Berlin, Deutschland (Weltexpress). Heute wurde im Berliner Reichstag über ein von Sozen der SPD, Olivgrünen von B90/Grüne und Besserverdienenden von FDP eingebracht Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Drucksache 20/188, 20/250) abgestimmt.
Dabei zeigte sich, daß gegen Impfpflicht und Impfzwang nur Mitglieder einer Partei mit Nein stimmten und zwar die der AfD. Alle abgegebenen Stimmen der AfD waren Nein-Stimmen. Zu den 71 Nein-Stimmen der AfD-Fraktion gesellte sich eine Nein-Stimme eines Mitgliedes der FDP-Fraktion, fünf Nein-Stimmen der CDU-CSU-Fraktion, eine Nein-Stimmer der Linksfraktion und eine Nein-Stimme von einem fraktionslosen Abgeordneten.
Im größten Parlament der Welt wurden neben 79 Nein-Stimmen noch 38 Enthaltungen und 569 Ja-Stimmen gezählt. 50 Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.
Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt eine solche Impfpflicht, sei es für bestimmte Berufsgruppen oder die Gesamtbevölkerung, als verfassungswidrig kategorisch ab.
In einer Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle vom 10.12.2021 wird Brandner wie folgt zitiert: „Die Einführung einer Impfpflicht ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Sie bedeutet für ungeimpfte Angehörige der betroffenen Berufsgruppen ein faktisches Berufsverbot. Durch so wegfallendes Personal wird es in den Krankenhäusern, bei der ambulanten medizinischen Versorgung, aber auch in Alten- und Pflegeheimen zu weiterem massiven Personalwegfall kommen, es droht eine Unterversorgung, die das sowieso schon unter Druck stehende System zum Kollaps bringen kann. Spendete man anfangs noch für das Personal Applaus, so wird es heute nach zwei Jahren massiver Anstrengung zum Impfen gezwungen. Das darf und kann nicht sein. Führende Politiker der Ampelkoalition, wie Lindner, Scholz und Baerbock haben noch vor wenigen Wochen eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Sie haben die Wähler und die nun betroffenen Berufsgruppen getäuscht und sich die Stimmen erschlichen, um heute dann eine Impfpflicht einzuführen. Dieses Verhalten ist erbärmlich. Die AfD hingegen steht zum gegebenen Wort: Eine Impfpflicht darf es nicht geben.“
