In einem Musterprozeß hat es festgelegt, daß der WC-Besuch an österreichischen Autobahnraststätten kostenlos bleibt.
Geklagt hatte der staatliche Autobahnbetreiber Asfinag gegen zwei Tankstellen von ENI (Ex-Agip). In deren Toiletten wurden die Gäste bislang aufgefordert, eine 50-Cent-Spende für den Gang zum stillen Örtchen zu entrichten. In den geltenden Pachtverträgen ist aber geregelt, daß die WC-Benutzung kostenlos ist. Dagegen richtete sich die Klage.
Nach Angaben von Asfinag kam bereits die erste Instanz, das Bezirksgericht Korneuburg in Niederösterreich, zu dem Ergebnis, daß der Charakter der Spendenaufforderung gar nicht so freiwillig ist. Mehrfache Hinweise auf einen fixen Betrag sowie das vollständige Fehlen eines Hinweises zur Freiwilligkeit, verbunden mit der Anwesenheit einer Putzfrau zur offenkundigen Kontrolle der Zahlung, haben das Gericht dazu bewogen, eine „psychische und moralische Zwangssituation“ festzustellen.
Das Urteil der Vorinstanz wurde vom Oberlandesgericht Wien bestätigt (OLG Wien, Az.: 1 R 72/12 h), es ist nun rechtskräftig und betrifft laut Asfinag alle Autobahnraststätten und -tankstellen in Österreich. Die Asfinag kündigte an, die Sauberkeit und Qualität der Raststätten-WCs weiter zu prüfen.
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