Dresden, Sachsen, Deutschland (Weltexpress). Die Führung des Freistaates Sachsen plant unter Michael Kretschmer (CDU), der seit dem 13. Dezember 2017 Ministerpräsident in Dresden ist, harte restriktive Maßnahmen am kommenden Montag, den 14.12.2020. Gelten sollen sie wohl vorerst bis zum 10. Januar 2021.
Mächtig gewaltig soll in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen werden. Kindergärten und Schulen sollen geschlossen werden. Sogar der (Einzel-)Handel wird untersagt beziehungsweise bis auf Läden für Lebensnotweniges dichtgemacht. Kenner und Kritiken behaupten, dass die Christen der CDU, Sozen und Sozialisten der SPD und Oliv- sowie Kleinbürgergrüne der Bündnis 90/Die Grünen genannten Partei die „Gesellschaft in ein künstliches Koma versetzen“ würden. In Sachen regiert eine Koalition dieser genannten Parteien. Die Linke und die AfD befinden sich in der Opposition. Die AfD ist nach der CDU (45 Abgeordnete) die stärkste Fraktion (38 Abgeordnete) und somit die stärkste Oppositionspartei. Sie haben mehr Abgeordnete als Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammen.
Jög Urban, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischer Landtag wird in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 8.12.2020 wie folgt zitiert: „Die erneute Verschärfung der Corona-Beschränkungen ist das Ergebnis einer Serie von Fehlern der CDU-geführten Staatsregierung. Sie hat keine Langzeit-Strategie und zusätzlich im Sommer wertvolle Zeit verschenkt. Vor allem die Hoch-Risikogruppen wurden von Anfang an viel zu wenig geschützt. Deshalb sind in Sachsen bereits ein Viertel der Infizierten und eine noch viel größere Zahl an Toten in Altenheimen zu beklagen.
Viel zu spät beginnt jetzt die Regierung, Schnelltests in Pflegeheimen zu verteilen und auch die Pflegekräfte regelmäßig zu testen. Das hat viele Senioren das Leben gekostet und die Kliniken zum Teil an Kapazitätsgrenzen gebracht. Die Staatsregierung redet sich mit Lieferengpässen heraus, dabei wurde ihr bereits im Sommer große Mengen an Schnelltests laut WELT angeboten. Zudem durften wochenlang Tschechen und Polen zum Einkaufen nach Sachsen, obwohl diese Länder die höchsten Infektionsraten Europas hatten.
Im Ergebnis dieser Fehler werden nun Geschäfte, Schulen und Kitas dichtgemacht und ein riesiger wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Die Grundrechte werden zusätzlich mit Ausgangssperren eingeschränkt. Die Staatsregierung hat beim Corona-Management komplett versagt.“
Mit anderen Worten: Ausgangssperren und Absperrungen in Sachsen. Wäre das unter einer AfD-Regierung in Dresden in Sachsen nicht passiert, was jetzt wieder geschehen soll? Angeblich nicht.
Übrigens sollen nicht nur Lebensmittelgeschäfte geöffnet bleiben, sondern auch Drogerien, Poststellen und Friseure. Dort herrscht allerdings Maskenzwang.
Begründet werden die restriktiven Maßnahmen der Absperrungen und Ausgangssperren von Kretschmar damit, dass die Krankenhäuser „extrem belastet“ seien. 20 bis 30 Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt. 458 als Covid-19-Patienten geführte Personen würden sich in Sachen auf Intensivstationen befinden.
Dass auch in Sachsen Betten abgebaut wurde, das wird von Kretschmar und anderen sowie den Hofberichterstattern verschwiegen. Verschwiegen wird auch, dass in den letzten Wochen und Monaten die Zahl der Intensivbetten in Sachsen nicht erhöht wurden. Hatte man die nächste Saison für Viren etwas nicht kommen sehen?
Dass Kretschmar, Dulig (SPD) und andere den „Maskenverweigerern“ nun die Schuld für das Desaster im Allgemeinen und die Hauptschuld an den hohen Infektionszahlen im Besonderen in die Schuhe schieben, das ist an Coronaverlogenheit kaum zu überbieten.
Die Schuld für das falsche Regieren trägt die Regierung. Christen, Sozen und Sozialisten sowie Olivgrüne tragen die Schuld. Das, was in Sachsen zu beobachten ist, das ist ein totales Staatsversagen – vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht betrachtet. Und die Totalversager sind Mitglieder der üblichen Einheits- und Blockparteien, wie sie sich nach dem Beitritt der DDR zur BRD konstituiert haben.
Die einzige ernst zu nehmende Opposition zu den Irrungen und Wirrungen auf den Straßen und in den Parlamenten sowie in den Amtsstuben ist die AfD. Das kann man gut finden oder schlecht, aber ändern kann man daran so schnell nichts. Eine neue außerparlamentarische Opposition ist trotz der seit Wochen und Monaten anhaltenden Proteste aus gegebenem Anlass nicht in Sicht, von einer parlamentarischen Opposition ganz zu schweigen.
Nebenbei bemerkt werden die Leute im Freistaat Sachsen womöglich in Kürze auch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum bekommen. Die Herrschenden könnten auch die Befehle geben, dass in Alten- und Pflegeheime der Zugang nur noch mit Maske und Schnelltest erfolgen müsse. Sport in geschlossenen Räumen könnte bald ganz verboten werden. Das Ende der Fahnenstange der restriktiven Maßnahmen unter Michael Kretschmer scheint noch lange nicht erreicht.
