Abschiebegesetz in Deutschland? Ein Witz – Katarina Barley (SPD) will dennoch keine härteren Abschiebegesetze oder neuer Krach in der Koalition um alte Abschieberegelungen?

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Kanzleramt in Berlin.
Ein Blick aufs Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass die Abschiebegesetze in Deutschland ein Witz sind, das erleben Deutsche Tag für Tag. Messer wetzende Muselmanen, prügelnde Ausländer, die Deutsche durch die Straßen jagen, sie dürfen dableiben und abkassieren.

Allen schlechten Erfahrungen zum Trotz will Justizministerin Katarina Barley keine häteren Abschiebegesetze. Ist die Soze ein Gutmensch und Weichei? Und ist Horst Seehofer (CSU) ein böser Mensche und ganz harter wenn er nach den Prügelattacken von Auslänern Anfang des Jahres in Amberg erneut härtere Abschiebegesetze fordert.

Syrer, Afghanen und so weiter hatten sich mit dem Geld der Deutschen besoffen und Bewohner von Amtsberg angegriffen.

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt eine Verschärfung der Abschieberelegungen ebenfalls ab

Wie es in „Welt“ (6.1.2019) heißt, habe „die CSU-Landesgruppe …. am Freitag zum Streitthema Abschiebungen bei ihrer Klausurtagung einen Beschluss“ verabschiedet, in dem es heißt: „Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird.“

So ist das bei diesen die Merkel-Regierung tragenden Altparteien aus CDU, CSU und SPD. Ein ewiges Hin und Her und am Ende ändert sich Deutschland.

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