Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr 1,5 Millionen Zuwanderer verzeichnet, ist nichts Neues. Doch seit Beginn der Einwanderungs- und Flüchtlingswelle haben Politiker jeder Couleur mit Verve und mit unverantwortlicher Energie jede Kriminalstatistik, die sich auf unsere „Neubürger“ bezog, gefälscht, geschönt und manipuliert. Meist jedoch als geheim eingestuft und dem Bürger vorenthalten.
Selbst in jüngster Zeit werden Statistiken so entschärft und präsentabel gemacht, indem man Gruppen und Ethnien neu zusammenstellt und haarsträubende Vergleichsmodelle konstruiert, die mit Realitäten rein gar nichts mehr zu tun haben.
Noch atemberaubender ist jedoch die Tatsache, mit welcher Unverfrorenheit gestandene Regierungsverantwortliche über TV-Linsen und Mikrofone die Mär „hilfsbedürftiger“ Flüchtlinge verbreiteten. Nun eskaliert die Nachrichtenlage im Ministerium. Damit meine ich nicht nur die Vorfälle in Bremen. Man darf getrost davon ausgehen, dass in jenen Bundesländern, in denen Rot oder Rot/Grün an der Macht ist, Tausende weitere behördliche Straftaten begangen wurden. Tatsache jedenfalls ist, dass in Bremen „nicht“ Aufenthaltsberechtige gegen ein Salär ebenso durchgewunken wie Straftäter und Gefährder. Ob nun Frau Jutta Cordt, ihr Vorgänger Jürgen Weise oder Minister de Maiziere, sie wussten um die massenhaften Verstöße.
Es steht zu befürchten, dass der Sauladen Bamf mehr als nur einen handfesten Skandal nach sich ziehen wird. Baron Münchhausen war im Vergleich zu den unverschämten Lügen, die Politiker uns auftischen, um ihre eigene Haut zu retten, ein Ausbund an Wahrhaftigkeit. Beliebt ist die Metapher: Der Bürger soll zu seinem eigenen Schutz nicht verunsichert werden. Aha, denke ich… wie fürsorglich! Wir, also der Deutsche, der darf sicher sein, dass er nur zu seinem Besten betrogen wird.
Im Zentrum der Affäre steht bis jetzt nur die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer „Bamf“-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
Der ehemalige „Bamf“-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. „Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätten gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette“, gab Weise zu. Es habe „kaum Kontrollmechanismen“ gegeben. „Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt“, sagte Weise. Obendrein sei das „Bamf“ durch „die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert“ gewesen.
Schon der Begriff „Innenrevision“ ist eine Lachnummer. Das „Bamf“ überprüft sich also selbst. Aufmüpfige Nestbeschmutzer wurden längst mundtot gemacht. Regierungsrätin und Whistleblowerin Josefa Schmid will auch nichts mehr sagen – weder über den ihrer Ansicht nach „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ noch über ihre plötzliche, zwangsweise Versetzung von Bremen ins bayerische Deggendorf. Die Regierungsrätin und Diplomjuristin hat gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht. In dem 21-seitigen Schriftsatz erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen das Bamf. Ihr Vorgesetzter handle „willkürlich“. Die Versetzung sei eine „Bestrafung“ und habe den „Charakter eines Racheakts“. Nun ja, in Deggendorf darf sie nun Akten zählen und kann keinen „Unfug“ mehr anstellen.
Welch weiterer, politischer Sprengstoff, der sich bei näherer Untersuchung aller „Bamf“-Außenstellen offenbaren wird, ist nicht absehbar. Man kann nur hoffen, dass den Polit-Parasiten die Zahlenfetzen, Betrügereien, Schiebungen und Korruptionen um die Ohren fliegen. Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes gibt es am heutigen Freitag (12.00 Uhr) ein Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem „mutmaßlichen“ Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation des Bundesinnenministeriums und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt. Aha…! Vermutlich wird das Opferlamm heute geschlachtet.
Aber zurück zu dem Märchen des „ehrlichen Flüchtligs“. In internen, polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) finden sich die Kapitel: „Sonderauswertung der Zuwanderer-Kriminalität.“ Um dem zu erwartenden Geschrei krankhaft-verbohrter Gutmenschen vorzubeugen, sei hier ausdrücklich erwähnt, dass die Statistik explizit die „irakische Lehrerin“, den „polnischen Installateur“, den „italienischen Pizzabäcker“ oder den „türkische Änderungsschneider“ ausklammert.
Will heißen: es geht nicht um länger hier lebende und arbeitende Ausländer, sondern nur um die spezielle Gruppe der Schutzsuchenden. Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten haben, wegen fehlender Pässe, unklaren Identitäten und fragwürdiger Herkunft nicht abgeschoben werden können.
Was haben sich ängstliche oder besorgte Bürger von hartnäckig lügenden Polit-Nieten, von Berufs-Samaritern und von applaudierenden Bahnhofs-Empfangskomitees nicht alles anhören müssen, wenn es um Kriminalität, Sicherheitsempfinden oder gar um wütende Pegida-Anhänger ging. Offenkundig lagen die Kritiker gar nicht so falsch. Kaum äußerten sich der Bäcker aus Herne, der Mechaniker aus Hanau oder die Verkäuferin aus Gera ausländerfeindlich oder nur ablehnend über Flüchtlinge, wurde sie mit dem Pauschal-Knüppel des Nazis, des Rassisten oder AfD-Populisten niedergeprügelt und diffamiert. Mit im Boot die staatlich gelenkte Medienlandschaft mitsamt den linkslastig-opportunistischen Moderatoren.
Spätestens seit der Gewalttat in Freiburg Ende 2016, bei der ein afghanischer Zuwanderer im Asylverfahren eine Studentin vergewaltigte und ermordete, steht diese Gruppe bundesweit besonders im Fokus. Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Auch 2018 dürfen wir mit weiteren, sprunghaften Anstiegen rechnen, auch wenn der Kriminalwissenschaftler Professor Christian Pfeiffer gerne von SPD-dominierten Fernsehanstalten bemüht wird, um seine hanebüchenen Zahlen zu präsentieren.
Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, werden in Berichten jene Straftaten, die nur Zuwanderer begehen konnten, etwa die unerlaubte Einreise, herausgerechnet, damit ein harmloses Bild entsteht um das subjektive Sicherheitsgefühl beim Bürger zu stärken. Vor allem Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika zeichnen sich durch extrem hohe Deliktzahlen, die in dieser Intensität noch völlig unbekannt waren, ab 2015 besonders aus. Wenn man berücksichtigt, dass nahezu 90 Prozent aller Bagatelldelikte – von Diebstahl bis Körperverletzung – seit zwei Jahren wegen fehlenden Kapazitäten bei Staatsanwälten respektive von Richtern eingestellt werden, erklären sich auch die geschönten Zahlen in den publizierten Darstellungen.
Ob das das Ende der Fahnenstange ist, wird von allen der mit der geheimen Erhebung betrauten Spezialisten bezweifelt. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Statistiken seien „Momentaufnahmen“. Seriöse Aussagen über Trends seien nur über mehrere Jahre hinweg möglich. Skeptisch reagiert auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Wir haben deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren, sagte auch GDV-Präsident Alexander Erdland.
Es ist der pure Zynismus, wenn man jetzt feststellen muss, dass all jene Kritiker, Mahner und Gegner aufatmen müssten, weil sie instinktiv mit ihrem subjektiven Gefühl richtiglagen. Denn sie wurden ja von der Politik-Elite mehr als 3 Jahre vorsätzlich beschissen. Doch endlich – man mag‘s kaum glauben -, sollen „weitgehend“ objektive Tatsachen auf den Tisch gelegt werden. Ob Spitzenpolitiker unseres Landes den Sprengstoff „Bamf“ in letzter Sekunde entschärfen, bleibt abzuwarten … Man darf gespannt sein!
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde im Scharfblick am 25.5.2018 erstveröffentlicht.
