, die diesen Brexit wollen.
In „Sputnik“ (17.10.2019) wird unter dem Titel „Brexit-Abkommen ist fertig“ dazu informiert: “ Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte das Abkommen und sagte, der von Johnson ausverhandelte Deal sei sogar schlechter als der, den die ehemalige Premierministerin Theresa May vorgeschlagen hatte.“
Stehen Johnsons Chancen gut?
Sollten die Abgeordneten von Westminster dem neuesten Brexit-Deal zustimmen, würde der Halloween-Brexit ohne Backstop in der Nacht vom 31.10. auf den 1.11.2019 vollzogen.
