Brexit ohne Netz und doppelten Boden – Am Freitag wird im House of Commons über das Ratifizierungsgesetz der Johnson-Regierung abgestimmt und dann heißt es Ende im Gelände der EU am 31. Dezember 2020

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London an der Themse. Quelle: Pixabay

London, VK (Weltexpress). Der gestärkte Premierminister des Vereinigten Königreiches (VK) erhöht den Druck in Sachen Brexit. Darauf weist der „Guardian“ (17.12.2019) ausdrücklich hin. Unter der Überschrift „Brexit: Boris Johnson will amend bill to outlaw extension -Legal block on finalising deal after 2020 removes safety net below negotiations with EU“ wird darauf verwiesen, dass Johnson „eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen“ wolle.

Die Zeit des Überganges wird also immer kürzer, was sich die Bürokraten in Brüssel eingebrockt hätten, heißt es in Kreisen rund um 10 Downing Street. Dort werde gesagt, dass die „Umsetzungsfrist nicht verlängert werde und der neue Gesetzesentwurf über die Rücknahmevereinbarung es der Regierung verbieten würde, einer Verlängerung zuzustimmen.

Mit anderen Worten: am 31. Dezember 2020 ist endgültig Ende im Gelände, denn Europa ist eingerichtet, es fehlt nur noch der Austritt des Vereinigten Königreiches.

Bis Juli 2020 sei noch eine Verlängerung möglich, doch der Zug dampft längst in eine andere Richtung. Darauf wird u.a. in „Spiegel-Online (17.12.2019) hingewiesen. Unter dem Titel „Großbritannien – Johnson will Brexit ohne Sicherheitsnetz“ heißt es: „Am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Dabei wird es unter anderem um alle Regulierungen der Wirtschaft gehen, etwa den Umgang mit Finanzdienstleistungen, Zöllen, Staatshilfen für Unternehmen sowie Fischereirechten.“

Das erste Freihandelsabkommen des VK winkt mit den VSA. Mit Johnson gilt für die City of London weiterhin: vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Der nächste Schritt in London am Freitag vollzogen werden. Dann sollen die Abgeordneten des gerade neu gewählten House of Commons genannten Unterhauses über das Ratifizierungsgesetz der Johnson-Regierung abstimme. Die Zustimmung ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Tories verfügen über einen Vorsprung von 80 Mandaten vor dem Rest der im Palast von Westminster vertretenen Parteien.

Im Januar 2020 dürfte dieser Gesetzesentwurf dann durch die dritte Lesung und das Oberhaus gehen, sodass am Ende des 31. Januar 2020 in London die EU-Fahnen eingeholt werden und dieses am 31. Dezember 2020 endgültig in der Mottenkiste der Geschichte landen.

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