Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „persönlich“ für Absage der Internationalen Tourismusbörse in Berlin

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU). Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bundesinnenminister Host Seehofer (CDU) könne nach eigenen Angaben amtlich, aber auch persönlich. Erst äußerte sich Seehofer mit seinem Kollegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der Bundespressekonferenz am Vormittag in Berlin amtlich, dann persönlich und zwar zur Internationalen Tourismusbörse (ITB), die nächste Woche in Berlin stattfinden soll.

„Ich persönlich bin der Meinung, dass man sie nicht durchführen sollte“, sagte Seehofer der „Wirtschaftswoche“ (27.2.2020). Das Risiko bei einer solch großen Tourismusmesse mit Vertretern auch aus betroffenen Regionen und mit erwarteten 150.000 Besuchern sei nicht kalkulierbar.

Unter der Überschrift „Angst vor dem Virus – Seehofer stellt Tourismusmesse ITB wegen Coronavirus in Frage“ teilt Cordula Tutt in der „Wirtschaftswoche“ mit: “ Seehofer ließ offen, ob unter Umständen auch eine Sperre für Teilnehmer aus bestimmten Ländern schon ausreichend und überhaupt möglich wäre. Die Absage einer solchen Großveranstaltung sei dann bedingt „durch höhere Gewalt“. „Das ist dann wie ein Orkan oder wie eine Krankheit.“ Die endgültige Entscheidung liege beim Land Berlin.“

Für die ITB jedoch ist Amtsärztin Dr. Nicoletta Wischnewski vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig und die hält eine Absage der Veranstaltung bisher für unbegründet. Frau Dr. Nicoletta Wischnewski ist nicht nur die Leiterin des Gesundheitsamtes, sondern Sprecherin der Berlin Amtsärzte. Sie muss wissen, wovon sie spricht, denn sie muss sich auch mit Infektions-, Katastrophen- und umweltbezogenen Gesundheitsschutz befassen und zwar von Amts wegen.

Bisher sah sie keine Gründe, die ITB abzusagen und daran wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und mit wissenschaftlicher Gründlichkeit nichts ändern. Sollte sich doch etwas ändern, dann dürfte das am Druck aus Politik und Presse liegen, aber Druck werde auch aus der Wirtschaft ausgeübt, wie es aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber WELTEXPRESS heißt.

Druck, die ITB abzusagen, lastet auch auf den Verantwortlichen der Messe Berlin GmbH, hinter der zu fast 100 Prozent das Land Berlin steckt. Der Tourismus im Allgemeinen und die ITB im Besonderen sind für das Land Berlin wirtschaftlich wichtig. Eine Absage dürfte Mindereinnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro bedeuten.

Zum Verhältnis von Geld und Gesundheit, Millionen Euro und Millionen Menschen, äußerte sich übrigens auch Horst Seehofer. Es müsse abgewogen werden zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlichen Interessen. Im Zweifel müsse immer der Gesundheitsschutz vor kommerziellen Interessen stehen, meinte Seehofer.

Offensichtlich wollen sich sowohl Spahn als auch Seehofer absichern und verlangen vom gestern eingerichteten Krisenstab am morgigen Freitag eine Empfehlung für die Politik auch und insbesondere im Hinblick auf die ITB. „Großveranstaltungen mit beachtlicher internationaler Beteiligung sollen morgen fachlich durchleuchtet werden“, sagt Seehofer. Der Krisenstab werde sich mit der ITB beschäftigen. Seehofer wolle „vom Krisenstab eine Empfehlung für uns Politiker“.

Doch der Bundesinnenminister weiß auch, dass nach dem Infektionsschutzgesetz die Länder zuständig seien. Für die Messe Berlin GmbH, die mit dem Messegelände im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegt, ist vor allem Amtsärztin Dr. Nicoletta Wischnewski zuständig.

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