Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass das Parlament im Berliner Reichstag „am Donnerstag für einen Gesetzentwurf der Koalition“ aus CDU, CSU und SPD stimmte, „mit dem Reiseveranstalter Urlaubern einen staatlich abgesicherten Gutschein für coronabedingt ausgefallene Reisen anbieten können“, das teilt „Reuters“ (2.7.2020) mit. Unter der Überschrift „Bundestag beschließt Gutschein-Lösung – Kritik der Reisebranche“ heißt es weiter, dass „die Reisebranche … den Vorstoß“ kritisiere.
Der Deutscher Reiseverband (DRV) teilt per Pressemitteilung vom 2.7.2020 unter dem Titel „Bundesregierung wird ermächtigt, sich staatliche Absicherung von Reisegutscheinen bezahlen zu lassen“ mit, dass Norbert Fiebig als DRV-Präsident meine, dass durch die Abgeordneten der Altparteien „die freiwillige Gutscheinregelung wird um eine ‚1. April-Komponente‘ erweitert“ werde.
Nach der Methode, Unwirksames soll teurer werden, zeigt die Koalition eindrucksvoll, dass sie die riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen der Reisewirtschaft nach wie vor offensichtlich nicht verstanden hat.“
Fiebig weiter: „Die Hilfen der Bundesregierung sind wie ein Soufflé. Auf den ersten Blick sehen sie prima aus. Aber sobald man hineinsticht, entweicht die heiße Luft und das opulente Gebilde fällt in sich zusammen. Das ist die Realität: Gutscheine finden kaum Anklang beim Kunden – lediglich 10 bis 20 Prozent der Verbraucher akzeptieren sie. Aber die Koalition tut so, als sei das Liquiditätsproblem mit den Gutscheinen jetzt gelöst. Überbrückungshilfen für Reisebüros, Veranstalter und Dienstleister kommen zögerlich, verspätet, unzureichend und nur für drei Monate. Wirksame Unterstützung sieht anders aus.“
Nun solle laut „Reuters“ eine Art „Garantieprämie der Reiseunternehmen dafür sorgen, dass die staatliche Absicherung nicht als EU-Beihilfe gilt“. Thorsten Frei (CDU) erklärte: „Der Gutschein ist gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert und schützt damit die Kunden.“
Lothar Maier (AfD) nannte das Vorgehen der Merkel-Koalition mit dem Scheitern des Zwangsgutscheins schlicht „Stümperei“.
Aus FDP abgekürzte Partei der Besserverdienenden wurden kritisiert, dass die Merkel-Regierung die Reiseindustrie nicht genug unterstütze.
Für Mitglieder und Mandatsträger der Partei Bündis 90/Die Grüne kommt dieses neue Gesetz „viel zu spät“.
