Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wuhan-Viren hin, Berlin-Konferenzen her, der Krieg zwischen Tripolitanien und Kyrenaika geht weiter.
Unter der Überschrift „Russland fordert UN-Mandat für neue Libyen-Mission der EU“ teilt „Der Standard“ (23.3.2020) mit, dass „eine EU-Mission im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen … nach Auffassung Russlands ein neues UN-Mandat“ brauche. Wladimir Tschischow wird als Botschafter der Russischen Föderation bei der Europäischen Union (EU) wie folgt zitiert: „Wenn die EU im Anschluss an die bisherige Marinemission ‚Sophia‘ eine neue Operation im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos gegenüber Libyen einrichtet, so erwartet Russland, darüber rechtzeitig unterrichtet zu werden.“ Tschischow solle dies der „Welt“ gesagt haben.
Tschischow sehe die Lösung weder in einem EU- Alleingang noch in einem Waffenembargo, sondern in Verhandlungen. „Alles andere würde zu Problemen führen“ und vermutlich nicht nur mit Bengasi und Moskau, sondern auch mit Kairo, Riad und Abu Dhabi.
Christoph B. Schiltz teilt in der „Welt“ (23.3.2020) unter dem Titel „Moskau fordert UN-Mandat für EU-Waffenembargo vor Libyen“ mit, dass die EU „mit der neuen Marineoperation „Irene“ das Waffenembargo vor Libyen durchsetzen“ wolle und „Moskau … drohe“.
Immerhin hebt Schiltz Tschischow mit den Worten „Laut Tschischow ist Libyen heute ein ‚gespaltenes Land‘. Die EU habe dazu maßgeblich beigetragen.“ Dass mit mit den EU-Staaten sich die Böcke zu Gärtnern verkleideten, die auf Kriegsschiffen die Große Syrte genannte Buch vor der Küste Kyrenaikas und Tripolitaniens, genauer zwischen Bengasi und Misratah, befahren, das teilt Schiltz nicht mit. Aber wir!
Und wir teilen mit, dass die neue Marinemission den Namen „Irene“ tragen solle, während die alte, die nicht hielt, was in Politik und Presse versprochen wurde, „Sophia“ genannt wurde.
Ein „Nein zu einer neuen EU-Militärmission vor Libyen“ von der Merkel-Regierung der Altparteien CDU, CSU und SPD fordert Sevim Dagdelen (Die Linke), die „die Selbstermächtigung der EU für einen neuen Militäreinsatz im Mittelmeer“ ablehnt. Per Linke-Pressemitteilung vom 23.3.2020 teilt Dagdelen mit: „Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind.“
„Die Linke fordert ein sofortiges Waffenembargo für alle Länder, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind, darunter die Türkei und Katar, die die der Muslimbruderschaft nahe Regierung in Tripolis unterstützen, wie auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten auf Seiten von General Haftar. Notwendig ist zudem ein staatliches, ziviles Seenotrettungsprogramm zur Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer.“
Geldgräber und Grenzstürmer Flüchtlinge zu nennen uns von Seenotrettung zu sprechen, wenn es sich um Schlepperschiffe handelt, das ist infam.
