Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nein, Ermächtigung wollen Mitglieder und Mandatsträger der antideutschen Partei Die Linke die Ermächtigung nicht nennen. Sie reden sich mit allerlei Worten heraus und verwenden andere Begriffe wie Blankoscheck.
Doch dann kommen immer wieder Wortbeiträge wie diese von Achim Kessler, der in einer Pressemitteilung der „Linksfraktion“ als „gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke“ vorgestellt wird.
„Zur Verlängerung der aktuell geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis zum 10. Januar“ 2020, die auf diese Ermächtigung basiert, Abgeordnete müssen nicht gefragt werden, wird er wie folgt zitiert:
„In Anbetracht von 487 gemeldeten Todesfällen binnen 24 Stunden ist es erforderlich, die Kontaktbeschränkungen über das Jahresende hinaus auszudehnen.“
Kessler scheint ein Anhänger der repressiven Maßnahmen der Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD, besteht zu sein. Damit ignoriert Kessler alle Kenner und Kritiker, die das Spiel mit den „Coronatoten“ als ein verlogenes bezeichnen und dafür längst Beweise geliefert haben.
Allerdings räumt Kessler ein: „Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterhin nach Gutsherrenart am Parlament vorbei agieren. Wie schon seit Monaten fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Pandemie-Fahrplan vorzulegen, die bisherigen Maßnahmen wissenschaftlich auf ihre tatsächliche Wirksamkeit überprüfen zu lassen und eine nationale Impfstrategie im Bundestag zur Debatte zu stellen.“
Ach, Kessler, ist nicht jedes Gutachten mehr oder weniger ein wissenschaftliches. Und gilt nicht, was galt: Geld schießt Gutachten! Gut ist auch: Wes Brot ich eß, des Gutachten ich sing.
Das war schon immer so, wohl wahr. Auf welche Gutachten will Kessler daher warten, auf das richtige etwa?
Richtig ist, dass sowohl das Volk als auch die Volksvertreter – schön, wenn es wirklich so wäre – in Freiheit nach dem Prinzip der Gleichheit debattieren könnten. Dafür bräuchten die Deutschen statt Staats- und Kapitalmedien, neben Partei- und Verbandsmedien auch freie Medien. Doch die meisten Medien sind in der Hand der Hochfinanz und Großbourgeoisie. Will Kessler das bestreiten?
Sicher, eine Debatte im Berliner Reichstag würde wenigstens den Schein erwecken.
Eine Absperrung des Reichstages und ein leerer Saal wären allerdings den Umständen entsprechend. Die Leere würde den Leuten im Land die wahre Situation vor Augen führen, dass sich nämlich das Parlament selbst entmächtigt hat. Doch von einer Ermächtigung wollen Kessler und Konsorten lieber nicht sprechen. Das überlassen Sie den Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD, um sich nicht zu entblöden, geil auf eine Koalition mit großen Teilen derjenigen zu sein, die Ermächtigungen erteilen.
Wer das widerlich findet, der ist wenigstens noch bei Sinnen.
