
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wenn Trump mit seiner Aufgabe der Unterstützung für die Ukraine und der Zustimmung zur Beendigung des Krieges zu Putins Bedingungen darauf setze, Russland von China abzuspalten, werde er damit scheitern. Zu dieser Einschätzung kommt der politische Analyst am Center for Contemporary China Studies und frühere Peking-Korrespondent der linken Zeitung „Il Manifesto“, Michelangelo Cocco, in einem Beitrag in „Rassegna Cina“, dem Newsletter des Center for Studies on Contemporary China, den das kommunistische Magazin „Contropiano“ übernahm und in seinem online portal am 4. März 2025veröffentlichte.
Der Autor, der mehrere Bücher zu China veröffentlichte, darunter „Ein „perfektes“ China – Die neue Ära der Kommunistischen Partei Chinas zwischen Ideologie und sozialer Kontrolle“ (Carocci Editore, 2020), beginnt mit Verweisen darauf, dass, nachdem die Europäische Union am 18. Februar 2023 an einem von Saudi-Arabien eingerichteten Tisch zur Aufnahme eines Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über die Ukraine, von dem Purin noch ausgeschlossen war, teilnahm, China am folgenden 24. Februar seine Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise und am 15. April Xi Jinpings „Vier Prinzipien zur Lösung der Ukraine-Krise“ veröffentlicht wurden. Zu sehen sei auch, dass Xi von Putin am 9. Mai anlässlich des Siegestages in Moskau erwartet wird und das ihr 44. Treffen seit ihrem Amtsantritt sein wird. Möglich sei auch, dass Trump an diesem Treffen teilnehmen könnte. Am 24. Februar, dem dritten Jahrestag der Invasion der Ukraine, führten Xi und Putin ein Telefongespräch, um die laufenden russisch-amerikanischen Gespräche abzustimmen. Dann sei bereits das 45. persönliche Treffen geplant, das zur großen Militärparade am 3. September zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Peking stattfinden wird, zu dem Putin eingeladen ist. Ebenfalls am 24. Februar stimmte China gemeinsam mit Russland und den Vereinigten Staaten für die Resolution 2774, mit der der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – ohne die russische Invasion zu verurteilen – „zu einem raschen Ende des Konflikts aufrief und zugleich zu einem dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation drängt“. Die Resolution wurde dank der Stimmenthaltung Frankreichs und Großbritanniens angenommen. Danach, am selben 24. Februar, enthielt sich China der Stimme bei der von der Ukraine geförderten und von der Europäischen Union unterstützten Resolution „ Förderung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine “, die von der Generalversammlung mit 93 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen verabschiedet wurde. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, verwies darauf, dass „die Entwicklungsstrategien und die Außenpolitik Chinas und Russlands (die eine 4.300 Kilometer lange Grenze teilen) langfristig angelegt sind, und die chinesisch-russischen Beziehungen ungeachtet der globalen Veränderungen ruhig voranschreiten. Chinesische Forscher und Analysten weisen, so Cocco, darauf hin, dass es für Russland keinen Sinn hätte, „sich von China abzulösen, um sich in die Arme der Vereinigten Staaten zu werfen“. Putin versuche, näher an Washington – und wenn möglich an die Europäische Union – heranzukommen und gleichzeitig ausgezeichnete Beziehungen zu Peking aufrechtzuerhalten.
Der Autor gibt Meinungen des Senior Research Fellow für China im Asien-Pazifik-Programm von Chatham, Yu Jie, wieder, der in der in einer von der „Financial Times“ veröffentlichten Analyse meint, Peking werde „eine gewisse Distanz zu jeglichen Verhandlungen wahren“, was auch aufgrund des „Mangels an Vertrauen in die europäischen Eliten“, die es nicht noch weiter verärgern wolle, geschehe. Ebenso wenig werde es versuchen, den gegenwärtigen transatlantischen Konflikt auszunutzen, da es nicht möchte, dass Trump infolgedessen seine Eindämmungspolitik gegenüber China verschärft. Darüber hinaus erwartet Cocco, dass China, das die Annexion der Krim im Jahr 2014 nicht anerkannt hat, kaum an Verhandlungen, die die Annexion anderer Teile des ukrainischen Territoriums einschließen, teilnehmen werde, denn, es würde den von ihm als „heilig“ betrachteten Respekt vor dem Prinzip der territorialen Integrität radikal verletzen (der Mongolei, von Tibet und Xinjiang mit ihren jeweiligen ethnischen Minderheiten, die zusammen über 42 Prozent des chinesischen Territoriums ausmachen).
Verwiesen wird auf Kirill Dmitriev, CEO des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), in der saudischen Hauptstadt, laut dem Rubio und Lawrow neben der Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau und der Rückkehr US-amerikanischer Unternehmen nach Russland ab dem zweiten Quartal dieses Jahres auch gemeinsame Projekte in der Arktis und im Energiesektor besprochen hätten. Über die Projekte der Wirtschaft hinaus verfolgten Russland und die USA allerdings unterschiedliche geopolitische Interessen, so Rocco. Das beginne in der Arktis, wo Trump die Kontrolle über Grönland beansprucht, während Moskau begonnen hat, Kriegsspiele mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee zu führen. Darüber hinaus habe der dreijährige Konflikt in der Ukraine trotz des von der von G7 verhängten Embargos zu einem sprunghaften Anstieg des chinesisch-russischen Handels beigetragen: von 147 Milliarden Dollar (im Jahr 2021) auf 244,8 Milliarden Dollar (im letzten Jahr). Dies verdeutlicht die Komplementarität (Elektronik, Autos und chemische Produkte im Austausch gegen Kohlenwasserstoffe) zwischen ihren jeweiligen Volkswirtschaften, während die Vereinigten Staaten und Russland bei fossilen Brennstoffen Konkurrenten sind.
Als Reaktion auf jahrelange Spannungen mit dem Westen verfolge Russland seit langem eine nach Osten gerichtete Außenpolitik , die auf eine Entdollarisierung abzielt. Gleichzeitig experimentiert das Land mit China mit Mechanismen zur Überwindung „einseitiger“ Sanktionen. Trump setze, so der Autor weiter, alles auf die (vor allem finanzielle und militärische) Stärke der USA, Xi und Putin dagegen auf die Attraktivität ihres „Multipolarismus“, der den Ländern des globalen Südens Bedeutung verspricht. Auf Trumps Erklärung, er „würde“ Russland gern wieder in die G7 zurückholen, antwortete der russische Botschafter in Kanada, Oleg Stepanow, Moskau habe „kein Interesse daran, veraltete Institutionen wieder aufzugreifen“. Bei Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg vergangene Woche einigten sich Wang und Lawrow darauf, die Zusammenarbeit in den neuen von China und Russland geführten internationalen Gremien – den BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – sowie in den Vereinten Nationen und der G20 zu verstärken, um Trumps offensichtlicher Missachtung multilateraler Plattformen entgegenzuwirken. Kurz gesagt, schließt der Beitrag, wenn einer der Gründe, warum Trump Frieden in der Ukraine will, darin besteht, sich auf seinen strategischen Gegner Nummer eins, China, zu konzentrieren, dann kann dieser auf Beziehungen zu Russland zählen, die gerade durch den Krieg in der Ukraine gestärkt wurden. Wang Yiwei, Expertin für europäische Angelegenheiten an der Renmin-Universität in Peking, sagte, jahrelange westliche Sanktionen gegen Russland hätten es ihm unmöglich gemacht, dem Westen zu vertrauen. „Nach dem Russland-Ukraine-Konflikt sind die russische Industrie, Wirtschaft und Energie stark mit China verflochten. Dies ist strukturell und sogar dauerhaft. Es ist unwahrscheinlich, dass es in den Westen zurückkehren wird“.
Anmerkung:
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