Das Kabinett der Altparteien in Berlin will wohl Entlastungen für klamme Kommunen und Erstattungen tröpfeln lassen

Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay, Foto: Hans-Werner Foerster

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In der mit dem Namen eines Erregers verklausulierten wie selbstverschuldeten Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung, die aus dem Personal der Parteien CDU, CSU und SPD gestellt wird, beschlossen, „Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr um etwa 14 Milliarden Euro entlasten“, wie es in „Reuters“ (24.6.2020) heißt.

Unter der Überschrift „Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung für Kommunen“ wird darüber informiert, dass „zum einen … Bund und Länder einmalig den Kommunen gut 11,8 Milliarden Euro erstatten“ wollten, „die ihnen als Folge der Virus-Krise voraussichtlich bei der Gewerbesteuer wegbrechen. Zum anderen wird der Bund seine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern auf Dauer um 25 Prozentpunkte auf bis zu 74 Prozent erhöhen. Die Kosten werden in dem Reuters vorliegenden Kabinettsbeschluss auf etwa 3,4 Milliarden Euro beziffert.“

So und nicht anders teilt es auch die „Tagesschau“ der ARD (24.6.2020) mit. Unter dem Titel „Corona-Konjunkturpaket – Hilfen für Kommunen und Betriebe“ wird allerdings nur von orakelt und notiert „Die Kommunen fürchten in der Corona-Krise heftige Einbußen.“ Fakten werden genau so wenig genannt wie Schuldige.

Wir verschweigen nicht, dass sich die Merkel-Regierung als Bock selbst zum scheinbar großzügigen Gärtner macht, doch das nicht zum Wohle der Deutschen.

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