An die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Afghanistan
Liebe Soldatinnen und Soldaten, sehr geehrte Damen und Herren!
Heute vor acht Jahren, am 22. Dezember 2001, hat der Deutsche Bundestag erstmals den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen – mit großer Mehrheit, über alle Parteigrenzen hinweg. Die völkerrechtliche Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag das ISAF-Mandat erneut verlängert, auch mit den Stimmen der SPD. Ziel des Einsatzes war und ist es, das von Bürgerkrieg und Talibanherrschaft zerstörte Land militärisch zu stabilisieren und Afghanistan wirtschaftlich und politisch wieder aufzubauen. Auch zu unserem eigenen Schutz haben wir uns an der internationalen Intervention gegen den islamistischen Terrorismus beteiligt. Wir wussten, dass dies keine einfache Aufgabe wird, und dass in Teilen des Landes bewaffnete Konflikte und bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.
Sie, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, leisten unter schwierigsten Bedingungen fernab der Heimat einen wichtigen, oft genug lebensgefährlichen Dienst. Dafür danken wir Ihnen! In diesen Dank schließen wir selbstverständlich auch alle zivilen Aufbauhelfer der unterschiedlichen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen mit ein. Wir werden vor allem diejenigen nicht vergessen, die ihr Leben in dem von uns mit beschlossenem Einsatz und im Rahmen ihrer Aufbauarbeit in Afghanistan verloren haben.
Über die weiteren Perspektiven für den Afghanistan-Einsatz wird seit Monaten in der deutschen Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bundeswehr, durchaus kontrovers diskutiert. Deshalb wenden wir uns mit diesem Schreiben direkt an Sie: die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr.
Für uns steht fest, dass die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan zeitlich begrenzt sein muss. Das haben Ihnen die Bundesregierung und der deutsche Bundestag auch stets versprochen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits im Sommer einen Plan entwickelt, der den schrittweisen Abzug der internationalen ISAF-Truppen zum Ziel hat. Dafür müssen allerdings zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen die afghanischen Verantwortlichen in der Regierung ihre international gemachten Zusagen erfüllen. Zum anderen müssen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Afghanen stärker dazu befähigen, ihre sicherheitspolitische Verantwortung künftig selber wahrzunehmen. Dazu gehört der Plan zum weiteren Aufbau der afghanischen Armee und der Polizeikräfte ebenso wie die Verbesserung von Ausbildungskapazitäten.
Wir Sozialdemokraten werden darauf drängen, dass die dafür notwendigen politischen Entscheidungen in Deutschland offen und transparent beraten werden, um sie in die Londoner Afghanistankonferenz Ende Januar 2010 einbringen zu können. Wir sind überzeugt davon, dass auch Sie, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen Anspruch auf eine klare und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage haben, um Ihren Auftrag zu erfüllen. Dazu gehört auch, dass Sie für Ihren Einsatz auch jederzeit den Rückhalt bei den Verantwortungsträgern der deutschen Politik und unserer Bevölkerung haben.
Wir wissen, dass Sie, die Soldatinnen und Soldaten, Ihren Dienst mit hohem Engagement und unter großen persönlichen Entbehrungen leisten. Sie alle genießen unseren Respekt und unsere Anerkennung für Ihren lebensbedrohlichen Einsatz. Deshalb werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Sie Ihre verantwortungsvollen Aufgaben für die Sicherheit Deutschland auch künftig wahrnehmen können.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr alles erdenklich Gute.
Berlin, 22. Dezember 2009
Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, und Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
