Absolut einseitige Förderung der Jugendarbeit der Parteien im Bundes- und Freistaat Sachsen oder Einheitsparteien alles, AfD nichts?

Blick auf das Landtagsgebäude mit Plenarsaal vor der Altstadtsilhouette Dresdens an der Elbe. © Sächsischer Landtag, Foto: Steffen Giersch

Dresden, Sachsen (Weltexpress). Wahrheit und Klarheit im WELTEXPRESS. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 23.10.2023 heißt es unter dem Betreff „AfD-Anfrage: 13.531 Euro für „Pizza und Politik“ – einseitige Parteienwerbung abschaffen“, daß „der Ring Politischer Jugend … die Jugendarbeit sächsischer Parteien letztes Jahr mit 212.998 Euro Steuergeld gefördert (AfD-Anfrage 7/14516)“ habe und „die Jugendorganisation der AfD … erneut kein Geld“ erhalten habe. „Dagegen wurden die Jungliberalen weiter finanziert, obwohl die FDP seit neun Jahren nicht mehr im Landtag vertreten ist.“

Dazu wird André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sogenannten Landtag des Bundes- und Freistaates Sachsen, wie folgt zitiert: „Die einseitige Förderung der Jugendarbeit ist eine Missachtung der Demokratie und eine Verhöhnung des Wählerwillens. Die sächsische Verfassung sieht Chancengleichheit für die Opposition im Parlament und in der Öffentlichkeit vor. Aus diesem Grund müssen alle Jugendorganisationen der Parteien im Parlament gleichbehandelt werden. Die AfD fordert deshalb Waffengleichheit bei der Förderung des Parteinachwuchses (Drs. 7/3803).

Allerdings ist es dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten, fragwürdige Veranstaltungen zu finanzieren. So konsumierte die Junge Union für 13.531 Euro Pizza, um nebenher ihre Politik zu bewerben. Die Jungliberalen schlemmten auf einem ‚politischen Buffet‘ für 4.232 Euro. Das hat nichts mit politischer Bildung zu tun.“

Vorheriger ArtikelRaus und Rumms! – Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann fordern zehn Mitglieder der L-Fraktion zur Niederlegung ihrer Mandate auf
Nächster ArtikelIrre Propaganda: Deutsche Medien hetzen gegen „faule Putzkräfte“