Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dänemark und Deutschland verlängern Grenzkontrollen. Dubliner Übereinkommen und Schengener Abkommen sind gescheitert.
Es ist etwas faul im Staate Dänemark
Dänemark ist auch mit den Färöer ein relativ kleines Land, wenn man von Grönland einmal absieht. Doch die Gesamtbevölkerung aller Staatsbürger auf dem gesamt Staatsgebiet macht laut Statista 2017 mit 5,75 Millionen noch nicht einmal 6 Millionen Menschen aus. Seit 2009 steigt die Zahl der Einwanderer stetig. Zieht man die Zahl der Auswanderer ab, dann steigt der Saldo seit 2012 steil an, wobei die Daten für 2016 noch nicht vorliegen. Von einem Wanderungssaldo von gerade einem 33.867 Menschen ist im Jahr 2015 die Rede. Diese Zahl mag klein erscheinen, doch sie birgt für das „kleine“ Dänemark bereits große Probleme.
Das Unbehagen über die muselmanischen Männer wächst
Die kritische Masse, um eine Gesellschaft Schritt für Schritt zu verändern, ist für viele Dänen erreicht. Das Unbehagen der Dänen im eigenen Land über die Fremden, vor allem über die muselmanischen Männer, nimmt zu.
Lange schon haben die Dänen die Nase voll von der Zuwanderungspolitik in Brüssel und Berlin, die keine Grenzen zu kennen scheint. Deswegen führte auch Dänemark nach Deutschland und weiteren Staaten des Schengenraums Anfang 2016 wegen hoher Zuwandererzahlen erstmals wieder Grenzkontrollen ein.
Damit soll nicht Schluss sein. Im Gegenteil: Die Regierung in Kopenhagen schrieb einen Brief an die Europäische Union (EU). In dem Schreiben vom 11. Oktober 2017 kündigen die Dänen an, ihre Kontrollen laut Ausländerministerin Inger Støjberg „an allen Land-, See- und Luftgrenzen … bis Mai 2018“ zu verlängern.
Muselmanische Terroristen
Laut AFP werde dies mit der „großen Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber“, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, begründet. Aus Sicht der Dänen sei das „eine echte Sicherheitsbedrohung“. Und diese geht von Deutschland aus.
Die amtierende CDU/CSU-SPD-Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel verschweigt das den Deutschen nach der Wahl nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündete einen Tag nach den Dänen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen und nannte als Grund Terrorgefahr.
Die Regierungen in Berlin und Kopenhagen gestehen somit ein, dass nach dem dem Dubliner Übereinkommen auch das Schengener Abkommen gescheitert ist.
Ulla Jelpke von der Linkspartei nennt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen in einer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2017 ein „Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit“. Für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke ist das „billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“.
Djihadistische Netzwerke in Deutschland
Jelpke weiter: „Die Bundesregierung konnte auf unsere parlamentarische Anfrage hin keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten. Offenbar gibt es solche Fälle schlicht nicht. Auch die Wiedereinführung von Personenkontrollen bei EU-Bürgern an den Außengrenzen hat bislang zu keinem einzigen ‚Treffer‘ geführt. Statt hier unnötig Ressourcen zu verplempern, sollte die Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus gestärkt werden. Denn die meisten islamistisch motivierten Gewalttäter in Deutschland sind hierzulande von djihadistischen Netzwerken rekrutiert worden.“
