Nachdem der Insolvenzverwalter des Konzerns die Stadtverwaltung vom Steuergeheimnis befreit hat, teilt das Presseamt der Stadt Bonn den Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses mit. Nach intensiver Debatte hatte der Ausschuss das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Verfahren zum Beschluss erhoben.
Danach soll dem Unternehmen „in der gebotenen Weise geholfen werden“. Aufgrund der Rechtslage soll die Stadt Bonn nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen zunächst den Ausgang der Revisionsverfahren abwarten. Eine Verzichtserklärung auf noch festzusetzende Steueransprüche wird daher derzeit nicht abgegeben.
Vom Presseamt ist zu erfahren: „Die Steuerforderung wird aber gestundet“. Ob nach Abschluss der Revisionsverfahren die Voraussetzungen für den Erlass der Steuern vorliegen, könne erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt und entschieden werden. Wenn die Erlassvoraussetzungen erfüllt seien, werde die Stadt Bonn die Steuer erlassen. Dieses Verfahren entspreche den Empfehlungen des Deutschen Städtetages.
Der Hauptausschuss wurde darüber informiert, dass dieses Vorgehen nach Auffassung des Insolvenzverwalters nicht ausreicht, um die Insolvenzplanbedingungen zu erfüllen. Der Insolvenzverwalter erwarte von der Stadt eine weitergehende Entscheidung. Der Beschluss fiel in Kenntnis dieser Position.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hatte in der Sitzung betont, es entspreche dem Selbstverständnis der Stadt Bonn, jedem Not leidenden Unternehmen auf der Grundlage des Rechts zu helfen, auch um Arbeitsplätze zu sichern. Der Insolvenzverwaltung müsse das Wort der Stadt ausreichen. Stadtkämmerer Prof. Ludger Sander hatte die steuerrechtliche Problematik ausführlich dargestellt und die Diskussion an anderen Standorten ausführlich erläutert.
Für die Bonner bedeutet diese Information ein Silberstreif am Horizont. Nach den schlechten Finanznachrichten über das Konferenzzentrum, den Neubau oder den Bau eines Festspielhauses und dem möglichen Abriss der Beethovenhalle aus dem Jahre 1959 im Zusammenhang desolater Finanzfragen und der schiefen städtischen Haushaltslage, hoffen nun die Bonner und allen voran ihr Bürgermeister Jürgen Nimptsch, dass hiermit ein Beginn des neuen „Aufschwungs“ gelingt. Was das World Conference Center, beziehungsweise das Internationale Konferenzzentrum angeht, das man auch dahingehend umbenennen will, sind wenigstens schon die Parkplatze verfügbar, wenn in den vorhandenen Gebäuden wie dem Alten Wasserwerk und dem ehemaligen Plenarsaal des Bundestages Konferenzen und Tagungen stattfinden.
