Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass die CDU, CSU und SPD dafür sind, die Deutschen für andere Völker noch mehr bluten und für die Europäische Union (EU) bezahlen zu lassen, jedenfalls den berühmten kleinen Mann und also Steuerzahler, das steht sogar in dem von den drei oben genannten Wahlverliererparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Wir erinnern uns: die letzte Bundestagswahl fand am 24. September 2017 statt und 76,2 Prozent aller Wahlberechtigten nahmen teil. Mittlerweile haben die Wahlverliererparteien in der Gunst dieses Publikums verloren. Kam die SPD im September 2017 noch auf 20,5 Prozent, rutschte sie bei aktuellen Sonntagsfragen runter auf 16 Prozent (vgl. „ARD“-Deutschlandtrend vom 15.2.2018). Richtig: Rekordtief!
Und dennoch wollen die der SPD Vorstehenden und führenden Genossen weiter mit der alten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regieren. Und sie wollen zuzätzlich zu vielen Milliarden noch weitere 3 oder sogar 3,5 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, weil die Briten den Exit gewählt haben.
Dagegen scheinen sich zwei Partei mehr oder weniger zu wehren: die eine ist die Alternative für Deutschland (AfD), die laut „ARD-Deutschlandtrend“ derzeit bundesweit bei 15 Prozent steht. Für die AfD teilte Alice Weidel per Pressemitteilung vom 16.2.2018 mit: „Deutschland ist schon heute der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Nach dem Austritt der Briten nun noch mehr von Deutschland zu fordern, ist völlig widersinnig.
Wenn die EU kleiner wird, muss eben auch der Haushalt entsprechend gekürzt werden. Genauso fordert dies im Übrigen auch die Regierung Österreichs, das ebenfalls Nettozahler ist.
Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen Steuerzahler, die ohnehin schon den aufgeblähten EU-Haushalt mit ihrem Geld stemmen müssen, nun noch ärger geschröpft werden sollen.
Österreich hat Oettingers Umverteilungsfantasien bereits eine Absage erteilt. Wenn die deutsche Regierung im Sinne ihrer Bürger handeln will, dann muss sie dies ebenfalls tun.“
Die andere Partei in Opposition zur alten und möglicherweise neuen Koalition unter der alten Kanzlerin ist die Partei Die Linke. Sie liegt laut Deutschlandtrend der ARD derzeit bei elf Prozent.
Fabio De Masi, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärte auf WELTEXPRESS-Anfrage: „3,5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich aus Deutschland für den EU-Haushalt ist nicht sinnvoll, wenn das Geld in zusätzliche Aufrüstung fließt. Wenn zudem die schwarze Null weiter steht, bedeutet mehr Geld für Brüssel weiter Kürzungen. Der größte Beitrag Deutschlands für die EU wäre daher eine Stärkung der Binnennachfrage über mehr öffentliche Investitionen und höhere Löhne.“
Anmerkung:
Siehe zum Thema im WELTEXPRESS auch den Beitrag Zahlemann und Söhne – Die Deutschen sollen an Brüssel mindestens 3 Milliarden Euro mehr überweisen von Ulf Peter.
