Ägyptens erster frei gewählte Präsident wurde unter Diktator Abdel Fattah al-Sisi zu 20 Jahren verurteilt, weil er für den Tod von Demonstranten vor dem Präsidentenpalast im Dezember 2012 verantwortlich sein soll, die damals gegen die Politik der Mursi-Regierung protestierten. Mursi wollte sich damals per Dekret Sondervollmachten genehmigen.
Die Richter in Kairo befanden Mursi für schuldig, „für Verhaftungen und Folter von Demonstranten während seiner Amtszeit mitverantwortlich gewesen zu sein“, wie Spiegel-Online (21.04.2014) schreibt. Den Mordvorwurf gegen Mursi der Staatsanwälte sahen die Richter nicht als erwiesen an.
Weitere Gefangene der Generäle, die zur islamischen Opposition zählen, wurden ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt. „14 weitere Spitzenfunktionäre aus der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft erhielten in dem selben Verfahren Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren“, teilt die dpa mit.
Seit dem Putsch wird sowohl die islamische Opposition, darunter die umgehend verbotene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) und die zivilgesellschaftliche Organisation der Muslimbrüder, wie auch die linke und liberale Opposition unterdrückt. Das alles erinnert an dunkle Zeiten unter Diktator Husni Mubark, der von den Militärs prompt nach dem Putsch im August 2013 aus dem Gefängnis „befreit“ wurde.
1952 putsche sich das Militär erstmals an die Macht und seit dem halten die Generäle und Offiziere der ägyptischen Armee mit einer kurzen Unterbrechung die ägyptischen Zügel wieder fest in der Hand, allerdings tobt auf dem Sinai und im Nordwesten des Landes ein terroristischer Guerilla-Krieg.
Hunderte politische Gefangene, darunter auch Journalisten, sitzen seit dem zweiten Putsch der Generäle im Juli 2014 in ägyptischen Gefängnissen, in denen wie zuvor gefoltert wird. Spiegel-Online notiert dazu lapidar: „Die Behörden gehen seitdem hart gegen Mursi-Anhänger vor.“
